namentlich

14. Dezember 2019

Auch nach mehr als 43 Jahren im Rat unserer kleinen Stadt darf ich feststellen: Unsere Lingener Entscheidungsträger sind immer wieder gut für peinlich-überraschende Momente bei Dingen, die so selbstverständlich sind, wie sie nur selbstverständlich sein können. Zum Beispiel in dieser Woche: Da tagte -wie stets nicht-öffentlich- der Verwaltungsausschusses unserer Stadt. Der Verwaltungsausschuss ist -nach dem Rat- das höchste Beschlussgremium in einer niedersächsischen Kommune und trifft alle Entscheidungen, die der Rat oder der Oberbürgermeister nicht treffen. Das sind übrigens einige!

Dieses Mal standen Beschlüsse über die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der Tagesordnung, der es einem niederländischen Investor erlauben wird, ein Fachmarktzentrum rund um das Unternehmen BvL zu bauen. Dieses Vorhaben wird aus Steuermitteln versteckt mit einer Million Euro subventioniert. Dabei ist es für die ohnehin gebeutelte Innenstadt gefährlich und wird die Strukturschwächen dort gnadenlos offenlegen.

Mein Fraktionskollege Marc Riße (BN) stellte deshalb den Antrag, über diese Beschlüsse namentlich abzustimmen. Damit man auch noch in der Zukunft feststellen kann, wer ganz persönlich für Fehlentwicklungen die Verantwortung trägt. Und jetzt die Überraschung: Der Antrag wurde abgelehnt. Die namentliche Abstimmung sei unzulässig, will der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen (Sie erinnern sich?) herausgefunden haben. Das ist gleichermaßen kreativ wie undemokratisch und falsch. Denn das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht bestimmt:

㤠66
Abstimmung
(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst, soweit durch Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens durch die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Es wird offen abgestimmt, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes geregelt ist.“

Die offene Abstimmung geschieht durch Handheben, Erheben, Zeigen der Stimmkarte oder Zuruf. Eine besondere Form der offenen Abstimmung ist die namentliche Abstimmung. Das weiß man als Demokrat, und als Demokrat hat man auch die Kraft, zu seinen Abstimmungen zu stehen. Offen und frei.

Die CDU und die immer peinlicher hinter ihr herlaufende SPD in Lingen haben diese Kraft offenbar nicht und biegen sich immer ungenierter Grundsätzliches in unserem Gemeinwesen zurecht. Sie wollen darüber täuschen, was sie da hinter verschlossenen Türen so beschließen.

Wir werden daher bei unseren Bürgernahen darüber nachdenken, ob wir diesen Angriff gegen wesentliche demokratische Grundsätze und -prinzipien gerichtlich überprüfen lassen.

2 Antworten to “namentlich”

  1. Matthis said

    Politikverdrossenheit? Ja woher kommt die nur?

  2. A. Müller said

    Sehr geehrter Herr Koop,

    richtig wird sein: Die offene Abstimmung geschieht durch Handheben, Erheben, Zeigen der Stimmkarte oder Zuruf. Eine besondere Form der offenen Abstimmung ist die namentliche Abstimmung.

    Richtig ist dann natürlich auch, dass es sich um eine BESONDERE Form handelt und diese daher wohl auch nicht der Normalfall sein wird. Wie gut, dass schon das Gesetz auf die Geschäftsordnung verweist…

    Zur Abstimmung ist dort unter §16 (2) zu finden:
    Abgestimmt wird grundsätzlich durch Erheben der Hand, im Zweifel durch Aufstehen.

    Noch eindeutiger wird es zusammen mit § 16 (3):
    Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der anwesenden Ratsmitglieder ist geheim mit Stimmzetteln oder namentlich abzustimmen

    Es ist somit m.E. ausreichend klar gestellt worden, dass die offene Abstimmung nicht automatisch auch die namentliche Abstimmung erfasst.

    Jetzt könnte man natürlich argumentieren, dass Herr Riße ja einen Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt hat, über den hätte abgestimmt werden müssen.

    Wieder hilft ein Blick in die Geschäftsordnung. Genauer gesagt in § 20 (1):
    Für Geschäftsgang und Verfahren des Verwaltungsausschusses gelten die Vorschriften des I. Abschnittes für den Rat mit Ausnahme der §§ 10 und 16 entsprechend, […]

    Es bleibt also dabei, dass § 66 (2) NKomVG maßgeblich ist. Da nichts anderes in der Geschäftsordnung für die Abstimmung im Verwaltungsausschuss geregelt ist wird offen abgestimmt.

    Und auch wenn § 16 der Geschäftsordnung nicht gilt, kann man trotzdem mitnehmen, dass es sich bei der namentlichen Abstimmung um eine BESONDERE Form handelt und diese daher nicht der Normalfall ist und daher auch nicht mit der Formulierung „offen abgestimmt“ erfasst wird.

    Übrigens gibt es fast wortgleiche Formulierungen auch im Geschäftsordnungsmuster des NST! Es kann also nicht so weit hergeholt sein.

    Man wird also wohl sagen müssen, dass der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen richtigerweise herausgefunden hat, dass die namentliche Abstimmung unzulässig ist.

    Ps: Der Geschäftsordnung haben Sie wohlgemerkt selbst in der konstituierenden Sitzung zugestimmt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.