NL: Klimaatdag

9. November 2019

Neues von den Nachbarn im Westen:
Der Prinsjesdag ist fester Bestandteil eines jeden politischen Jahres in den Niederlanden. Seit dem 1. November dieses Jahres wird ein weiterer Tag fester Bestandteil auf der politischen Agenda werden: der Klimatag (nl. klimaatdag). Genau wie am Prinsjesdag wird die Arbeit des Kabinetts beurteilt. Auch werden die Kosten für das kommende Jahr berechnet und präsentiert. Allerdings nicht in Bezug auf Wirtschaft und Finanzen, sondern hinsichtlich des Klimas und der Frage, ob die Klimaziele der Niederlande erreicht werden können. Am ersten Klimatag der Niederlande zeigte sich vor allem, dass noch viel Unsicherheit in Bezug auf die Klimaziele der Regierung herrscht.

Das Planbureau voor de Leefomgeving (Planungsbehörde für die Umwelt,PBL) hat am vergangenen Freitag Zahlen zum Klimaziel der Niederlande präsentiert. Aus ihnen geht hervor, dass die Niederlande den CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 43 bis 48 Prozent reduzieren können. Diese Zahlen gelten jedoch nur unter der Voraussetzung, dass alle der im Juni im klimaatakkoord (Klimaabkommen) festgesetzten Ziele nach Plan ausgeführt und umgesetzt werden. Und das ist noch nicht sicher, da die Reduzierung des Klimagases CO2 vor allem auch von den niederländischen Gemeinden, Provinzen, Bauern, Bürgern, Energiekonzernen und Fabriken abhängig ist. Und selbst wenn alle Ziele umgesetzt werden, wird das im Klimaabkommen vereinbarte Ziel von 49 Prozent laut des PBLtrotzdem knapp verfehlt werden.

Am Ende des Klimatages ist vor allem deutlich geworden, dass die umstrittene CO2-Steuer für die Industrie ein ausschlaggebender Faktor zum Erreichen der Klimaziele sein wird, so die Zeitung NRC Handelsblad. Die Industrie sei für einen großen Teil des ausgestoßenen CO2 verantwortlich, sodass selbst eine Geringe Abweichung von vorgegebenen Zielen deutliche negative Auswirkungen auf das Klimaziel haben wird. Daher sollen alle der 300 großen Betriebe einen individuellen Plan zur Reduzierung von CO2 einreichen. Werden diese Pläne eines Unternehmens nicht eingehalten, muss ein Betrag an CO2-Steuer gezahlt werden. Das würde demnach bedeuten, dass sie quasi ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausstoß nicht verringern. Die Höhe dieser Steuer ist jedoch noch nicht festgesetzt worden, Minister Eric Wiebes (VVD) bereitet sie jedoch im Moment vor, sodass sie ab 2021 in Kraft treten kann. Darüber hinaus wird die Industrie von der niederländischen Regierung 550 Millionen Euro an Subventionen erhalten, damit sie Produktionsprozesse anpassen und dadurch umweltfreundlicher gestalten kann.

Die Anzahl an Autos hat in den Niederlanden in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Und das, obwohl die Kosten im Verkehrssektor vergleichsweise niedrig ausfallen, um das Klimaziel erreichen zu können. Laut den Prognosen des PBL werde das Fahren elektrischer Autos im Jahr 2030 so günstig sein, dass CO2-Reduktion Hand in Hand mit dem Einsparen von Kosten gehen werde. Das liege unter anderem an sinkenden Kosten für Autobatterien. Allerdings kündigte das Kabinett am Mittwoch letzter Woche an, dass es der „Übersubventionierung“ elektrischer Autos entgegenwirken will. Die Anreize für die Anschaffung eines elektrischen Fahrzeuges könnten somit niedriger sein, als angenommen, wodurch diese Prognose des PBL bereits überholt ist.

Bereits aus diesen beiden Aspekten geht hervor, wie viel Unsicherheit in Bezug auf die Klimaziele herrscht. Ein weiteres Beispiel ist die Umstrukturierung des Energiesektors. Das PBL prophezeit einen deutlichen Zuwachs von Sonnen- und Windenergie in den kommenden Jahren. Die Realität sieht jedoch anders aus, da sich in vielen Regionen der Niederlande Protest gegen neue Wind- und Solarparks formiert. Daraus wird deutlich, dass die Klimaziele der Regierung nicht nur eine technische und ökonomische, sondern auch eine sozial-kulturelle Aufgabe für die Niederländer sind. Auch wenn Windparks beispielsweise im Meer errichtet und Solarmodule auf Dächern errichtet werden, wo sie weniger auf Widerstand stoßen, muss die komplette Energieinfrastruktur der Niederlande umgebaut werden. Das bedeutet neue Stromleitungen und –netze, neue Rohre und Kabel etc.

Es gibt jedoch auch aufmunternde Prognosen. So wird die neue Klimapolitik den niederländischen Bürger weniger kosten, als ursprünglich angenommen. Auch kündigte das Kabinett zusätzliche Regelungen an, damit die Klimaziele erreicht werden können. Wiebes will unter anderem 60 Millionen Euro für Subventionen für Wärmepumpen und Sonnenboiler zur Verfügung stellen. Dadurch sollen Privathaushalte entlastet werden, sodass entstehende Kosten durch Einsparungen langfristig ausgeglichen werden. Berechnungen des Centraalbureaus voor de Statistiek( Statistisches Amt für die Niederlande) zufolge wird es durchaus möglich sein, dass der durchschnittliche niederländische Privathaushalt durch die Klimaziele der Regierung im Jahr 2030 lediglich 1,5 Prozent weniger Einkommen zur Verfügung haben wird, als ohne Klimaziele. Allerdings gilt diese Zahl nur unter Vorbehalt und ist von den nun folgenden Handlungen der Regierung abhängig.

(Quelle/Text:. Niederlandenet)

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