Hausfriedensbruch?

21. Januar 2019


Wie eine Kleinigkeit zu einer Straftat aufgebauscht werden kann, zeigt die lokale „Lingener Tagespost“ gerade. Am Samstag hatten 200 Atomkraftgegner in der Lingener Innenstadt gegen die Brennelementefabrik & Co demonstriert. Am Neuen Rathaus kletterten während der Demonstration blitzschnell zwei Aktivistinnen mittels Räuberleiter auf den Eingang des Gebäudes und hielten ein Transparent hoch. Es beschrieb etwas, was den ganzen Tag versauen könne. Jetzt schritt die Polizei ein. Einsatzleiter Holger Grosser hatte eine Straftat erkannt. Er sah Hausfriedensbruch. Das Gesetz bedroht ihn in § 123 Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe und formuliert:

„Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zwanglos erkennt man, dass ein Täter „in“ etwas eingedrungen sein muss. Raufklettern auf ein Vordach oder ein Gerüst ist kein solchs Eindringen in etwas. Nicht einmal in Bayern. Nichtsdestotrotz ließ Grosser seine Beamten einschreiten, darunter auch mehrere in Zivil, denen man trotz auffälliger ockerfarbener Cordhose ihren Polizeibeamtenstatus nicht unbedingt ansehen konnte.

Schnell kritisierte Mike Röser, Journalist der Lingener Tagespost, die kletternden Demonstranten, und aufgeregt, dass bei dieser Demonstration „der Respekt vor Menschen und dem Eigentum anderer“ nicht gewahrt worden sei. Zuvor hatte er sich nur bei der Lingener Polizei und ihrem Einsatzleiter informiert. Die Demonstranten befragte er nicht, obwohl sie sich im Internet vielfach über den „absurden Polizeieinsatz“ äußerten, beispielsweise auf Twitter. Die aggressive Stimmung, kritisierte er und wusste, dass diese „vornehmlich von Demonstranten ausging“ – ohne allerdings dabei gewesen zu sein.

Journalist Röser fragte auch nicht nach, weshalb zu den anschließenden, rein verbalen Auseinandersetzungen zwei Streifenwagen der Polizei mit vielfach überhöhter Geschwindigkeit rücksichtslos durch Burgstraße und Bauerntanzstraße rasten. Ich unterstelle, dass er auch das nicht mitbekommen hatte. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn ein Kind dort an diesem Samstagnachmittag herumgelaufen wäre. Die unverhältnismäßige Streifenwagenraserei war für alle Passanten lebensgefährlich und erfolgte offenbar wegen einer straflosen Kletterei auf einen Eingang. Ganz offenbar verließ sich der LT-Mann leider allein auf offizielle Stellungnahmen der Polizei um Grosser & Co.

Er sah die Protestierer („Viele Auswärtige“) gar auf ein „Glasdach“ des Rathauses klettern, dass es aber gar nicht gibt. Dass Dach über dem erklommenen Windfang des Neuen Rathauses ist ein geschlossenes Dach, das mit weißen Kiesel- bzw Schottersteinchen belegt ist; in der Kommunalpolitik war dieser Eingang jahrelang dafür bekannt, nicht regenwasserdicht zu sein. Gläsern sind jedenfalls nur Eingangstür und die besprossten Seitenteile des Zugangs. Mike Röser berichtete auch schnell von einem Strafantrag, den der Eigentümer der Rathauses wegen des nicht vorliegenden Hausfriedensbruchs gestellt habe – wann und durch wen auch immer.

Es ist wohl richtig, dass sich Demonstranten gegenüber Zivilbeamten nicht ausweisen wollten und sich auch dagegen wehrten, von diesen, nicht als Polizeibeamte erkennbaren Personen in Zivilfahrzeuge der Polizei gezerrt zu werden. Das scheint mir, jedenfalls auf den ersten Blick, nicht unbedingt eine strafbare Widerstandshandlung zu sein – auch deshalb, weil Zivilbeamte auf Demonstrationen nichts zu suchen haben. Da, also im rechtswidrigen Einsatz der Polizei, liegt der wirkliche Hase im Pfeffer – und weniger im vorschnellen Urteil des Journalisten Mike Röser.

So hat das Verwaltungsgericht Göttingen vor fünf Jahren entschieden, sämtliche Beamte in Zivil hätten sich bei einer Demo in Niedersachsen gewissermaßen zu outen. Sinn des niedersächsischen Versammlungsgesetzes sei nämlich die „jederzeitige Unterscheidbarkeit von Versammlungsteilnehmern und Polizeibeamten“. Das bedeutet bei Polizisten, die in Zivilkleidung erscheinen (Foto lks), dies: Da sie nicht per Augenschein zu erkennen seien, müssen sie sich »individuell« beim Versammlungsleiter melden. Das ergebe sich unmittelbar aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, die so weit wie möglich frei von staatlichem Einfluß bleiben soll. Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, sollen nicht unerkannt von der Polizei beobachtet werden (VerwG Göttingen, Urteil v. 06.11.2013, Aktz. 1 A 98/12). Dasselbe hat später auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf die Frage der Bundestasfrktion „Die Linke“ bestätigt.

Wenn also die „Lingener Tagespost“ Respekt fordert, dann trifft diese Forderung erst einmal die rechtswidrig eingesetzten Zivilbeamten und ihren Einsatzleiter. Von der Polizei darf unsere Gesellschaft nämlich nicht nur professionelle Arbeit sondern auch entsprechend ihrem gesellschaftlichen Auftrag Respekt vor den Grundrechten und der Verfassung verlangen. Auf die sind die Beamten vereidigt.

Hier geht es zur Videoreportage von ev1.tv.

