„In Kempen am Niederrhein ist ein Radfahrer gegen einen Lastwagen gefahren, der halb auf dem Fahrradweg abgestellt war. Der Lkw-Fahrer aus der Ukraine hatte in einem Baumarkt nach dem Weg fragen wollen. Der Radfahrer trug keinen Schutzhelm und starb nach dem Aufprall (Polizeibericht).

Ein sicher trauriger, aber an sich alltäglicher Fall. Man muss kein Gedankenakrobat sein um zu sehen, wie sich die bekannten Mordurteile gegen Raser bei der rechtlichen Bewertung auch hier auswirken können. Man muss doch nur sagen, Parken auf dem Radweg ist bekanntermaßen höchst gefährlich. Wer so was macht, schafft ein offensichtliches Risiko, auch wenn er – natürlich- hofft, dass vorbeifahrende Radfahrer aufpassen.

Schwupps, schon diskutiert man auch hier über bedingt vorsätzliche Tötung. Möglicherweise sogar über Mord, denn ist es nicht moralisch höchst verwerflich, andere zu gefährden, bloß weil man den Weg nicht kennt (niedrige Beweggründe)? Das kleine Beispiel zeigt, wo die Reise bei klassischen Fahrlässigkeitsdelikten hingehen kann, wenn man bereit ist, den bedingten Vorsatz so weit auszudehnen wie es in den Raserfällen geradezu modern geworden ist.

Mit anderen Worten: Für eher alltägliches Fehlverhalten stehen womöglich plötzlich die härtesten Sanktionen zur Debatte. Wie gesagt, das muss nicht so sein. Aber die Raser-Rechtsprechung öffnet diesen Weg. Strafverteidiger werden dadurch sicher nicht entbehrlicher, also was soll ich mich beschweren?“

Quelle Udo Vetter, Lawblog

Enttäuschend könnte wohl das richtige Wort sein, wenn es um bezahlbaren Wohnraum in Lingen geht. Zwar gibt es inzwischen die Lingener Wohnungsbaugesellschaft; doch sie kommt nicht recht vom Fleck. Gut 70 Wohnungen entstehen zwar zur Zeit am Brockhauser Weg. Anschlussprojekte aber sind Mangelware. Dabei hatte OB Krone verkündet, es sollten rund 30 öffentliche geförderte Wohnungen entstehen und zwar jährlich.

Stattdessen werden weitere Baugebiete für Einfamilienhaus-Bebauung entwickelt, und mit ihnen wird rund um die Stadt Landschaft zersiedelt und versiegelt. Das ist in Zeiten der Klimakrise schlecht. Die aktuell geplanten Baugebiete liegen rund 5 km vom Stadtzentrum entfernt. Busse und Räder sind angesichts schlechter Rahmenbedingungen hintendran. Auf diese Weise produziert unsere Stadt also weiter Pkw-Individualverkehr. Auch überhaupt nicht gut  fürs Klima. Im Stadtzentrum und den alten Wohngebieten gibt es kein Gegensteuern dieses OB gegen die Spekulation mit Grund und Boden.

Längst sind neue, kommunale Baugrundstücke in Lingen nicht mehr preiswert sondern ausgesprochen teuer. In Altenlingen versteigerte die städtische GEG schon vor drei Jahren städtische Grundstücke meistbietend für 270€/qm an Bauträgergesellschaften, in Darme forderte die städtische GEG-Gesellschaft unlängst Preise von 170€/qm. Dann wird wieder erklärt, wieviel-fach die Bewerberlisten überzeichnet seien. Doch immer kommt es zu Nachrückerrunden, nicht selten auch mehr als ein Mal, und zu Neuausschreibungen. Denn die kommunal entwickelten Grundstücke sind für viele unbezahlbar! Alles an Planungs- und Personalkosten rechnet die Kommune bzw. ihre Gesellschaft in die Kalkulation ein. Während Unternehmen städtische Grundstücke häufig fast für umme erhalten, sieht es für Familien ganz anders aus: Die Preise dieser kommunal entwickelten Grundstücke sind daher schon längst alles andere als familienfreundlich. Trotzdem aber wird mit Inbrunst das Narrativ bemüht, man plane und brauche  „Baugebiete“ für „junge Familien“. Dabei sind die neuen Baugebiete auch noch oft so gelegen, dass „junge Familien“ regelmäßig zwei Kfz benötigen (oder das jedenfalls meinen). Das ist teuer und vor allem klimapolitisch falsch.

