Sicherer Hafen

24. Oktober 2019

Heute wird -nach allem, was man hört- der Rat unserer Stadt beschließen, Lingen zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Es könnte sogar ein einstimmiger Beschluss werde. Hier das Material für alle zum Nachlesen:

  1. Antrag von Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 257/2018
  2. Niederschrift über die Beratung im Stadtrat am 27. Sept. 2018 (Seiten 13, 14)
  3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die BürgerNahen und Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 301/2019

Es hat sich gezeigt, dass beharrliche Überzeugungsarbeit in der Zivilgesellschaft, wie sie vor allem von Studierenden der Hochschule, aber auch von den Lingener Kirchen und der Arbeiterwohlfahrt und einer sehr engagierten Arbeitsgruppe geleistet worden ist,  zu einer Meinungsänderung bei der Mehrheitsfraktion geführt hat. Besser spät als gar nicht.

Dann hoffen wir, dass der heutige Beschluss mehr wird als nur ein Lippenbekenntnis. Er muss mit Leben ausgefüllt werden.

 

Textbausteine

24. Oktober 2019

Einmal mehr ein kleiner Blick in die Fachgeheimnisse der Juristerei, die ich beim Kollegen Udo Vetter gefunden habe. Spontan musste ich an diese vielen Textbausteine denken, die einem Behörden oder Gerichte oft in langen Beschlüssen, Entscheidungen oder Verfügungen zukomen lassen – ganz weit vorn dabei Verwaltungsgerichte. Aber auch mit gehypter, künstlicher Textbaustein- ntelligenz arbeitenden Anwaltskollegen verlieren bisweilen den Blickfür den Einzelfall. Und das geht so:


Momentan prozessieren landauf, landab tausende Autokäufer gegen Volkswagen. Meist mit Hilfe spezialisierter Kanzleien. Für diese ist der Abgasskandal natürlich eine Art Massengeschäft. Das wiederum birgt Gefahren bei der Prozessführung – wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Foto unten) zeigt.

Das Gericht will sich inhaltlich gar nicht mit einer Berufung beschäftigen, die ein vom Abgasskandal betroffener Autokäufer gegen ein für ihn negatives Urteil eingelegt hat. Das Oberlandesgericht hält die Berufung bereits für unzulässig. Die Anwälte des Klägers würden lediglich Textbausteine verwenden, die abstrakt Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche darstellen. Es fehle jedoch an einer einzelfallbezogenen Darstellung, warum das Urteil nicht richtig ist.

Tatsächlich verlangt die Zivilprozessordnung ausdrücklich von einer Berufungsbegründung, dass diese nicht nur Rechtsfehler aufzeigt, sondern auch eine Darlegung enthält, warum die Rechtsfehler im konkreten Fall zu einem falschen Urteil führen. Werden die tatsächlichen Feststellungen angegriffen, müssen konkrete Anhaltspunkte angeführt werden, welche die nötigen Zweifel begründen (§ 520 ZPO).

Wenn die Berufungsbegründung also mehr oder weniger nur aus Allgemeinplätzen besteht, kann das zu einem Risiko werden. Nicht nur für den enttäuschten Autokäufer. Sondern auch für seine Anwälte. Diese sehen sich dann womöglich mit dem Vorwurf konfrontiert, den Kläger nicht hinreichend vertreten zu haben. Dann können neue Anwälte die alten Anwälte verklagen, sofern der VW-Käufer noch nicht prozessmüde ist (Aktenzeichen 1 U 168/18).

Inzwischen hat gerade das OLG Naumburg in der Sache erstmals einem Gebrauchtwagenkäufer-Kläger gegen VW erstmals recht gegeben. Das kann also für die Textbaustein-Kollegen ein arg teueres Vergnügen werden…


Foto: OLG Naumburg, von Olaf Meister (Olaf2) CC BY-SA 4.0