Betriebsräte im Visier

21. Oktober 2019

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gehen Unternehmen zunehmend gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Dadurch entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme bei den betroffenen Arbeitnehmer*innen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen.  Die skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten. In der Öffentlichkeit wird diese bedrohliche Entwicklung allerdings bisher jedoch kaum wahrgenommen.

Auf der 6. bundesweiten Konferenz Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.”am Wochenende im Mannheimer Gewerkschaftshaus kamen aktuelle Beispiele der Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in Deutschland zur Sprache, wie Wolfgang Alles auf scharflinks.de berichtet. Ein Schwerpunkt war vor allem die Diskussion über eine erfolgreiche Abwehr des Betriebsrats-Mobbings und die Stärkung von gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Julia Friedrich (Bezirksgeschäftsführerin des DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie unterstrich die Notwendigkeit, gegen die fortgesetzten Rechtsbrüche seitens der Mobbing-Branche vorzugehen.

Isaf Gün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten zum Thema „Die IG Metall – aktiv gegen Mobbing von Betriebsräten”.  Die mit 2,3 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft des DGB hat vor vier Jahren begonnen, sich kontinuierlich mit Analyse und Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung auseinanderzusetzen.

Klaus Stein (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) setzte sich mit der Frage „Was macht die Gewerkschaft vor Ort?” auseinander. Er betonte die Notwendigkeit einer aktiven und aktivierenden Gewerkschaftsarbeit, um demokratische Rechte und gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in Unternehmen verteidigen zu können.

Oliver Thünken (Technische Universität Chemnitz) stellte erste Ergebnisse aus dem laufenden Forschungsprojekt „Kampf um die Mitbestimmung” vor. Die Studie belegt wissenschaftlich, wie durch systematische und frühzeitige Unterstützung der Betroffenen Angriffe auf Interessenvertretungen erfolgreich abgewehrt werden können.

Weitere Themen der Versammlung waren konkrete Vorschläge für eine wirksame Gegenwehr im Betrieb und ein intensiver Erfahrungsaustausch über den erfolgreichen Aufbau von Netzwerken gegen BR-Mobbing.

In einer einstimmig verabschiedete Entschließung kritisierte die Teilnehmer*innen, dass „Politik, Medien und Justiz […] sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit dem illegalen Treiben der Branche der BR-Mobber und Gewerkschafts-gegner” befassten. Diese fühlten sich dadurch „in ihrem kriminellen Verhalten bestärkt”.

Organisiert wurde die Konferenz vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit  IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Dass das Betriebsratsmobbing auch in unserer Region kein Fremdwort ist, hat die Paenburger Meyer Werft vor vier Jahren unter Beweis gestellt. Deren Betriebsratsvorsitzender Ibrahim Ergin hatte sich vehement gegen die Auslagerung der Meyer Holding nach Luxemburg ausgesprochen.

Dem Arbeitnehmervertreter wurde durch die Geschäftsleitung der Werft in der Folge vorgeworfen, mehrere Jahre zuvor Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall „gezwungen“ zu haben. Neben einem Strafverfahren sah sich Ergin auch mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert. Letztlich gelang es der Meyer Werft nach langem vergeblichen Einsatz der IG Metall den unbotsamen Betriebsrat los zu werden.

Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover im Sommer 2016 trennten sich der Schiffbauer und Ergin, der inzwischen als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär für die IG Metall arbeitet. Ein gegen Engin eingeleitetes und von der Staatsanwaltschaft Osnabrück mit beeindruckender Stringenz geführtes Strafverfahren wurde nach § 153 a Strafprozessordnung eingestellt – nachdem Ergin bei Meyer ausgeschieden war (mehr…)


Quelle: Scharf-links CC

 

Vor 50 Jahren, am  21. Oktober 1969 erhebt sich Willy Brandt um 11 Uhr 23 von seinem Sitz im Bonner Bundestag und spricht mit ruhigem Nachdruck die Worte: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Das ist der Machtwechsel.

Mit der Wahl Willy Brandts beginnt eine bedeutende Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie währt viereinhalb Jahre. Auf Konrad Adenauers „Keine Experimente“ prallt Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Auf die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis folgt der Kanzlersturz.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. … Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. … Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.

Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 28. Oktober 1969.

Mehr über Willy Brandt hier. und hier


Ttext: SPD; Foto Ludwig Wegmann  Creative-Commons-Lizenz  CC 3.0 Deutschland

liegen lassen

21. Oktober 2019

Die Tage werden kürzer, die Blätter färben sich allmählich bunt und sammeln sich in Gärten und auf Wegen. Jutta Over (NABU Emsland/Grafschaft Bentheim) rät: „Im Garten sollte man das Laub nach Möglichkeit liegen lassen und so für einen geschlossenen Stoffkreislauf sorgen.“ Was auf den Rasen fällt, verteilt man am besten auf den Beeten. Denn während das verrottende Laub den Grashalmen nicht gut tut, liefert es für die Pflanzen im Beet wertvolle Nährstoffe. Zudem schützt es Pflanzen und Boden vor Austrocknung und Frost. Kleintiere in der Laubstreu verwandeln das Laub in Humus. Mit einem auf diese Weise aufgebauten, natürlichen Humusboden sind die Pflanzen besser gewappnet, falls wieder ein Dürresommer kommt.

Auch vielen tierischen Gartenbewohnern bietet das Laub in der kalten Jahreszeit Schutz: „Wenn man den Winter über Laubhaufen im Garten liegen lässt, profitieren davon zum Beispiel Igel, Erdkröten und Schmetterlingspuppen. Sie brauchen solche Winterquartiere“, sagt Over. Besonders wichtig seien Laub- und auch Reisighaufen für die Insektenfresser unter den Vögeln, die in der kalten Jahreszeit bei uns bleiben. Rotkehlchen, Zaunkönig und Heckenbraunelle picken im Winter kleine Asseln und Spinnen aus dem Laub. Auch die Amsel scharrt hier gern.

Wer herabgefallene Blätter von Wegen entfernen und der Natur etwas Gutes tun möchte, entscheidet sich für Besen und Rechen. „Laubsauger oder Laubbläser richten großen Schaden an“, so die Biologin „Der Laubsauger saugt mit dem Laub auch Bodenbewohner wie Insekten und Regenwürmer auf, außerdem Frösche, Erdkröten und sogar kleine Igel.“ Spätestens die Häckselfunktion mancher Modelle töte die Tiere oder verletze sie schwer. Laubbläser seien kaum besser. Sie wirbeln Blätter und Tiere mit über 200 Stundenkilometern durch die Gegend. Dabei kommen viele Kleintiere ums Leben, die für die Natur und den Garten sehr wertvoll sind.

Laubsauger und -bläser stellten zudem durch die Lautstärke sowie die Abgase mit ihren Schadstoffen eine Belastungen für die Umwelt sowie Verwenderinnen und Verwender dar. Wer stattdessen zu Besen und Rechen greift, schont die Natur sowie die eigene Gesundheit und spart überdies Geld, so der NABU.

Viele Tipps für den naturnahen Garten gibt es zum Download hier.

Nachtrag: Den Tipp, das Laub liegen zu lassen, hatte vor 40 Jahren schon der Lingener Gartenarchitekt und spätere Naturschutzbeauftragte des Landkreises Klaus Strothmann parat. 


Text: PM des NABU; Foto: © Wilfried Jürges: Laubbesen