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1. Juli 2019

Unter weitgehender Nichtbeteiligung des Parlaments und ohne Beteiligung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Migrant_innen- und Menschenrechtsorganisationen treibt das niedersächsische Innenministerium unter SPD-Innenminister Boris Pistorius mit der Entwicklung eines Feinkonzepts zum Projekt „Weitere Zentralisierung des Rückführungsvollzuges“ (Stand: 23. Mai 2019) den Abschiebungsvollzug voran. Lediglich die sogenannten Kommunalen Spitzenverbände wurden angehört, obwohl langfristig eine massive Umgestaltung der Verwaltungsstruktur mit schwerwiegenden Auswirkungen für die Betroffenen geplant ist. Heute, am 1. Juli ist die erste Stufe der Umsetzung des Konzepts gestartet.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde durch die Landesregierung scharf. Innenminister Boris Pistorius und die niedersächsische Landesregierung lassen sich von rechts vor sich hertreiben: Statt eine menschenwürdige Aufnahme zu garantieren und Bleiberechtsperspektiven für Flüchtlinge zu schaffen, verbeißt sich die Landesregierung in einem fehleranfälligen und bürokratischen Projekt, um möglichst viele Menschen aus dem Land zu drängen.

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen (Foto):

„Die Zentrale Abschiebebehörde wird gerade Abschiebungen von Menschen vorantreiben, die seit vielen Jahren in Niedersachsen leben, hier arbeiten und deren Kinder hier zur Schule gehen. Für diese Menschen benötigen wir aber Bleiberechtsperspektiven statt Abschiebungen. Statt Millionen Euro in eine Abschiebebehörde zu investieren, sollte die Landesregierung die Mittel für die Integration und Teilhabe für alle Menschen verwenden, die längst ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen gefunden haben“.

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, alles daran zu setzen, dass diese Menschen Aufenthaltstitel erhalten können, statt sie aus dem Land zu drängen. So würde die – angeblich zu hohe, faktisch aber überschaubare – Zahl der Geduldeten in Niedersachsen schnell sinken. Es ist beispielsweise skandalös, dass das Innenministerium die Veröffentlichung der bereits im Herbst 2018 angekündigten Erlasse zu Bleiberechtsregelungen (§§ 25a,b AufenthG) aufgrund angeblich fehlender Arbeitskapazitäten im Ministerium seit rund acht Monaten verschleppt, aber gleichzeitig sehr viele Ressourcen in die Ausarbeitung eines kleinteiligen Abschiebungskonzepts steckt. Dabei besteht nach Auffassung von Fachleuten angesichts der Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland überhaupt kein Handlungsbedarf.

Statt mit einem seriösen Konzept Perspektiven für die vielen Menschen zu schaffen, denen die Behörden aufgrund immer komplizierter werdender Gesetze einen Aufenthaltstitel vorenthalten, soll eine anonyme Behörde zukünftig standardisiert und aus großer Entfernung Abschiebungen durchführen, ohne diese Menschen jemals persönlich gesehen zu haben.

Kai Weber:

„Abschiebungen werden damit noch brutaler und menschenunwürdiger, als sie es ohnehin schon sind. Auch der Fokus auf Abschiebungen auf Grundlage der europäischen Dublin-Verordnung ist ein Irrweg der niedersächsischen Landesregierung. Aus guten Gründen stoppen Gerichte immer wieder Abschiebungen in Länder wie Griechenland, Italien oder Bulgarien – eben weil es für die Menschen dort vielfach keine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gibt. Die Bedingungen für Schutzsuchende in diesen Staaten lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention in diesen Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten überhaupt eingehalten wird. Auch widersetzen sich Italien unter Salvini, aber auch die Visegrad-Staaten, politisch dem Dublin-System und schaffen ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung von Schutzsuchenden.“


Hintergrund:

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) soll langfristig massiv aufgestockt werden, von 600 Beschäftigte auf 800. Anschließend wird sie nach Auffassung des Flüchtlingsrats Niedersachsen die Klassifikation einer „Aufnahmebehörde“ nicht mehr verdienen: Neben den beiden Bereichen „Verwaltung (V)“ und „Flüchtlingsangelegenheiten (F)“ sollen zwei weitere Bereiche gebildet und der Behördenleitung unterstellt werden: Der Bereich „Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)“ und der Bereich „Identitätsklärung und Rückführungsvollzug (IR)“.

