Mahlzeit!

23. September 2019

Das ist die richtige Meldung zum Wochenbeginn! Ein richtiges Frühstück muss mehr sein als Kaffee und trockene Brötchen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof. In Regulierungsdeutsch: Unbelegte Brötchen sind auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Stellt also ein Unternehmen seinen Mitarbeitern täglich Brötchen und Heißgetränke bereit, ist dies keine Mahlzeit im Sinne der Sozialversicherung und der  Lohnsteuer vor, sondern allenfalls eine nicht besteuerbare »Aufmerksamkeit«.

Geklagt hatte ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern. Es bestellte vor einigen Jahren täglich etwa 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen, Rosinenbrot etc.). Diese standen in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter, Kunden und Gäste zur Verfügung. Wohlgemerkt: Nur die Brötchen, kein Aufschnitt oder sonstige Belege.

Außerdem durften sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste den ganzen Tag über unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Die Mitarbeiter verzehrten die meisten Brötchen bereits in der Vormittagspause. Das zuständige Finanzamt prüfte und folgerte aus dieser Betriebsausgabe, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten täglich ein Frühstück als unentgeltliche Mahlzeit zur Verfügung stellt.

Die Finanzbeamten beschieden das Unternehmen, dass dies als Frühstück als „Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 € bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern“ sei. Von 2008 bis 2011 kam da einiges zusammen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen. Schon das Finanzgericht Münster entschied dann einige Jahre Jahre später, dass dies keinen Sachbezug in Form eines »Frühstücks« darstelle (FG Münster 31.05.2017 – 11 K 4108/14). Mehr als ein Jahrzehnt nach den ersten finanzamtlich geprüften Brötchen mit Kaffee stimmte jetzt der Bundesfinanzhof dem Münsteraner Finanzgericht zu; denn das Finanzamt hatte das Münsteraner Urteil nicht akzeptiert.

Ein Arbeitgeber darf also eine Mitarbeiter auf diese Weise umsorgen, ohne dass dies als sog. geldwerter Vorteil zu versteuern ist, berichtet auch der LawBlog. Und wir wissen jetzt, was kein Frühstück ist.

Damit die Backwaren zu einem steuerlich relevanten Frühstück bzw. einer Mahlzeit werden, muss nach Auffassung der obersten deutschen Finanzrichter zumindest ein Belag oder ein Aufstrich auf die Backwaren. Sonst liege nur eine steuerlich nicht erfasste „Aufmerksamkeit“ vor. Mit solchen Aufmerksamkeiten dürfen Arbeitgeber zulässigerweise das Betriebsklima fördern, ohne dass die Mitarbeiter dafür Lohnsteuer zahlen müssen (BFH-Aktenzeichen VI R 36/17).

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Quellen: LawBlog, BUND-Verlag Foto: Brötchenkorb 3268zauber via wikipedia GNU-Lizenz für freie Dokumentation)

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