Attac

18. März 2019

Fefe (Felix von Leitner) analysiert in seinem Blog: „Nach dem Attac-Urteil hat jetzt die NGO campact eine Rundmail geschrieben, dass sie davon ausgehen, auch bald die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen.

Auf der einen Seite kann man sich fragen, wieso eine politische Pressure Group wie Attac oder campact überhaupt jemals als gemeinnützig galt. Wenn die gemeinnützig sind, müsste man dann nicht auch irgendwelche Industrie-Lobbyisten als gemeinnützig anerkennen?

Auf der anderen Seite ist das halt die Organisationsform der Linken. Die Rechten haben die Bertelsmann-Stiftung und Think Tanks und von der Industrie finanzierte Lobbyisten. Die sind für ihre Wirkmacht nicht auf Gemeinnützigkeit angewiesen.

Insofern habe ich den Eindruck, dass das nicht gut und nicht gerecht ist. Und das obwohl ich wenig bis gar keinen Respekt für Online-Petitionen habe.

Stellt sich die Frage, wie man das in Zukunft organisieren kann. Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die ich für gut und wichtig (und überfällig) halte.

Update: Ein (Blog-)Leser weist darauf hin, dass die Bertelsmann-Stiftung und die INSM gemeinnützig sind (und viele andere Lobby-Gesellschaften). Nachzulesen ist sowas häufig auf Lobbypedia. Dass die Atlantik-Brücke gemeinnützig ist, hatte ich ja schon bei der Meldung zum Attac-Urteil im Blog. Ein Leser meinte, dass auch Uniter als gemeinnützig gilt.“

Bei uns  in Lingen (Ems) ist der kleine Verein für das Rosemeyer-Museum gemeinnützig. Offiziell hat das Finanzamt Lingen anerkannt, dass die Erinnerungsstätte für das ehemalige SS-Mitglied Rosemeyer „Kunst und Kultur“ fördert.

noch nachtragen

18. März 2019

Diesen Beitrag von Udo Vetter aus seinem LawBlog mussich noch nachtragen, den der Kollege in seinem LawBlog veröffentlicht hat. Er informiert darüber, dass die Section Control ungesetzlich ist, die in Niedersachsen durch di Verwaltung unter Innenminister Boris Pistorius eingeführt wurde. Vor einigen Wochen hatte ich in diesem kleinen Blog über die Pläne berichtet und meine Skepsis geäußert, ob das Projekt rechtsstaatlich in Ordnung sei (mehr…) Dieses Skepsis hat sich jetzt bewahrheitet:

„Geschwindigkeitskontrollen mit „Section Control“ wird es auch in Niedersachsen zunächst nicht geben. Obwohl die betreffende Anlage fertig ist, kann sie nicht in Betrieb gehen. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte das Vorhaben, weil „Section Control“ derzeit rechtswidrig ist.

Geplant war, alle Fahrzeuge zu registrieren, die auf der B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen unterwegs sind. Wenn bei der Ausfahrt aus der 2,2 Kilometer langen Zone die Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 Kilometern nicht überschritten ist, sollten die Kennzeichen gelöscht werden. Wer zu schnell fährt, sollte mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen.

Die Speicherung des Kennzeichens bei der Einfahrt in die Zone greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so die Richter. Ein solcher Eingriff bedürfe stets einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehle es jedoch. Das zeige sich schon daran, dass derzeit im Landtag ein Entwurf beraten wird, der „Section Control“ gesetzlich verankern soll.

Dass die Anlage noch im Probetrieb sei, spiele keine Rolle. Die Behörden dürften nicht so so handeln, als habe der Gesetzgeber sie bereits ermächtigt. Ausdrücklich bezieht sich das Verwaltungsgericht auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zur automatisierten Kennzeichenerfassung. Den Kennzeichenabgleich hält das Verfassungsgericht nur in bestimmten Grenzen für zulässig.

Das Land hat erklärt, die Anlage gehe zunächst nicht in Betrieb (Aktenzeichen 7 B 859/19).

ein bisschen

18. März 2019

Die Kirche bewegt sich – ein bisschen, titelte die jenseits des Mainstreams publizierende taz am vergangenen Samstag in ihrer Nord-Ausgabe. Mit „Kirche“ meinte sie dabei natürlich die katholische; denn in der letzten Woche hatten sich die katholischen deutschen Bischöfe im Lingener Ludwig-Windthorst-Haus zu ihrer Frühjahrsvollversammlung getroffen, um dabei vor allem über die Aufarbeitung sexueller Gewalt durch ihre Priester und Ordensleute zu beraten.

