Hierzulande ist es mit dem formellen Recht meist so eine Sache. Es wird oft nur beim Sport ernst genommen: Pfeift der Schiri ab, zählt das Tor nicht. Aber sonst… Dabei ist formelles Recht starkes Recht, und das bestätigt sich gerade wieder: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hätte das „sehr schlechte Gesetz“ nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifiziert, d.h.vor seinem Inkrafttreten der Europäischen Kommission vorgelegt und mehrere Monate evaluiert werden müssen. Diese Sicht hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Netzpolitik berichtete gestern:

„Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.“

(Aktenzeichen: EuGH C‑299/17)


Mehr heute in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Michael Hanfeld)und im Tagesspiegel (Kurt Sagatz)


der netzpolitik.org-Beitrag stammt von Alexander Fanta auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Lingener Marionettentheater

13. September 2019

19. Internationales Fest der Puppen
„Was ihr wollt“
Komödie von William Shakespeare
Lingener Marionettentheater
Lingen (Ems) – Professorenhaus, Universitätsplatz 5/6
Samstag, 14. Sept. – 18 Uhr

Karten 15 €, erm. 7,50 €

Das Marionettentheater ist ein „lebendiges Museum“: Auf seiner Bühne kann der Zuschauer erleben, auf welche Weise im 18. und 19. Jahrhundert die damals weit verbreiteten Marionettentheater ihre Stücke aufgeführt haben. Das Theater bemüht sich also um eine – vor allem bei den Marionetten, Bühnenbildern und den Requisiten – relativ historisch detailgetreue Wiedergabe der damaligen Aufführungspraxis.

Zum 19. Fest der Puppen in Lingen zeigt das Marionettentheater die beliebte Komödie von Shakespeare „Was ihr wollt“.

Viola hat ein Schiffsunglück vor der Küste Illyriens überlebt, bei dem ihr Zwillingsbruder Sebastian ums Leben gekommen zu sein scheint. Viola beschließt, als Knabe verkleidet in die Dienste des Herzogs Orsino zu treten, der über Illyrien herrscht. Orsino ist unsterblich verliebt in die Gräfin Olivia, die aber aus Trauer um ihren verstorbenen Bruder sieben Jahre lang ihr Gesicht verschleiern und die Gesellschaft von Männern meiden will. Die als Mann verkleidete Viola, die sich jetzt Cesario nennt, gewinnt rasch die Gunst Orsinos und wird von ihm beauftragt, seine Liebesbotschaften an Olivia zu übermitteln. Olivia verliebt sich jedoch in den „jungen Mann“ Cesario, während Cesario/Viola Gefallen am Herzog gefunden hat.

Auch Ritter Andreas Bleichenwang würde Olivia gerne heiraten und findet Unterstützung bei Olivias Onkel Tobias Rülps, der es auf das Geld seiner Nichte abgesehen hat, um seine Saufgelage zu finanzieren. Die nächtlichen Ausschweifungen der beiden werden jedoch von dem Verwalter Malvolio immer wieder gestört. Um sich an dem Widersacher zu rächen, beschließen Rülps und Bleichenwang zusammen mit der Zofe Mary und dem Narren Feste, Malvolio einen Streich zu spielen: Mary, deren Handschrift derjenigen Olivias gleicht, fälscht einen Brief der Gräfin an den Verwalter, der diesen glauben machen soll, Olivia habe ein Auge auf ihn geworfen. Malvolio fällt auf den Inhalt herein und handelt gemäß den Vorgaben des Briefes: Er trägt gelbe Strümpfe mit überkreuzten Strumpfbändern, benimmt sich seltsam und lächelt die ganze Zeit. Wegen dieses Verhaltens erklären Tobias und Mary Malvolio für verrückt und sperren ihn in einen dunklen Raum. Der Eingesperrte wird obendrein gepeinigt, als sich Feste ihm als Geistlicher vorstellt und behauptet, der Raum sei voller Fenster und hell.

Die Ereignisse überschlagen sich, als Sebastian – der den Schiffbruch überlebt hat – auftaucht und für Cesario gehalten wird. Olivia trifft auf Sebastian, verwechselt ihn mit Orsinos Boten und verliebt sich Hals über Kopf in ihn. Es kommt zum Showdown: Orsino droht, den vermeintlich untreuen Diener zu töten, was durch das Auftreten Violas jedoch verhindert wird. Am Ende wendet sich vieles zum Guten: Sebastian bleibt bei Olivia, die Zwillinge erkennen einander, Orsino verspricht Viola zu heiraten, Bleichenwang zieht unverrichteter Dinge davon, Sir Toby heiratet das Kammermädchen Mary und Malvolio wird aus seiner Gefangenschaft entlassen.

Mitwirkende:
Leitung: Michael Sänger, Laurenz Bäthke
Regie: Michael Sänger
Spiel: Frauke Kröger, Ulrike Bredenbröker, Brigitte Kohring, Marlene Siefke-Korte, Laurenz Bäthke
Ton, Beleuchtung: Moritz Bäcker, Christian Forsting
Figuren: Dagmar Hagel
Bühnenbild, Ausstattung: Michael Sänger/ Christian Forsting

Für Erwachsene und Jugendliche, Dauer ca. 90 Minuten

Karten für diese Veranstaltung gibt es im Professorenhaus am Universitätsplatz und in der Vorverkaufsstelle der Touristinformation.


Foto oben: Szenenausschnitt „Was ihr wollt“ © Stadt Lingen; unten: William Shakespeare publicDomain