Vier fehlen

10. Dezember 2018

Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.

Nach einjährigem Vorlauf wird der niedersächsische Landtag nun am heutigen Montag die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch einzusetzen. Der sogenannte Werbeverbots-Paragraf verhindere, dass Ärzt*innen darüber informieren können, wenn sie in ihren Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchführen, heißt es in einem Antrag von 74 Landtagsabgeordneten, den alle Mitglieder der Fraktionen von FDP und Grünen unterzeichnet haben.

Bei der SPD fehlen die Unterschriften von vier Männern, darunter auch die des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die CDU kündigte bereits am Freitag an, einen konkurrierenden Antrag einbringen zu wollen. Dieser ziele darauf, den § 219a zu behalten, aber zu „modernisieren“, sagte Fraktionspressesprecher Marco Zacharias der taz. „Frauen sollen alle Informationen bekommen, die sie brauchen.

Mein Tipp:

Nur wer in „werbender Absicht“ die medizinische Leistung anpreise, solle strafrechtlich belangt werden können. „Damit wollen wir verhindern, dass Pharmaunternehmen Werbung schalten können nach dem Motto: Abtreibung 1a“, sagte Zacharias. Er bezieht sich damit auf die sogenannte Abtreibungspille. Für diesen medikamentösen Abbruch entscheidet sich in Deutschland allerdings nur ein Fünftel aller Frauen.

Für die Abstimmung am Montag ist der Fraktionszwang aufgehoben worden. Alle CDU-Abgeordneten sowie der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann hätten den Antrag unterschrieben, sagte der CDU-Sprecher. Aber selbst mit den Stimmen der AfD wäre er chancenlos.

Zudem fordert er etwas, was ohnehin verboten ist. Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche „Straftaten gegen das Leben“, die nicht verfolgt werden, wenn sich die Schwangere hat beraten lassen und der Abbruch vor der zwölften Woche nach Empfängnis stattfindet. Eine Straftat darf nicht beworben werden. Und: Berufsrechtliche Regelungen untersagen Mediziner*innen, ihre Leistungen „anzupreisen“.

 


Ein Beitrag von Eiken Bruhn (taz Bremen) aus der

 


Einen Überblick zum 219a StGB findet man hier.
Zum Fall der Frauenärztin Kristina Hänel geht es hier

Mireille-Debatte

10. Dezember 2018

wikipedia weiß: Social Media (SM) ermöglichen es Nutzern, sich im Internet zu vernetzen, sich also untereinander auszutauschen und mediale Inhalte einzeln oder in einer definierten Gemeinschaft oder offen in der Gesellschaft zu erstellen und weiterzugeben. Twitter ist ein solches SM. Privatpersonen, Organisationen, Unternehmen und Massenmedien nutzen Twitter als Plattform für kurze (max. 280 Zeichen) Textnachrichten (sogenannte „Tweets“) im Internet. damit man das Richtige findet, gibt es sog. Hashtags…

Durch seinen Kurznachrichten-Charakter sind Hinweise auf aktuelle Ereignisse bei Twitter regelmäßig viel schneller zu finden, als redaktionell bearbeitete Medien dies leisten könnten. Legendär sind die Tweets über die Notwasserung eines US-Airways-Jets auf dem Hudson-River oder der Tweet eines Anwohners der Osama bin Laden-Villa in Pakistan, als USA-Kommandokräfte dort den jahrelang gesuchten Terroristen erschossen.

Weshalb ich darüber schreibe? Twitter nutzen diejenigen, die etwas mitzuteilen haben, und diejenigen, die etwas erfahren wollen und das sehr schnell. Knapp 1250 folgten bisher dem  twitter-Account der Lingener EmslandArena erreicht und die haben ihrerseits eher Hunderttausende als Zehntausende Follower.

Dann gab es eher kindliche Bauchschmerzen, als sich Ratsmitglied Marc Riße (BN) einerseits und Journalist Wilfried Roggendorf (LT) andererseits einen Spaß machten, immer wieder ein Oma-Konzert mit Mireille Mathieu zu fordern; die Herren sind eben schon etwas älter und kennen die 72jährige französische Sängerin aus der Jugendzeit. Das nervte dann die Verantwortlichen der EmslandArena und sie blockierten beide. Das kann man nämlich auf twitter: Fühlt man sich von Tweets belästigt, blockiert man den- oder diejenige, die ihn verfasst haben. Bei den ganzen rechten Trollbots im Netz eine bisweilen ausgesprochen sinnvolle Sache.

Wenn aber eine städtische Einrichtung „auf Twitter“ ein Ratsmitglied und einen lokalen Pressemann blockiert, dann heißt es zu recht: „Geht gar nicht!“. Die auch noch verschwiegene Blockade wurde folglich nach dem Bekanntwerden vergangene Woche auf Intervention aufgehoben und unsere beiden Kindsköpfe begannen gleich wieder mit zwei, drei Tweets ihre blödelnde Mireille-Debatte. Die klickt man dann weg und gut ist.

Ganz anders die EmslandArena: Sie hat jetzt gleich ihren ganzen twitter-Account gelöscht. Eine Kurzschlussreaktion. Solche sind bekanntlich meist blöd und sie ist auch hier nicht durchdacht. Werbeleute wissen das. Teure Printanzeigen in der lokalen Zeitung sind zu wenig. Da passt es, dass die Aufsichtsgremien der EmslandArena nicht gefragt und auch nicht informiert wurden.

sorry-does-not-exist

Vor allem: Zwar gibt es auf dem Facebook-Kanal der EmslandArena 12mal mehr SM-Abo-Kontakte; doch wenn zum Beispiel im kommenden Sommer an einem Mittwoch im Juni mehr als 10.000 Besucher mit ihren jetzt schon gekauften Karten zum Sting-Konzert anreisen, kann die EmslandArena mithilfe von twitter ihren Followern, alle Nachrichten über Anreise, Staus, Probleme, Lösungen, Tipps und Hinweise sofort schicken, und das alles viel flotter als im behäbigen Facebook. Der jetzige Kurzschluss verhindert dies und ist damit einer der ersten wirklichen Fehlgriffe der Florian-Krebs-und-Stefan-Epping-Kombo, die die EmslandArena so gut managen. Eigentlich, so denke ich mir, kann es nicht von ihnen ausgedacht sein. Dafür kommen andere eher in Frage…

Nach außen wird man übrigens erklären, dass die Streichung des twitter-Accounts nur damit zu tun habe, dass eine Ministelle für Social Media im Stellenplan der EmslandArena gestrichen worden ist. Hat es aber nicht. Ein guter SM-Gesamtauftritt mit Facebook, twitter, instagram & Co  ist jedenfalls unverzichtbar und kann auch außerhalb einer Planstelle des öffentlichen Dienstes organisiert werden.