(Fotos via Twitter Cécile Lecomte‏ )

 

10 Antworten to “Hausfriedensbruch?”

  1. Alex said

    Ich konnte nicht ganz glauben, dass die Aktion KEINEN Hausfriedensbruch darstellen soll, wie Sie sagen. Und so habe ich bei der Recherche ein Gerichtsurteil gefunden, wonach eine Aktivistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde, da die auf das Dach des Frankfurter Hauptbahnhofs geklettert ist.
    Was sagen Sie dazu?
    Ich sehe hier klar einen Hausfriedensbruch.

    • Noch einmal meine Nachfrage: Wo finde ich das von Ihnen erwähnte Urteil?

    • pkd said

      Kein Hausfriedensbruch! Urteile wird man nicht finden können.

      Die Stadt Lingen hätte vorher eine gesamt abgeschlossene Einfriedung ( z.B. gesteckte Tannenpflänzchen ) um den erstürmten und von den beiden Typen erklommenen Eingangsvorbau anlegen sollen.

      Erfahrene Strafrechtler wissen das natürlich, warum nicht auch Ordnungshüter oder Journalisten?

    • Cécile said

      ich bin die besagte Aktivistin. Das war Kletterei IM Hbf IN der Dachkontruktion, IM Gebäude, nicht draußen. Ist nicht mit einem Vordach DRAUSSEN zu vergleichen.

      Das war eine 15 TS Strafe, ich konnte nicht in Revision gehen weil StA auch Rechtsmittel einlegte und Berufung wurde nicht zur Verhandlung angenommen wie so oft bei 15 TS. Also ist das auch keine höchstrichterliche Rechtsresprechung.

      Bitte gut Recherchieren bevor solche Dinge eingebacht werden. Beide Fälle sind nicht vergleichbar.

      Ich habe mich darüber hinaus sehr oft von Fassaden im Rahmen von Demonstrationen abgeseilt und bislang wurde ich dafür nie verurteilt. Zb hier Einstellung nach §170 II StPO trotz gestelltem Strafantrag durch Karstadt, siehe Video der Aktion:

  2. pkd said

    Hallo Cecile, ich habe gerade gelesen und meine:

    in den Bahnhof (Haus) sind Sie wohl mit Ihren Beinen eingedrungen, also daher Hausfriedensbruch durch Ihre anschließenden Aktivitäten mit juristischer Verurteilung.

    Das Video zeigt eine Aktivität von außen ohne strafrechtliche Verfolgung. Sie beschreiben aber nicht, wie Sie auf das Dach gekommen sind.

    Sie sind hier wohl nicht mit Ihren Körpern (Beinen) vorher ins innere Gebäude eingedrungen? Deshalb keine Verurteilung, da der Zutritt zum Gebäude irgendwie von außen ( aus der Luft ) kam?

    Recherchieren auch Sie gut, bevor Sie sich in diesem Blog einbingen.

    Denken Sie zum Vorgang in Lingen an das o.g. Beispiel mit den „fehlenden Tannenpflänzchen“ rund um das Lingener Rathaus-Eingangsportal.
    Da es eine solche Einfriedung nicht gab, die Sie überwinden mußten, kein Hausfriedensbruch durch Sie m.M.n. .

    Dies müssen Sie aber erfahrungsgemäß längst wissen! Oder werden Sie rechtlich gar nicht geschult?

    Was sagt eigentlich der erfahrene Strafrechtler und Blogger zu meinen laienhaften Rechtsausführungen zum Fall?

    • Cécile said

      Ich glaube, Sie (pkd) haben meinen Beitrag nicht ganz verstanden, vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedruckt.

      Mein Beitrag bezog sich ausschließlich auf das Dach vom Frankfurter Hbf, auf den Beitrag von Alex. Ich habe das Bahnhofsdach damals von innen beklettert und das von Alex erwähnte Urteil dazu ist deshalb auf den jetzigen Fall am Rathaus nicht anzuwenden, abgesehen davon das es eh keine höchstrichterliche Rechtsprechung war.

      Mein Beitrag war eine Erwiderung auf Alex, der auf Grundlage des Urteils zu der Kletterei im Ffm HbF auf die Situation am Rathaus Lingen übertragen, einen Hausfriedensbruch sah. Obwohl es ja nicht vergleichbar oder übertragbar ist.

      Ich sehe in der Kletteraktion am Rathaus in Lingen keinen Hausfriedensbruch, weil Niemand eingedrungen ist.

      Das ist wiederum vergleichbar mit der Aktion gegen die Bundeswehr aus dem Video, das ich in meinem Beitrag aus diesem Grund erwähnt habe, um zu unterstreichen, dass solche Aktionen, wenn es kein Eindringen gibt, nach meiner Erfahrung nicht als Hausfriedensbruch gewertet werden.

      Die Demonstrant*innen gelangten jeweils auf das Dach (Video) / Vordach (Rathaus Lingen) von außen ohne Eindringen. Das ist auf dem Video zwar nicht zu sehen, aber aktenkundig ist es, wie die Menschen aufs Dach gelangten… und zwar von Außen ohne Eindringen und ohne Umfriedung um das Gebäude herum.

  3. Ich fasse zusammen: Kein Hausfriedensbruch.

  4. Ich fasse auch zusammen – dass wird dann wohl ein Gericht entscheiden.

  5. […] Über den Polizeieinsatz, die in ihrer Pressemitteilung verbreiteten falschen Verdächtigungen und die unprofessionelle Berichtserstattung in der Zeitung (copy and paste einer Polizeimeldung und ein übler Kommentar dazu, ohne Überprüfung der Angaben der Polizei) berichtet Rechtsanwalt Robert Koop aus Lingen, der zugleich die Lokalpolitik gut kennt in seinem Blogbeitrag: https://robertkoop.wordpress.com/2019/01/21/hausfriedensbruch/ […]

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