Gleichzeitig überbieten sich aktuell die im Rat der Stadt vertretenen Parteien mit Vorschlägen, wie künftig die Grundstücke in den neuen Baugebieten vergeben werden sollen, also die  CDU, die SPD, die FDP und die Grünen. Dazu haben CDU & SPD ganze Paragrafenwerke entworfen. Wir erleben staunend den Versuch, alles und jedes fein kompliziert-abgestimmt zu fördern, was man  -ich vermute- weniger für Familien mit Kindern als vielmehr vor allem für die eigene Ortsteilklientel möchte. In Wahrheit entsteht so bloß ein dickes Regelungspaket, das niemand mehr durchschaut. Um die erdachten zahlreichen Normen umzusetzen, werden auch noch zusätzliche Mitarbeiter im Rathaus benötigt, die jede Bewerbung sichten, prüfen und empfehlen müssen; das war früher schon personalaufwändig, und jetzt gibt es noch mehr Personalaufwand. Und dann will die CDU auch noch die Menschen bestrafen, die falsche Angaben machen. Die sollen 30.000 Euro Vertragsstrafe zahlen – rechtlich unwirksamer geht’s kaum! Mit großer Begeisterung entwickeln CDU und SPD also bloß eine bürokratische Sackgasse.

Die Lingener BürgerNahen fordern: Die Vergabe der von der Stadt entwickelten Wohnbaugrundstücke muss klar und einfach und verständlich sein, also das Gegenteil dieser ungehemmt bürokratischen Regelungswut.

Oder wer glaubt, es werde immer gerechter, wenn es nur immer detaillierter wird?

  • Das Modell unserer Ratsmitglieder der BürgerNahen ist klar und einfach:
  1. Wer sich für ein Grundstück bewirbt, darf kein Immobilieneigentum haben. Hat ein/e Bewerber/in Immobilieneigentum, ist dies ein Ausschlusskriterium. Ausnahme: Das Immobilieneigentum wird verkauft.
  2. Eltern(teile) mit Kindern werden bei der Vergabe bevorzugt. Je mehr Kinder, desto eher ein kommunal entwickeltes Grundstück.
  3. Anerkannte Schwerbehinderte mit einem GdB ab 50 werden bei der Vergabe bevorzugt.
  4. 10% der Baugrundstücksflächen in einem neuen Wohngebiet werden für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten.
  5. Die nicht an diese Interessenten verkauften Flächen werden an private, nicht gewerbliche Interessenten verlost.
  • Für die Bewerbung wird eine App entwickelt, in die sich jede/r Interessent/in eintragen kann. Ein Knopfdruck zeigt den Gremien, wer vorn ist.
  • Dann müssen wir noch darüber sprechen, dass flächensparend gebaut wird, also grundsätzlich nur Reihen- und Doppelhäuser entstehen und Flächen für Wohnraum nicht als Pkw-Stellplätze verwendet werden.

Verständlich ist das BN-Modell auch, oder hat jemand einen besseren Vorschlag?


Noch etwas Material als Longread für Ihre Diskussion:

Erst einmal ein Arbeitspapier unserer BN-Wohnungsbauexperten mit Anmerkungen zu den CDU-Vorschlägen:

„…Kritik und Fragen zum gewählten [CDU-]Ansatz, der kompliziert und ungerecht ist:

