Sampling

29. Juli 2019

Nach 20 Jahren! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit seinem Urteil zum Sampling die Rechte von Remixkünstler/innen. Auch ohne Rechteklärung dürfen sie in bestimmten Grenzen andere Werke sampeln. Gleichzeitig schränkt das Urteil Spielräume ein, um Uploadfilter auf nationaler Ebene doch noch zu verhindern.

Durfte der Produzent Moses Pelham in seinem Song „Nur Mir“ für Sabrina Setlur einen zweisekündigen Schnipsel des Songs „Metall auf Metall“ von Kraftwerk verwenden? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer mehr als 20 Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung heute entschieden.

Erstaunlicherweise hat dieses Endlos-Verfahren über die Jahre sogar noch an Bedeutung gewonnen: Wie groß die nationalen Spielräume bei der Umsetzung der kürzlich beschlossenen EU-Urheberrechtsreform sind, hängt auch vom heute verkündeten Urteil ab. Vor allem für die Umsetzung des am heftigsten umstrittenen Artikel 17 (früher 13), der Plattformen für nutzergenerierte Inhalte zur Einführung von Uploadfiltern zwingen dürfte, ist die Entscheidung des EuGH folgenreich.

Im Fokus des Verfahrens stand aber die künstlerische Praktik des Sampelns. Im Juristendeutsch des EuGH: „die Technik des ‚Elektronischen Kopierens von Audiofragmenten‘ […] zur Schaffung eines neuen Werks.“ Vor dem EuGH ist der Fall gelandet, weil sich zwei deutsche Höchstgerichte – der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfg) – in ihrer Einschätzung uneinig waren. Der BGH hatte zunächst entschieden, dass auch die Nutzung kleinster Tonschnipsel ohne Zustimmung der Rechteinhaber unzulässig sei. Das BVerfG hatte dem in einer lesenswerten Entscheidung die Kunstfreiheit entgegengehalten und das Sampling im konkreten Fall für zulässig befunden.

In seiner Begründung hatte das BVerfG unter anderem auf das Recht zur „freien Benutzung“ in § 24 des deutschen Urheberrechtsgesetzes verwiesen. Die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem EU-Urheberrecht hatte der BGH dann wiederum bezweifelt und den EuGH um Vorabentscheidung dieser und einiger weiterer Fragen gebeten.

Gute Nachrichten für Fans von Sampling

Im Ergebnis können sich die Freundinnen und Freunde sampling-basierter Kunst freuen. Denn der EuGH hat gleich zwei Wege eröffnet, die Sampling auch ohne die Klärung von Rechten erlauben. Einerseits ist Sampling dann erlaubt, wenn „es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk“ verwendet wird. Andererseits kann Sampling auch unter das Zitatrecht fallen, gerade weil das entnommene Audiofragment „beim Hören des neuen Werks wiedererkennbar ist“. Voraussetzung dafür ist, dass „die Nutzung zum Ziel hat, mit dem Werk, dem das Audiofragment entnommen wurde, […] zu interagieren.“ Eine solche Interaktion kann es schon aus logischen Gründen nur geben, wenn das zitierte Werk zu erkennen ist.

Im konkreten Fall dürfte das Urteil des EuGH also die Rechtsposition von Moses Pelham stärken und ist näher an der Rechtsauffassung des BVerfG als jener des BGH. Über den Fall hinaus könnte das Urteil zu einem Comeback von Sampling-basiertem „Old School“-HipHop zumindest in Europa führen: bislang verzichten viele Künstler:innen auf Samples aus Angst vor komplizierter und teurer Rechteklärung.

Kein Freibrief für Remixes und Mashups

Einen Freibrief für Remix- und Mashup-Kunst bedeutet das Urteil jedoch nicht. Ob Werke wie zum Beispiel das Mashup „A Song of Vanilla Ice and Fire“, bei dem der Song „Ice Ice Baby“ von Vanilla Ice mit Fragmenten von „Game of Thrones“ reproduziert wird, auch von der Kunstfreiheit gedeckt sind, ist auch nach dieser Entscheidung fraglich. Denn einerseits werden hier nur Ton- und Bildfragmente aus „Game of Thrones“ übernommen (diese Nutzung ist wohl vom Urteil erfasst), gleichzeitig läuft aber die gesamte Tonspur von „Ice Ice Baby“ im Hintergrund. Ein gesetzliches Recht auf Remix nach Vorbild von „Fair Use“ im US-Copyright hätte hier mehr Klarheit geschaffen.

Lehren für nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

Ebenfalls über den Einzelfall hinaus reicht die Entscheidung zur in § 24 UrhG geregelten „freien Benutzung“. Insofern diese Bestimmung nicht unter die abgeschlossene Liste von Ausnahmebestimmungen in Art. 5 der geltenden EU-Urheberrechtsrichtlinie fällt, ist sie nicht anwendbar. Hierzu hält der EuGH sehr eindeutig fest, dass

„ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers […] vorsehen darf, die nicht in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehen ist.“

Ideen, wie Uploads „unterhalb einer zeitlichen Grenze“ von Lizenzgebühren freizustellen oder für längere Uploads eine „gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz“ einzuführen, sind demnach auf Ebene des deutschen Urheberrechts definitiv unmöglich. Politiker:innen, die auf dieser Basis eine Umsetzung der jüngsten EU-Urheberrechtsreform ohne Zwang zu Uploadfiltern versprochen haben, werden dieses Versprechen nicht halten können.


