Systembruch

30. Januar 2019

Rätselraten in der Bürgerrechte-Szene über eine neue Entscheid7ng des Bundesverfassungsgerichts. Udo Vetter schreibt in seinem LawBlog über einen Systembruch:

„Der E-Mail-Anbieter Posteo muss mit den Ermittlungsbehörden stärker kooperieren, als es das Unternehmen möchte. Posteo speichert grundsätzlich keine IP-Adressen, und zwar aus Datenschutzgründen, aber nach eigenen Angaben auch, weil Posteo die IP-Adressen gar nicht zur Erfüllung seiner Dienste benötigt.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wehrte sich Posteo gegen ein Zwangsgeld von 500,00 €. Posteo hatte sich im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung geweigert, die IP-Adressen in Bezug auf den überwachten Anschluss mitzuteilen. Zur Begründung wies Posteo ausdrücklich darauf hin, die IP-Adressen gar nicht festzuhalten. Es bestehe auch eine gesetzliche Verpflichtung nur zur Herausgabe derjenigen Daten, die beim Anbieter tatsächlich anfallen.

Die Verfassungsrichter sehen dies anders. Sie meinem zusammengefasst und vereinfacht ausgedrückt, Posteo müsse im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege alle Daten festhalten, an denen die Ermittler üblicherweise Interesse haben und welche diese von anderen Anbietern auch problemlos erhalten. Posteo dürfe unter Berufung auf den Datenschutz nicht einfach die Speicherung von IP-Adressen unterlassen.

Posteo hat sich schon mit einer lesenswerten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Das Unternehmen weist derauf hin, selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte gehe bslang davon aus, dass sich die Herausgabepflicht nur auf Daten bezieht, die im Geschäftsbetrieb erhoben werden und somit schon vorhanden sind. Die aktuelle Entscheidung verpflichte E-Mail-Anbieter aber, alleine im Interesse der Strafverfolger Daten ohne jeder andere Notwendigkeit aktiv zu erheben.

Man kann hier auch mal auf die Grundsätze des Zeugenrechts hinweisen. Ein Zeuge muss zwar mitteilen, was er weiß. Er ist aber nicht von sich aus verpflichtet, sich aktiv Informationen zu besorgen, die er nicht hat und vielleicht auch gar nicht haben will. Insoweit kann ich gut verstehen, dass Posteo hier einen Systembruch beklagt (Aktenzeichen 2 BvR 2377/16).“

Entschieden haben die Verfassungsbeschwerde drei Verfassungsrichter, die im Emsland geborene, bei ihrer Wahl von der SPD vorgeschlagene Richterin Monika Hermanns, der Richter Peter Müller (früherer saarländischer Ministerpräsident, CDU) und die Richterin Christine Langenfeld. Sie bilden zusammen die Dritte Kammer des 2. Senats des höchsten deutschen Gerichts. In ihm haben mit Müller und Langenfeld zwei von der CDU/CSU vorgeschlagene, eher konservative Juristen die Mehrheit; die Kandidatin Langenfeld, deren Vater CDU-Ministerpräsident war, war seinerzeit allerdings auch von den Grünen nominiert worden und folgte übrigens auf den von der CDU vorgeschlagenen Herbert Landau, der mehr als ein Jahrzehnt zusammen mit den ebenfalls konservativen Verfassungsrichtern Udo di Fabio und -soweit ich mich erinnere- Verfassungsrichter Siegfried Broß mit ausgesprochen konservativer  Entscheidungspraxis zahlreiche Verfassungsbeschwerden über strafprozessuale Themen abgewiesen hatte. Von mir waren auch ein paar dabei…

Die Finte

30. Januar 2019

Gestern Abend hörte ich, in der Ferne weilend, von einer Finte in der Januar-Ratssitzung. Die muss so lustig gewesen sein, dass OB Krone laut gelacht haben soll. So ist das eben, wenn man sonst viel an Öffentlichkeitsfotos aber eher nicht viel an Sachpolitik zu bieten hat. Da hatten also gestern die BürgerNahen gegen einen Bebauungsplan Nr. 10 Clusorth-Bramhar votiert, mit dem in Clusorth nahe der B213 ein fast 2 Hektar großes Gewerbegebiet ausgewiesen wurde und zwar dort, wo bisher Äcker und Wiesen waren. Daher gab es dann BN-Einwände, wegen des Landschaftsverbrauch und der Zersiedelung.

Doch CDU und OB Krone meinten, darum gehe es nicht, sondern um die Erweiterung des Fensterbaubetriebs Josef Bojer, die die BN verhindern wolle. Fenster Bojer ist bekanntlich ein ausgesprochen guter Handwerksbetrieb in unserer Stadt. Als ich mich aber deshalb vor 25 Jahren für eine zweckgebundene Erweiterung des Unternehmens in Clusorth einsetzte, lehnten das die Verantwortlichen im Rathaus kategorisch ab.

Jetzt also statt dessen ein Bebaungsplan nur für die Firma Bojer, sagten CDU und OB. Tja, oder vielleicht doch nicht… Denn da gibt es einen Beschlussvorschlag, in dem Fenster Bojer nicht vorkommt, und es gibt vor allem eine städtische Broschüre; sie zeigt ein Foto (oben) vom neuen Gewerbegebiet. Auch nichts von Fenster Bojer, aber stattdessen die zur Bebauung angebotenen Flächen mit den Buchstaben A, B, C und D. Sämtlich Gewerbeflächen in dem Bebauungsplan, die verkauft werden sollen und gerade nichts mit Fenster Bojer zu tun haben; links oben auf dem Foto sieht man übrigens die Produktionshallen des Unternehmens. Wir erkennen also nur eine durchsichtige CDU-OB-Finte für unnötigen Flächenverbrauch und schädliche Zersiedelung. Der Firma Bojer hätte man mit Augenmaß die Betriebserweiterung  ermöglichen können. Offenbar ging es darum aber nicht…

 

Kay One

30. Januar 2019

Die Pommesschmiede McDonald’s hat Rapper Kay One engagiert –  für einen Tag als Mitarbeiter. Der empfing die Kunden – wie sollte es auch anders rein – mit einem auf den Burger-Riesen abgestimmten Rap-Song, in dem er Abläufe und Services in dem Fast-Food-Restaurant erklärt. Seit der Veröffentlichung am 11. Dezember zählt das Video bis heute rund  1,8 Millionen Aufrufe.

Sag mal, liebe Leserschaft, war der Berliner Rapper noch vor Bushido und Support nich ins emsland geflüchtet? Wie war das noch? Ich frage für einen Freund und der will auch wissen, wo der Spot gedreht wurde. Wer hilft?