Rechte im Staatsdienst: AK Bani

14. November 2019

„Der niedersächsische Landesverband der AfD will sich auf die offizielle Dauerüberwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorbereiten. Nach einem internen Brief, der der taz vorliegt, plant er einen „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD“, kurz AK Bani.

In dem Brief beklagen die Initiatoren Harm Rykena, Konrektor einer Grundschule, Thorsten Althaus, Oberstudienrat, Andreas Paul, Hauptmann, und Tim Konieczny, Polizeibeamter, dass die Landesregierung „unter Umständen in näherer Zukunft gegen AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden“ vorgehen könnte. Der Anschlag in Halle würde für diese Überlegung gegen die AfD instrumentalisiert, schreiben sie und zitieren Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Dieser hatte gesagt, dass die AfD die Sprache verroht habe: „Erst werden die Worte radikal, dann die Taten.“ Wer dieses Gedankengut des rechtsnationalen Flügels teile, „widerspricht dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten hat“.

Schon seit Anfang September dieses Jahres behandelt der Verfassungsschutz in Hannover die AfD als sogenannten Prüffall. Die Ini­tiatoren…“

[weiter hier bei der taz]

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