Die taz porträtiert einen Aufklärer, den Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode und erinnert: „Der 28. November 2010 ist ein Tag der Buße. Es ist der 1. Advent, und im Abendgottesdienst geschieht es, im Osnabrücker Dom: Franz-Josef Bode, Bischof des Bistums Osnabrück, legt sich vor den Altar, auf die nackten Steinplatten, verbirgt sein Gesicht. Eine Bitte um Vergebung für das Leid der Opfer sexueller Gewalt, begangen durch Amtsträger der katholischen Kirche. In seiner Predigt bekennt Bode eine „gleichsam strukturelle Sünde in der Kirche“, die „auch hier bei uns Taten des Missbrauchs begünstigt und deren Aufdeckung erschwert oder behindert hat“.

Dass Bodes Bußpredigt nicht nur von „Schamröte“ spricht, sondern auch von „Erneuerung“, signalisiert: Bode, seit 1995 in Osnabrück, lange Kopf der Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz und seit 2017 deren stellvertretender Vorsitzender, mahnt Taten an. Es gilt, eine Mauer des Verschweigens und Verdrängens, des Verleugnens und Verharmlosens ins Wanken zu bringen.

Die Offenheit,…

weiter bei der taz,

Weitere Beiträge widmet die taz dem Thema:

Die Kirche bewegt sich – ein bisschen

Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt, weiß tazler Christian Rath..

Zum Schwerpunkt zählt auch das

Simone-Schnase-Interview mit dem Osnabrücker Psycho- und Sexualtherapeuten Prof. Dr. Wolfgang Weig

Wolfgang Weig war lange Jahre und bis zu deren Verkauf durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung an den Krankenhauskonzern AMEOS Ärztlicher Leiter des ehemaligen Landeskrankenhauses; dann kündigte er. Bis 2017 war der 67jährige Professor am Institut für Psychologie der Uni Osnabrück sowie Leiter des Zentrums für seelische Gesundheit der christlich orientierten Niels-Stensen-Klinik Osnabrück. 2015 veröffentlichte er mit einer Wissenschaftlergruppe unter Leitung des Jesuiten Eckhard Frick eine repräsentative Seelsorge-Studie. Außerdem leistete Weig als einer der ganz wenigen im westlichen Niedersachsen etwas besonders Verdienstvolles. Er therapierte Täter.

Wer mehr über den Umgang der katholischen Kirche im Norden mit sexuellem Missbrauch lesen möchten, schaut am E-Kiosk der taz vorbei.

Eine lehrreiche Zusammenstellung von ÜberMedien, der medienkritischen Seite von Stefan Niggemeier und Boris Rosenkranz. Wir sehen das Lehrbeispiel einer „Chronik der Empörung“.

Wie wird aus einer Idee, einer Bemerkung in einer Regionalzeitung ein landesweiter Aufreger?

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) gibt seiner Heimatzeitung, dem „Merkur“, ein Interview. Thema: Fliegen – und wie Flugverkehr reduziert werden kann. Bald danach gehen Politiker und Journalisten in die Luft: erst Christian Lindner, dann „Bild“, dann viele andere auch.

7.3.2019

Der Münchner „Merkur“ meldet um 18.45 Uhr online vorab:

„Grüne fordern: Vielflieger sollen deutlich mehr zahlen“

8.3.2019

Der Münchner „Merkur“ titelt als Aufmacher auf Seite 1: „Vielflieger sollen mehr zahlen“. Im Text heißt es, „die Grünen“ wollten „den Flugverkehr reduzieren und dafür Vielflieger deutlich stärker zur Kasse bitten“. Im Interview auf Seite 3 der Zeitung sagt Janecek, er glaube nicht, „dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln“.

Er hat Vorschläge: „Zunächst einmal müssen wir die Mehrwertsteuer für die Bahn senken“, sagt er, und dass die Grünen die „Vergünstigungen für den Flugverkehr streichen“ wollen. „Aber wir müssen weitergehen.“

Er finde den „Vorschlag“ eines Mobilitätsforschers „sehr interessant“. Die Idee: Jede Person habe ein festes Budget an Flügen, und wer mehr fliegen wolle, müsse anderen Menschen, die nicht so viel fliegen, Kontingente abkaufen. Der Forscher schlage drei Hin- und Rückflüge vor, also sechs Flüge im Jahr.

Janecek sagt dem „Merkur“: „Das mag erst mal utopisch klingen“, aber: „Es wäre eine Möglichkeit“. Am Ende warnt der „Merkur“ schon mal: „Ihnen ist klar, dass man mit solchen Vorschlägen nicht nur Begeisterung erntet, oder?“

Janecek:

„Politik ist nicht dazu da, es immer nur allen recht zu machen. Wir brauchen Antworten darauf, wie wir die Klimabelastung durchs Fliegen bei einer steigenden Weltbevölkerung senken können.“

9.3.2019

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Vorschlag für „Verbot und Belehrung“. Um 20.23 Uhr twittert er unter Bezug auf den „Merkur“-Artikel:

10.3.2019

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