Ein Beitrag von Leonido (= Leonhard Dobusch) auf netzpolitk.org CC BY-NC-SA 4.0.

Es ist ein Verbrechen, das tiefe Spuren hinterließ: das Massaker von Srebrenica. 1995 waren 8.000 Bosniaken in der Gegend um Srebrenica von bewaffneten Einheiten aus Serbien ermordet worden – trotz der Anwesenheit niederländischer Blauhelme. Rund 350 muslimische Jungen und Männer befanden sich damals auf dem Gelände der Blauhelmsoldaten. Diese handelten unrechtmäßig, als sie sie vom Gelände schickten, urteilte der Hohe Rat der Niederlande am vergangenen Freitag. Die Soldaten hätten wissen müssen, dass die Männer anschließend getötet werden sollten. Die Rechtsstreitigkeit zieht sich bereits seit Jahren hin. Angestrengt wurde sie von den sogenannten Mütter von Srebrenica.

1992 brach in der damals jugoslawischen Republik Bosnien ein Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und Muslimen aus. Zwei Jahre später entsandten die Niederlande das Bataillon Dutchbat, das im Auftrag der Vereinten Nationen die muslimische Enklave Srebrenica vor den serbischen Besatzern schützen sollte. Doch am 11. Juli 1995 gelang es den serbischen Truppen, Srebrenica einzunehmen. Tausende muslimische Männer, die zu flüchten versuchten, wurden exekutiert. Nur zwei Tage später schloss sich ein weiteres Massaker an, als die niederländischen Blauhelmsoldaten versuchten, die Muslime vom Schutzgelände durch eine Schleuse zu Evakuationsbussen zu begleiten. Das serbische Militär nahm dies zur Gelegenheit, Männer und Jungen herauszugreifen. Auf Befehl von Ratko Mladic wurden die Muslime getötet.

Ein Angehörigenverband, der sich Mütter von Srebrenica nennt, verklagte bereits 2007 den niederländischen Staat. 2017 fiel nach zehn Jahren schließlich das erste Urteil: Die Niederlande seien zu 30 Prozent für die Tötung der 350 muslimischen Jungen und Männer verantwortlich. Die Blauhelme hätten wissen müssen, dass ein enormes Risiko für die Hilfesuchenden droht, wenn sie aus der Schutzzone geschickt werden, urteilte der Gerichtshof in Den Haag. Schon bei der Urteilsverkündung wurde die dreißigprozentige Überlebenschance für die Muslime als willkürlich kritisiert. Gegen das Urteil legte der niederländische Staat Revision ein.

In der Neuverhandlung standen sich die Mütter von Srebrenica, die die Niederlande zu 100 Prozent in der Verantwortung sehen, und der niederländische Staat, der alle Verantwortlichkeit von sich weist, erneut gegenüber. Der Hohe Rat – das oberste Gericht der Niederlande – bestätigte indes, dass die Haftbarkeit zwischen beiden Extreme liegt. Seine Einschätzung: Die Niederlande trügen eine zehnprozentige Mitverantwortung. Damit milderte der oberste Gerichtshof das erste Urteil deutlich ab. Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten (CDA) ließ mitteilen, dass sie das Urteil begrüßte: „Es ist gut, dass nun Klarheit in die Angelegenheit gekommen ist.“ In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Wir möchten nochmals den Opfern und Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Der Völkermord in Srebrenica darf nie vergessen werden.“

Der Hohe Rat begründete die geringere Verantwortlichkeit damit, dass die niederländischen Blauhelme im Endeffekt keine andere Chance hatten, als die muslimischen Bosniaken zu evakuieren. Dass die Männer zu 10 Prozent hätten überleben können, wie der Hohe Rat urteilte, kritisiert die Tageszeitung Trouw als grob geschätzt: „Niemand weiß, was passiert wäre, wenn die Menschen auf der Militärbasis geblieben wären“, schreibt Kristel van Teeffelen in Trouw. Aber: „Der Hohe Rat geht davon aus, dass die serbischen Truppen alles unternommen hätten, um die Männer aus der Basis zu bekommen.“ So sei das serbische Militär den niederländischen Blauhelmsoldaten größenmäßig überlegen und besser ausgerüstet gewesen.

Nach dem Urteil ist aber jetzt klar: Die Mütter von Srebrenica und die übrigen Hinterbliebenen werden entschädigt. Olaf Nijeboer, damals als Blauhelm als der Mission beteiligt, wohnte dem Prozess in Den Haag bei. Er ruft Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) dazu auf, sich in den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass auch für die restliche Schuld von 90 Prozent Verantwortung übernommen wird. „Die internationale Gemeinschaft hat in Srebrenica versagt. Genugtuung für die Hinterbliebenen ist unerlässlich“, so Nijeboer zur Urteilsverkündung.


Quelle: Niederlande.net; Foto: Gedenkstätte des Massenmords in Srbrenica. Michael Büker CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported