für alle

13. Dezember 2018

Seit Montag gibt es das Bundesgesetzblatt frei im Internet. Die Veröffentlichung ist eine ausdrückliche Kampfansage an die Bundesregierung, die vor 12 Jahren die Veröffentlichung neuer Gesetze privatisiert und die Rechte dem privaten Bundesanzeiger Verlag übertragen hat. Das Modell führt mitunter zu der etwas merkwürdigen Situation, dass man sich als Bürger zwar an die Gesetze halten, aber für deren Kenntnis oder etwa den Ausdruck des Bundesanzeigers als einziger amtlicher Quelle Geld bezahlen muss.

Getragen wird das Projekt von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Die Open Knowledge Foundation Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Die Hintergründe sind sehr schön in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung dargestellt.

Ein sehr cooles Projekt, das kann man nicht anders sagen.

(via LawBlog)