  • Es bleibt völlig unklar, ob pro Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft oder pauschal pro Haushaltgemeinschaft Punkte vergeben werden, oder wer überhaupt „der Bewerber“ ist. Wie wird es berücksichtigt, wenn bspw. ein Mitglied der Haushaltgemeinschaft sich ehrenamtlich nach den Vorgaben engagiert, aber ein anderes Mitglied ein Emsland-Rückkehrer ist? Wie wird berücksichtigt, wenn Kinder sich eherenamtlich einbringen?
  • Die Übernahme/Nachfolge von (insbesondere Handwerks-)Betrieben findet keine Berücksichtigung. Stichwort Abwanderung von Betrieben aus Lingen.
  • Die Pflege von Angehörigen wird offenbar gar nicht berücksichtig; das Handicap eines Bewerbers hingegen sehr stark. Beides sollte Berücksichtigung finden.
  • Die ehrenamtliche Tätigkeit sollte dann (stärker) ins Gewicht fallen, wenn sie in der Nähe des angestrebten Baugrunds stattfindet.
  • Eine zentrale geführte Liste ist unabdingbar.
  • Ehrenamtliche Tätigkeit sollte auch berücksichtigt werden, wenn sie nicht direkt im Vorstand stattfindet. Wer 10 Jahr Kassenwart im Schützenverein war, sollte nicht besser gestellt werden, als jmd der 10 Jahre eine Arbeitsgruppe im Heimatverein geleitet hat.
  • Wie soll jemand, der sich mit Anfang-Mitte Zwanzig auf ein Grundstück bewirbt, bspw. seit 10 Jahre 40h/Monat Ehrenamt leisten? Wenn er aber nun schon seit 4,5 Jahren bei einer Hilfsorganisation ehrenamtlich tätig ist, geht er trotzdem leer aus? Was ein Unfug! Punkte sollten dort besser „pro Jahr“ vergeben werden.
  • Jüngere Haushaltsgemeinschaften sollten generell bevorteiligt werden, solche mit niedrigem Einkommen ebenso.
  • Der unmittelbare Zugriff einer Haushaltsgemeinschaft auf Bauland im Altkreis oder Landkreis sollte zum Ausschluss einer Haushaltgemeinschaft führen; Eigentum einer einzigen (!) 1-bis-3-Zimmer-Eigentumswohnung hingegen zeugt von guter Lebensplanung und sollte einmalig pro Haushaltsgemeinschaft nicht zum Ausschluss führen.
  • Für den Nachweis der ehrenamtlichen Tätigkeiten ist es allemal sinnvoll, einfach die Teilnahme an der „Ehrenamtskarte Niedersachsen“ oder der „Lingener Ehrenamtskarte“ als Grundlage zu nehmen.  Wer eine der beiden Karten hat, bekommt Punkte. Ein doppelter Prüfaufwand ist aber mehr als überflüssig…“

Anmerkung: Die Bürgernahen haben nicht jeden dieser Expertenpunkte aufgegriffen, wie sich aus unserem 5-Punkte-Papier ergibt. Doch die Fragen und Anregungen haben uns in der Entscheidungsfindung weitergeholfen.


Hier die Stellungnahme der FDP im Wortlaut:

„…die FDP-Fraktion stellt zum o. g. Antrag folgenden Änderungsantrag.

1. Den Ort des Arbeitsplatzes des Bewerbers als Kriterium zu streichen.
Begründung: Der eventuelle Gedanke, die heimischen Gewerbebetriebe durch dieses Kriterium zu stärken, ist löblich, verstößt aus der Sicht der FDP-Fraktion gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes und steht dem Grundgedanken der freien Arbeitsplatzwahl entgegen. Gerade in den Ortsteilen, die weiter von der Kernstadt entfernt sind, ist ein Arbeitsplatz in der näher liegenden Nachbargemeinde nicht ungewöhnlich. Diese Bürger würden durch dieses Kriterium benachteiligt. Durch ihren Wohnsitz in Lingen tragen die in den Nachbargemeinden Tätigen über den Anteil an der Einkommensteuer zur Finanzierung der Stadt Lingen, in einer verlässlichen Größenordnung, bei. Eine Schlechterstellung ist daher aus unserer Sicht nicht angebracht.

