Rettung

7. Juni 2019

Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische Notlösung gebraucht. Die große Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern muss endlich voll genutzt werden. Hierfür hatten sich am Dienstag der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. Diese Initiative erfährt jetzt parteiübergreifend Unterstützung. Robert Habeck, Henriette Reker, Ruprecht Polenz und Gesine Schwan greifen zusammen mit Geistlichen aus Deutschland und Schweden den Palermo-Appell auf.

Der Ratsvorsitzende der EKD besuchte auf Sizilien die Crew der Sea-Watch 3 und dankte den Seenotrettern für ihre Arbeit. Gemeinsam mit Leoluca Orlando forderte Bedford-Strohm im Palermo-Appell eine staatliche Seenotrettung, einen europäischen Verteilungsmechanismus und das Ende der Kriminalisierung der Retterinnen und Retter

Auszug aus dem Appell:

Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft meinen wir:

1. 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden.
2. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!
3. Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!
4. Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen „Sichere Häfen“ sein! Lassen wir das Realität werden!
5. Wir brauchen in der EU eine „Koalition der Willigen“, die jetzt handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, kann keine Option für Europa sein.

Palermo-Appell vom 3. Juni 2019

Diesen Appell unterstützen mit einem Video die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Ruprecht Polenz (CDU), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Gesine Schwan (SPD), Aktivisten und Aktivistinnen von SeaWatch und Seebrücke sowie Geistliche aus Deutschland und Schweden.

große Enttäuschung

7. Juni 2019

Die Entscheidung der Justizministerkonferenz in Lübeck, das sog. Containern, also die Rettung von Lebensmitteln aus Müllcontainern, nicht zu legalisieren, kommentieren die Studentinnen Caro und Franzi, die den Justizministerinnen und Justizministern gestern einen Appell übergeben haben, der die Straffreiheit für das Containern verlangt:

„Die Entscheidung der Justizministerkonferenz heute ist eine große Enttäuschungfür uns. Und für alle, die sich mit uns gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen. Das Containern zu legalisieren, wäre ein wichtiger erster Schritt gewesen. Wir hätten uns in Deutschland endlich in eine Richtung bewegen können, die nicht nur logisch nachvollziehbar ist, sondern auch unseren klimapolitischen und ressourcensparenden Debatten entspricht: Wer Lebensmittel wegschmeißt, macht sich strafbar – wer Lebensmittel rettet nicht! Wir bleiben weiter dran und suchen neue Wege, um das Containern doch noch zu entkriminalisieren und Lebensmittelverschwendung strafbar zu machen.“

Die beiden Studentinnen aus Olching/Bayern  haben die Petition “Containern ist kein Verbrechen” (https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1) auf der Plattform WeAct gestartet. Sie hat inzwischen über 130.000 Unterschriften. Caro und Franzi wurden im Januar vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck (Foto lks) selbst wegen des Containerns verurteilt und gingen in Revision. In Deutschland werden jedes Jahr über 18 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel weggeworfen. Wer diese Lebensmittel rettet, um sie selbst zu essen oder weiter zu verteilen, macht sich strafbar. Bisher gilt es als Diebstahl.

Hier geht es zur Petition!

(Quelle: Campact; Foto Amtsgericht FFB, von Richard Huber CC „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“)