kann starten

6. Juli 2019

Auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wird die Geschwindigkeit demnächst doch mittels „Section Control“ überwacht. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg gab nun grünes Licht für den Testbetrieb. „Section Control“ (auf deutsch Abschnittskontrolle) erfasst am Anfang einer Messstrecke die Kennzeichen und die Einfahrtszeit aller Autos, am Ausgang des Korridors (Länge 2,2 Kilometer) wird die gefahrene Geschwindigkeit der Wagen ermittelt. Temposünder sollen dann zahlen.

Das Verwaltungsgericht hatte den Testbetrieb zunächst gestoppt. Es bemängelte insbesondere, für die Eingangsspeicherung der Nummernschilder gebe es keine gesetzliche Grundlage. Diese hat der Landtag in Niedersachsen dann aber kurzfristig geschaffen, indem er eine Regelung ins Niedersächsische Polizeigesetz aufnahm. Das Vorhaben kann also starten.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der neuen Vorschrift hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg keine durchgreifenden Bedenken. Die Anlage wird dann nun wohl in den Testbetrieb gehen (Aktenzeichen 12 MC 93/19).

[Ironie an] Dankbar erkennen wir: Was nicht passt, wird passend gemacht und danken dafür der GroKo in Niedersachsen. [Ironie aus]


(Quelle LawBlog)

Glyphosat

6. Juli 2019

Was ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte „Unkraut“-Vernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes “Totalherbizid”. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen “Roundup”, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…”

Aus den Grundinformationen bei BUND und zum Hintergrund das LabourNet- Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter.

New Das Landgericht Köln hat jetzt sein  Glyphosat-Gutachten-Entschidung aufgehoben: es hatte eine einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat erlassen, die jetzt aus formalen Gründen vom Tisch  ist. den Anwälten des Regierungsinstitus waren Zustellfehler  unterlaufen. 
Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt. (…) Außerdem haben wir das BfR doppelt verklagt: Da es uns nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Abmahnschreiben aus einem früheren Prozess nicht herausgeben will, haben wir auch in diesem Fall Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht…”
Pressemitteilung vom 4. Juli 2019 von und bei FragDenStaat externer Link

Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder):  das Glyphosat-Gutachten .

Und hier gibt es einen umfassenden Glyphosat-Überblick bei LabourNet.