Pilotversuch

19. Dezember 2018

Man erkennt gerade, wie gut es für Datenschutz und Bürgerrechte war, dass Niedersachsen bis vor einem Jahr eine rotgrüne Regierung hatte. Da hätte es so einen „Versuch“ wohl kaum gegeben. Jetzt aber gibt es in Hannover eine GroKo, und die testet, was so geht.

Denn heute ist in Niedersachsen ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Grenzgänger kennen dies aus den Niederlanden. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr, bei der das Nummernschild eines Autos an Punkt A erfasst wird und dann wieder an Punkt B. Mittels dieser Daten wird dann die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt – und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt.


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Gegen den heutigen Start des bundesweit bislang einmaligen Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover will der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer (Piraten) beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage einreichen. In einer Pressemitteilung sagt er:

In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren. Die Abschnittskontrolle ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und zudem noch weit fehleranfälliger. Und leider leistet sie einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Blokkeerfries

19. Dezember 2018

Vor einer Woche wurde das niederländische Wort des Jahres 2018 bekannt gegeben: Das Wort „Blokkeerfries“ hat das Rennen gemacht und mit einer deutlicher Mehrheit von 55 Prozent gewonnen. Jährlich kürt die niederländische Wörterbuch-Institution Van Dale das niederländische Wort des Jahres. Van Dale zufolge ist ein „Blokkeerfries“ „eine der Personen, die in Friesland eine Blockade errichtet hat, um zu verhindern, dass andere gegen bestimmte Aspekte der Sinterklaas-Tradition demonstrieren.“ Ein „Blokkeerfries“ könne dementsprechend auch als Verteidiger der Sinterklaas-Tradition angesehen werden. Frei übersetzt könnte das Wort im Deutschen „Blockadenfriese“ lauten.

Auf den zweiten Platz der Wahl, an der immerhin 28000 Niederländerinnen und Niederländer teilnahmen, kam das Wort „Yogasnuiver“ (yoga sniffer) ein Spottbegriff, den ein niederländischer Polizeiführer für einen Menschen prägte, der vorgeblich  gesundheitsbewusst lebt – eingeschlossen allerdings immer wieder Kokain und Partydrogen .

Quellen: Niederlande.Net und Dutchnews; Foto Blokkeerfries )

auf hoher See

19. Dezember 2018

Heute schickt mir ein (neuer) Mandant den Beschluss des Landgerichts über den Widerruf seiner Bewährungsstrafe:

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil diese nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einer Woche eingelegt worden ist.

Der Widerrufsbeschluss wurde gemäß der vorliegenden Zustellungsurkunde am 10.11.2018 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten übergeben. Rechtsmittelbelehrung wurde erteilt. Die Frist zur Einlegung des Widerrufs war somit am 18.11.2018 bereits abgelaufen und das Rechtsmittel vom 19.11.2018 somit verspätet eingelegt.

Ich meine, hier geht es immerhin um die Freiheit eines Menschen. Da sollte man als Vorsitzende einer Strafkammer am Landgericht wenigstens das kleine Einmaleins der Jurisprudenz beherrschen, wozu auch die korrekte Berechnung der einfachsten Fristen gehört.

Wenn ein Schreiben wie hier am Samstag, 10.11.2018 zugestellt wird, verlängert sich die Wochenfrist bis zum Ablauf des nächsten Werktages – hier also bis einschließlich Montag, 19.11.2018. Es kommt aber nicht auf den Tag der Zustellung an, sondern darauf, ob das rechnerische Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag fällt. Das alles steht so in § 193 BGB. Wobei man da eigentlich nur noch wissen muss, dass Sonnabend ein früher gebräuchliches Wort für Samstag ist.

Die Richterin hätte ja auch schon deswegen stutzig werden können, weil der Mandant seine Beschwerde genau an jenem Montag, den 19.11.2018, eingelegt hat. Und zwar persönlich auf der Rechtsantragsstelle des Gerichts. Da sitzen durchaus ausgebildete Kräfte. Denen fällt es es regelmäßig auf, dass eine Frist schon abgelaufen ist (worauf sie den Betroffenen dann auch hinweisen, damit der nach Möglichkeit gleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen kann).

Seien wir mal gespannt, ob das betreffende Gericht eigene Fehler einzuräumen vermag. Darauf wetten würde ich nicht.

[Vor Gericht und auf hoher See- ein Beitrag zu den Zeitläuften in Udo Vetters LawBlog]

#MehrAlsEinBeruf

19. Dezember 2018

Unter dem Satz „Pflege ist mehr als ein Beruf“ will das Bundesministerium für Gesundheit mit einer Kampagne dafür sorgen, dass junge Leute auch die schönen Seiten am Job einer Pflegekraft erkennen. Den Anfang macht ein zweieinhalbminütige Kurzfilm, der -ganz weihnachtlich- die emotionalen Momente des Berufs in den Mittelunkt stellt. Der Film ist von der Agentur Scholz % Friends entwickelt worden. Deren Geschäftsführer sagt: „Im Austausch mit Pflegekräften kam immer wieder heraus, dass gerade die kleinen Momente mit den Pflegebedürftigen sinnstiftend und motivierend sind; das wird mit dem Film der Kern der Kommunikation.“

 

Friesenblech

19. Dezember 2018

Friesenblech
In der Reihe Kreuzkirchenkonzerte
Lingen (Ems) – Kreuzkirche, Universitätsplatz 1
Sa 22.12.2018 – 19 Uhr
Eintritt: frei (um eine Spende wird gebeten)

Das Ensemble „FriesenBlech“ besteht aus 10 professionellen Blechbläsern und einem Schlagzeuger. Alle  Musiker leben und arbeiten entweder in Ostfriesland oder in Friesland in den benachbarten Niederlanden. Manche unterrichten an der Musischen Akademie in Emden oder an der Musikschule Aurich-Norden; einer war in leitender Position bei der Ländlichen Akademie Krummhörn, ein anderer ist Landesposaunenwart, kurz: Alle sind Kenner und Könner ihres Fachs.

Nach zwei adventlich geprägten Konzerten in den vergangenen beiden Jahren präsentiert Friesenblech nun ein Weihnachtsprogramm.
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