2. Beim Verfahrensschritt 2 sind Bewerber mit Wohneigentum im Ortsteil bei der Vergabe, unabhängig von den erzielten Punkten, nachrangig zu behandeln, um jungen Paaren ohne Eigentum und Kindern die Gründung einer Existenz zu ermöglichen. Die Anwendung des ursprünglichen Vorschlages der CDU auf eine der letzten Vergaben im Ortsteil Holthausen zeigt, dass Immobilienbesitzer mit Kindern, in den letzten Jahren des Kindergeldbezuges, Vorteile gegenüber jungen Paaren besitzen, die eine Familie nach Errichtung des Eigenheimes gründen möchten.“


Hier die Stellungnahme von Bündnis ’90/Die Grünen im Wortlaut, die gestern vom Rathaus verschickt wurde:

„…Grund und Boden ist bekanntlich eine begrenzte Ressource; auch in der Stadt Lingen sind die öffentlich geförderten Baugrundstücke begrenzt und daher sehr beliebt.

In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen „Soziale Kriterien“ in den Vordergrund gestellt; und das war richtig so. Der vorliegende Entwurf der CDU will diese zur Hälfte aufheben, wir Grüne sprechen uns dagegen aus.

Abgesehen von der inhaltlichen Fragwürdigkeit eines Losverfahrens sowie der 40% für „Ortsansässige“ widersprechen diese z. B. völlig der großen Aufgabe der Stadt, auswärtige Fachkräfte (z. B. Ingenieurinnen und Ingenieure, Facharbeiterinnen und Facharbeiter) nach Lingen zu holen. Diese Personengruppe fällt bei dem CDU-Vorschlag völlig durch und hätte dann eine um die Hälfte geringere Chance als heute.

Ähnlich schlecht sähe es für die meisten Frauen – auch in den Ortsteilen – aus, weil diese auch kaum eine Chance haben, die notwendigen Punkte bei dem wenig durchschaubaren System zu erhalten.

Die Förderung des Ehrenamtes ist sicherlich löblich. Bei dem CDU-Vorschlag Bonuspunkte für das Ehrenamt scheint jedoch ein Begriff von Ehrenamt durch, der mehr als überholt ist (instituti-onell organisiert) und noch vielmehr bevorzugt die Vorlag ein altbackenes Familienmodell: Für das Ehrenamt braucht man nicht nur Motivation, sondern schlicht auch Zeit. Kinderbetreuung ganztags ist immer noch nicht selbstverständlich und flächendeckend, für viele Familien ein Problem. Bei manchen mag es ja daran liegen, dass (meistens) Frau auch arbeiten möchte (was sie bitte auch ohne Nachteile können muss). Bei vielen aber besteht die Wahl faktisch nicht. Zwei Einkommen werden gebraucht. Und gerade die würden dadurch doch benachteiligt, weil sie zeitbedingt kein Ehrenamt in welcher Form auch immer ausüben können. Wer doppelt arbeitet und seine „Restzeit“ dann den eigenen Kindern widmet, sollte nicht benachteiligt sein.

Wir unterstützen den SPD-Vorschlag, dass aus „sozialen Gründen“ ein Rabatt gewährt wer-den sollte, jedoch sollten es nicht 1% sondern 10 % sein.

Warum sollten Kinder bis 25 Jahre berücksichtigt werden, wenn diese selbst einer Erwerbs-tätigkeit nachgehen, die möglicherweise bald ausziehen? Ein Bezug von Kindergeld dürfte nicht als weitere Bevorzugung dienen.

Zusammenfassend begründen die Grünen ihre Ablehnung:

1. Das Bauland ist in Lingen knapp und teuer und sollte daher nach den bisherigen „Kriteri-en“ vergeben werden
2. Man tut damit alles, damit es schnell an privat verkauft wird.
3. Mit dem “Punktesystem” könnte einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden.
4. Frauen und auswärtige Fachkräfte werden benachteiligt.
5. Das bisherige Argument der Ortsteile, wir müssen darauf achten, dass Schulen und Kindergärten genügend Kinder als „Nachwuchs“ bekommen, wird hiermit aufgegeben.
6. Vermögende Menschen und deren Kinder erhalten bezuschusste Grundstücke und wer-den immer reicher – unabhängig von ihrer familiären Situation.“


Anmerkung: Ich habe nur das Papier der CDU in den Ratsunterlagen gefunden. Die anderen Papiere werden dort nicht veröffentlicht.