Der Wahlkämpfer

7. März 2019

Heute macht die „Neue Osnabrücker Zeitung“ einmal mehr und unverhohlen Wahlkampf. Hervorgehoben auf Seite 3 der NOZ-Gesamtausgabe. Wie immer für die CDU/CSU und die Europäischen Konservativen, die mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahlen im Mai gehen. NOZ-Mann Thomas Ludwig besäuft sich in seinem Personality-Artikel geradezu daran, dass der CSU-Politiker Weber morgens in Passau und abends im westfälischen Recke spricht. Am Aschermittwoch. Man denkt sofort an die 3-Wetter-Taft-Werbung. Ludwig sieht in Weber gar jemand, der „durch Ruhe besticht“.

Kein Wort verliert der Journalist dabei über die Rolle Webers in der Diskussion über das EU-Urheberrechts und die zahlreichen und lauten Proteste deswegen gestern in Recke gegen #LügenManni, wie Spitzenmann Manfred Weber inzwischen im Internet heißt, nachdem er…Ach, lesen Sie einfach selbst, was Blogger Carsten Herkenhoff aus Ibbenbüren über das schreibt, was gestern Abend sonst in Recke geschah:

„Noch nie hatte man wohl in Recke einen Redner zu Aschermittwoch, der aktuell so oft auf Twitter mit Hashtags benannt wurde, dass er es in die aktuellen Top10 schaffte — wenn auch im negativen Sinne. Manfred Weber steht als #LügenManni in der Schusslinie, weil er gestern meinte, die Abstimmung um den Artikel 13 der Urheberrechtsreform der EU im EU-Parlament werde nicht vorgezogen, was die von ihm geführte Fraktion allerdings heute morgen noch angesichts europaweiter Proteste gegen den Artikel versuchte zu erreichen. Das war der Hintergrund (ausführlich), weswegen es beim politischen Aschermittwoch heute zu einer Protestaktion gekommen ist, wie die Ibbenbürener Volkszeitung (IVZ) tickert:

Weber wird lautstark unterbrochen.#niemmehrcdu prangt auf den Plakaten, Trillerpfeifen tönen und die Sicherheitsleute müssen die Demonstranten hinauskomplimentieren — begleitet von Buh-Rufen der CDU-Gäste im Zelt.

Zudem schreibt die Zeitung:

Demokraten hören einander zu“, bat Weber die Störer, mit dem Pfeifen aufzuhören.

Das scheint ja gerade sein Problem gewesen zu sein, dass ihm zugehört und seine Absicht erkannt wurde….“

Journalist Thomas Ludwig informiert darüber nicht und täuscht stattdessen. Af diese Weise sagt er Dankeschön an Weber & Co, deren Politik in Sachen Urheberrecht (nur) die klassischen Medien gut finden. Über allem steht dann im Printmedium NOZ das Wort „Einblicke“. Die gibt es auf diese Weise heute tatsächlich, allerdings anders als gemeint.

Europa: ohne Makel

7. März 2019

Michael Spreng kommentiert in seinem Blog: 
„Nur noch drei Monate, dann entscheidet sich, ob Europa nach rechts rückt. Den rechtspopulistischen Parteien werden große Zugewinne vorhergesagt. Obwohl ihre Wahl absurd ist, denn sie wollen die EU entweder wieder zu einer Gemeinschaft von reinen Nationalstaaten machen oder, wie die AfD, ganz abschaffen. Auch “Die Linke” steht nicht viel besser da: sie ist völlig zerstritten, ob sie für oder gegen die EU ist.

Bleiben als wählbare demokratische Parteien CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. CDU/CSU und SPD geben sich zwar als glühende Europäer, haben aber einen schwerwiegenden Makel. Beide befinden sich auf europäischer Ebene in Fraktionen und Bündnissen mit ziemlich üblen Zeitgenossen.

Die Unionsparteien in der EVP mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er ist sei Jahren tatkräftig dabei, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzuschaffen, und schreckt auch vor antisemitischen Ausfällen nicht zurück.

Die EVP ist erst jetzt erwacht, nachdem Orban EU-Kommissionschef Juncker frontal angegriffen hatte. Spät, aber vielleicht nicht zu spät. Noch sind drei Monate Zeit, ihn aus der EVP hinauszuwerfen.

Die SPD wiederum ist im Bündnis mit den rumänischen Sozialdemokraten, die aber nur so heißen, in Wirklichkeit aber eine durch und durch korrupte Partei sind. Sie versuchen permanent, den Rechtssaat zu ihren Gunsten zu manipulieren und die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die europäischen Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur CDU/CSU noch nicht aufgewacht. Sie hoffen, ohne einen Ausschluss der Rumänen klammheimlich über die Runden zu kommen. Und erdreisten sich gleichzeitig, die EVP wegen Orban anzugreifen. Eine üble Heuchelei.

Derzeit sind nur zwei deutsche Parteien Europa: ohne Makel und damit wählbar: Die Grünen und die FDP.“