Akribisch listet das Innenministerium in seinem „Feinkonzept“ (Anlage 1 und Anlage 2) Möglichkeiten und Mittel für eine „Erhöhung der Effizienz im Rückführungsprozess und damit eine Erhöhung der Zahl der Rückführungen“ auf. In der ersten Umsetzungsphase stehen dem Konzept zufolge vor allem die Dublin-Fälle im Fokus: Wer aus oder über einen Dublin-Vertragsstaat nach Deutschland eingereist ist, soll möglichst gar nicht mehr aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt werden, sondern direkt abgeschoben werden.

In Niedersachsen lebten zum Stand 28.02.2018 insgesamt 5.532 Personen seit mehr als vier Jahren mit einer Duldung ohne festes Aufenthaltsrecht in Niedersachsen, darunter 2.072 Personen bereits länger als zehn Jahre (sh. Landtags-Drucksache 18/886). Unter diesen Personen befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche.

 

(Quelle)

Heute vor 51 Jahren starb Fritz Bauer, der als Staatsanwalt und Nazi-Jäger Adolf Eichmann zur Strecke brachte. 

„Eichmann? Adolf Eichmann? “ Den Namen dieses Massenmörders habe er zuvor nie gehört, erklärte der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Juni 1960 seinem Gesprächspartner, dem israelischen Diplomaten Felix Shinnar. So berichtet es SPIEGEL-Online. Kurz zuvor hatten Agenten des Geheimdienstes Mossad den NS-Verbrecher in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires festgenommen und nach Israel gebracht.

Adenauer, analysiert SPON, „der ein Aktenmensch durch und durch war, muss präzise Kenntnis gehabt haben über so ziemlich alles, was Eichmann betraf. Dass er sich dem israelischen Diplomaten gegenüber dennoch ahnungslos zeigte, kann eigentlich nur einen Grund haben: Der Kanzler gedachte wohl, den Fall Eichmann herunterzuspielen.“ (mehr…)

So ging es eben zu im Nachkriegsdeutschland. Man wollte vergessen, aber es gab Fritz Bauer – den Mann, der nicht vergaß. Er wurde hessischer Generalstaatsanwalt und jagte nationalsozialistische Verbrecher und brachte sie vor Gericht. Ohne Bauer hätte es keine Auschwitz-Prozesse gegeben, ohne ihn wäre der Hauptverantwortliche des industriellen Massenmords an Juden möglicherweise nie gefasst worden.

Er sei deswegen „eine der Schlüsselfiguren in der jungen Demokratie, die Deutschland den Rückweg in die Gemeinschaft der Völker der Welt geebnet hat“, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Gedenkakt zu Bauers Todestag in der Frankfurter Paulskirche gesagt. Bauer betrachtete den Gerichtssaal als einen öffentlichen Ort der historischen und demokratischen Bewusstwerdung und sagte auch sonst, was gesagt werden muss.

Es ist heute besonders aktuell.

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Hey Leute,

hier schreiben Euch Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni.

Eigentlich haben wir ja Sommerpause, aber die bedrückenden Ereignisse um Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“, die gestern von den italienischen Behörden festgenommen wurde, weil Sie 53 Menschen das Leben gerettet hat, lassen uns keine Ruhe.

Wir sind der Überzeugung:
Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher!
Wer sein Leben einsetzt, um das Leben anderer zu retten, wird niemals ein Verbrecher sein!
Nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in unserem freien, demokratischen und freundlichen Europa.

Wer Lebensretter zu Verbrechern erklären will, ist im Unrecht.
Wer Menschen einsperrt, die anderen Menschen das Leben retten wollen, ist im Unrecht. Das war gestern so, das ist heute so, das wird morge n so sein. Diesem Unrecht tatenlos zuzusehen, ist keine Option.

Wie die meisten von Euch, können wir nicht persönlich vor Ort im Mittelmeer helfen.

Darum möchten wir spenden und gemeinsam mit Euch Geld sammeln. Klickt auf unsere Sammelaktion, hier ist der Link:

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Unterstützen wir gemeinsam die inhaftierte Kapitänin Carola Rackete, die Crew der „SeaWatch 3“ und die private Seenotrettung im Mittelmeer, mit dem, was wir in Deutschland am allermeisten haben: mit Geld.

Die Europäische Union hat gemeinsam mit Südamerika die größte Freihandelszone der Welt beschlossen. Wenn die Europäische Union so etwas kann, dann kann sie erst recht mit Leichtigkeit eine menschlichere Flüchtlingspolitik organisieren.

Und bis es soweit ist, wollen gemeinsam diejenigen unterstützen, die rund um die Uhr, unter Einsatz ihres Lebens, nicht nur das Leben anderer Menschen retten, sondern auch die Humanität und unser Ansehen vor den Augen der Geschichte.

Bitte macht mit!

Tschau,

Klaasi von ProSieben und Janni vom ZDF.