Sachmangel

23. Februar 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt erstmals ganz offiziell zum Dieselskandal erklärt. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung handele es sich wohl um einen Sachmangel. Was heißt das für die vielen anhängigen Diesel-Klagen?

Eigentlich wollten sich die BGH-Richter  am kommenden Donnerstag, 27. Februar zu den Gewährleistungsansprüchen aufgrund der Diesel-Software mit Abschalteinrichtung äußern. Dieser Termin in dem Revisionsverfahren VIII ZR 225/17  fällt aber ausn. Die streitenden Parteien haben einen Vergleich geschlossen. Der klagende Autokäufer hatte vor dem Oberlandesgeriht verloren und deshalb Revision eingelegt. Die hat er jetzt zurückgenommen, wie der BGH gestern mitteilte.

Diese Art der Erledigung ist inzwischen gang und gäbe in Verfahren, in denen Verbraucher mit mächtigen Unternehmen und Versicherungen streiten. Letztere wollen um (fast) jeden Preis Grundsatzurteile verhindern. Sie bieten dann dem wirtschaftlich schwächeren außergerichtlcihe Vergleiche zu Konditionen an. Das sind Angebote, zu denen weiland Don Corleone sagte: „I’m gonna make him an offer he can’t refuse . So auch hier. der Kläger nahm das VW-Angebot an, obwohl es mit einer Verschwiegenheitsklausel verbunden sein dürte. Schon seit längerem wird Volkswagen übrigens vorgeworfen, ein Grundsatzurteil im Dieselskandal unbedingt verhindern zu wollen. So kam es nämlich schon in zahlreichen Zivilprozessen zu Vergleichen und Klagerücknahmen vor dem BGH oder auch Oberlandesgerichten durch klagende Autokäufer, auch wenn diese eigentlich vom Gericht Recht bekommen hätten.

Dieses Mal ist das anders: Der zuständige VIII. Zivilsenat des BGH ließ sich jetzt nicht durch die Revisionsrücknahme daran hindern, seine Rechtsauffassung zu veröfffentlichen. Trotz der Rechtsmittelrücknahme informierte er die Öffentlichkeit darüber, dass der Einigung zwischen dem beklagten VW-Vertragshändler und dem Autokäufer ein umfangreicher gerichtlicher Hinweisbeschluss vorangegangen sei. er umfasst stolze 19 Seiten, ist aber leider bisher nicht veröffentlicht. Das Wesentliche: Der BGH hat darin die Parteien darauf hingewiesen, dass die softwaregesteuerte Abschalteinrichtung, die VW in viele seiner Dieselfahrzeuge verbaut hat, einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darstellen dürfte.

Diese verwendete Software erkennt bekanntlich, ob das Fahrzeug sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und sorg dafür, dass in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet werden, um so eine Reduzirung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) zu erreichen. Weil das nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamts eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, bestehe die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Behörde, begründet der Senat. Dann aber eigne sich das Fahrzeug nicht mehr für den gewöhnlichen Gebrauch, nämlich für die Nutzung im Straßenverkehr. Das ist ein Sachmangel.

Es blieben noch, woraus die juristische Onlinefachzeitshrift LTO hinweist, noch genügend juristische Probleme (mehr…). Aber alle Experten (mit Ausnahme der VW zugetanen) sagen, dass sich die Rechtsposition der Verbraucher mit der mitgeteilten Rechtsauffassung des BGH erheblich verbessert hat. Auch der Umstand, dass der Hinweisbeschluss überhaupt der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, ist ei Indiz, dass die „Augen-zu-und-durch“-Position des Wolfsburger Autokonzerns keeine Grundlage mehr hat. 

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