kann starten

6. Juli 2019

Auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wird die Geschwindigkeit demnächst doch mittels „Section Control“ überwacht. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg gab nun grünes Licht für den Testbetrieb. „Section Control“ (auf deutsch Abschnittskontrolle) erfasst am Anfang einer Messstrecke die Kennzeichen und die Einfahrtszeit aller Autos, am Ausgang des Korridors (Länge 2,2 Kilometer) wird die gefahrene Geschwindigkeit der Wagen ermittelt. Temposünder sollen dann zahlen.

Das Verwaltungsgericht hatte den Testbetrieb zunächst gestoppt. Es bemängelte insbesondere, für die Eingangsspeicherung der Nummernschilder gebe es keine gesetzliche Grundlage. Diese hat der Landtag in Niedersachsen dann aber kurzfristig geschaffen, indem er eine Regelung ins Niedersächsische Polizeigesetz aufnahm. Das Vorhaben kann also starten.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der neuen Vorschrift hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg keine durchgreifenden Bedenken. Die Anlage wird dann nun wohl in den Testbetrieb gehen (Aktenzeichen 12 MC 93/19).

[Ironie an] Dankbar erkennen wir: Was nicht passt, wird passend gemacht und danken dafür der GroKo in Niedersachsen. [Ironie aus]


(Quelle LawBlog)

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