Überwachungsdruck

14. Februar 2019

Wohnungsmieter müssen keine Kameras im Hausflur dulden. Das gilt sogar für Kameraattrappen, wie jetzt das Landgericht Essen entschieden hat.

Ein Vermieter hatte im Hausflur eines Mehrfamilienhauses eine Kameraattrappe installiert. Die Attrappe sah täuschend echt aus, außerdem war sie mit einem rot leuchtenden Lämpchen versehen. Der Vermieter betonte, er wolle nur sein Eigentum schützen, schon in der Vergangenheit habe es Einbrüche gegeben.

Das Gericht folgte aber dem Mieter, der sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Für einen rechtswidrigen „Überwachungsdruck“ reiche es aus, dass der Mieter eine Überwachung ernsthaft befürchten muss. Es sei dem Mieter auch nicht zuzumuten und auch nicht möglich, ständig zu überprüfen, ob die Attrappe nicht vielleicht doch durch eine echte Kamera ersetzt worden ist (Landgericht Essen, Aktenzeichen 12 O 62/18, noch nicht veröffentlicht).

(Text: gefunden im LawBlog von Udo Vetter; Foto Überwachungskamera: gemeinfrei, von GeorgHH)

Eine Antwort to “Überwachungsdruck”

  1. Kib said

    Überwachungsdruck? Gab es nicht bei der Analyse des Verkehrsflusses in Lingen. Einfache Videoaufnahmen präsentiert in einem (sau) teuren Gutachten. .. Heute in der LT zu lesen.Unter anderem mit dem Ergebnis, dass es zu Staus am „BvL- Kreisel“ kommt. Na Servus,welch Überraschung: “ Freuen“ wir uns schon jetzt auf die baldige Verkehrssituation bei BvL mitsamt einem DM und Edika und insbesondere in Verbindung mit Events in der EL-Arena am Freitagabend.

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