grausame Urteile

15. September 2019

Vor 9 Tagen am  7. September 2019 wurden Urteile gegen die inhaftierten Haft-Tappeh-Arbeiter und die Macher des Magazins “Gam” verkündet:

  • Esmail Bakhshi, gewählter Vertreter der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, wurde zu 14 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
  • Sepideh Gholiyan, Journalistin und Unterstützerin der Arbeiter von Haft Tapeh, wurde zu 18 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
  • Amirhosein Mohammadifard, Chefredakteur des Magazins Gam, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Sanaz Allahyari, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Asal Mohammadi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Amir Amirgholi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Mohamad Khanifar, Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh, zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Zwei der sieben Personen sind protestierende Arbeiter der Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die anderen sind Unterstützer/innen der protestierenden Arbeiter/innen und berichteten über ihre Kämpfe im Internet. Nun, nach mehrmonatiger Haft und dem Erdulden unterschiedlichster Formen von Schikanen hat der Richter Moghyeseh vier von ihnen als Redaktionsmitglieder der Internetzeitschrift Gam (Schritt) zu je 18 Jahren und Sepideh Gholyan als fünftes Mitglied der Redaktion zu 19,5 (neunzehneinhalb) Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Erklärung dieser Extremurteile wäre ein Hinweis auf die bestehenden Verhältnisse, die Fülle der Forderungen und Proteste sowie die Absicht der Herrschenden, Angst und Schrecken zu verbreiten, zwar notwendig aber nicht ausreichend. Es ist besser, einen genaueren Blick auf die eingesetzte Methode und die Quelle zu werfen, aus der diese Art der Urteilsfällung gespeist wird.

Eine Besonderheit dieses Prozesses und der Urteile besteht darin, dass drei von den sieben Angeklagten Frauen sind und 55 der 106 Jahre Gefängnisjahre gegen sie verhängt wurden.

Das iranische Regime versucht so, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen.

Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren.
„Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung“, informiert LabourNet Germany.

„Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter («Free Them Now») verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen.

Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt und fordert:

  • Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden.
  • Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.
  • Wir verurteilen entschieden die inszenierten Prozesse gegen die Haft Tappeh-Gefangenen, Arbeiteraktivisten, Menschenrechts- und politische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Urteile und Kautionsanordnungen müssen unverzüglich aufgehoben werden.
  • Peitschenhiebe, eine mittelalterliche Form der Bestrafung im islamischen Regime, müssen verboten werden.
  • Wir verurteilen die Justiz der Islamischen Republik und ihr islamisches Strafrecht als ein System, das die Interessen der Kapitalisten gegen die Arbeiter schützt.
  • Für Versammlungsfreiheit, Organisations-, Streik-, Meinungs- und Glaubensfreiheit. Für die Freiheit, den Internationalen Arbeitertag am 1. Mai zu feiern!
  • Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist Grundrecht allen Menschen.
  • Die Islamische Republik Iran muss aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und allen anderen internationalen Kommissionen ausgeschlossen werden.
  • Die Urteile gegen Esmail Bakhshi, Sepideh Gholian, Sanaz Allahyari, Amir Amirgholi, Amir Hossein, Mohammadi Fard und alle politischen Gefangenen im Iran müssen unverzüglich aufgehoben werden.
  • Sicherheitsstrafen gegen sie und gegen alle Gewerkschaftsaktivisten, inhaftierten Lehrer, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Aktivisten müssen aufgehoben werden.
  • Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Quelle und mehr…

vor 60 Jahren

15. September 2019

Das konnte man sich vor gut 60 Jahren wohl auch in Amsterdam nicht vorstellen und hat es dann trotzdem einfach mal gemacht. Heute gibt es dort eine Innenstadt geprägt von ÖPNV, Fußgängern und Radfahrern. Es funktioniert offenbar gut. Und keiner heult rum.

„Lasst uns doch auch hier den notwendigen Lieferverkehr in Städten mit Autos fahren, gesundheitlich eingeschränkte Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind sowieso – und irgendwelche Hotelgäste noch dazu, wenn die Hotels Parkplätze haben, die nicht auf öffentliche Parkflächen angewiesen sind.

Der Rest kann gehen. Oder besser: laufen, ÖPNV oder diese E-Scooter nutzen. Wäre derber Fan dieser Umsetzung. (Wobei selbst in Amsterdam immer noch viel zu viele Autos unterwegs sind, aber irgendwo musst du halt auch erstmal anfangen.“ (Ronny Kraak)

(Quelle: Das Kraftfuttermischwerk)

Sicherer Hafen

15. September 2019

Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen Antrag beschließen.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“

Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und Linken.

(ein Beitrag der )

Nachtrag: In Lingen kommt das Thema in Kürze wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates, nachdem er geführt von seiner CDU-Mehrheit vor einem Jahr einen Antrag abgelehnt hatte