letzte Rede?

21. November 2018

Alice Weidel eröffnete heute im Bundestag die Haushaltsdebatte und redete dabei dann gar nicht so viel über den Haushalt. Es gab Gezeter gegen die große Koalition, Rumgeopfere und wenig Konstruktives. So wie man sie kennt. Dann aber war da noch ihre Spendenaffäre, wegen der nun die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Da hätte sie ja mal Licht ins Dunkel bringen können. Tat sie nicht. Lediglich „Ehrenamt“, „jeder macht mal Fehler“ und „haben schnell zurückgezahlt“ und so schlimm sei das alles ja nicht. Dass das alles trotz dessen illegal sein könnte, lässt sie unerwähnt und referiert in aufgebrachtem Ton lieber über die Spendenaffären der anderen Parteien. Whataboutism in seiner reinsten Form. Aber das kann die AfD ja sehr gut. Sie lässt auch unerwähnt, dass es in den von ihr beschriebenen Fällen ebenso Ermittlungen gab, wie jetzt bei ihr. Klar, sonst würde das Rumgeopfere ja nicht so schön durchkommen. Derweil wirft sie den Anwesenden schreiend nölig vor, dass diese ja schreien würden.

Ich versuche ihr Fazit mal zusammen zu fassen: Alle anderen Parteien haben Dreck am Stecken, da muss man sich jetzt nicht über illegale Spenden für die AfD aufregen. Haben wir halt auch Dreck am Stecken. Lächerliche Aufregung. Alles halb so wild. Recht und Gesetz? Wer nimmt das schon so genau? Mut zur Wahrheit und am Ende Drücki mit Gauland. Alles supi!

Manche der Anwesenden äußerten, dass das vielleicht die letzte Rede von Weidel im Hause gewesen sein könnte, liest man. Als nächste sprach dann Angela Merkel und eröffnete mit diesem Satz:

(ein Beitrag von das Kraftfuttermischwerk)

Curse

21. November 2018

Curse
Lingen (Ems) – Alter Schlachthof, Konrad-Adenauer-Ring 40
Samstag, 24.11.’18 – 20 Uhr
Karten ab 27,86 € (=24,50 + Geb.)

Am 23.02.2018 erschien „Die Farbe von Wasser“, das siebte Studioalbum von Curse. Jetzt geht Curse mit dem neuen Album im Gepäck auf große Tour. Ein Erlebnis für jene, die Curse seit Anfängen seiner fast 20-jährigen Karriere begleiten genau so wie für alle, die erst mit der letzten Platte dazugekommen sind. Denn wer den Mann schon einmal live erlebt hat, weiß: Curse sprüht vor Energie, rappt unglaublich präzise und schafft es, den Saal auch noch auf die tiefste emotionale Reise mitzunehmen. Eine Reise, die musikalisch vom rohen Sound seiner ersten Alben bis zur Weite von „Uns“ und darüber hinaus führt: zu „Die Farbe von Wasser“.

Tickets sind an allen bekannten VVK Stellen erhältlich.
Exklusive Hardtickets gibt es außerdem auschließlich vor Ort in der Touristinfo der Lingen Wirtschaft & Tourismus GmbH (Neue Straße 3a, Lingen), im Koschinski (Schlachterstraße 16, Lingen) sowie bei HaarGenau Youngstars (Burgstraße 49, Lingen). Und bei Reservix.

Inaktivitäten

21. November 2018

„Bei der Lektüre dieses Beitrags im Blog des Kollegen Detlef Burhoff musste ich erst mal auf den Kalender schauen. Aber nein, es ist nicht der 1. April – was die Sache nicht unbedingt besser macht. Kurz gesagt, es geht um einen Angeklagten, der unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin erschien und dafür eine heftige Quittung bekam. Er wurde ziemlich genau sechs Monate inhaftiert. Oder, um es genauer zu formulieren, offenbar schlicht von der Justiz „vergessen“.

Zwar ist es juristisch durchaus zulässig, wenn das Gericht auf einen unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten mit einem Haftbefehl reagiert. Dieser Haftbefehl ersetzt jedoch nicht die Strafe. Er dient nur dazu, die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung sicherzustellen. Da Haft immer nur das letzte Mittel sein darf und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht, muss die zunächst ausgefallene Hauptverhandlung schnellstmöglich nachgeholt werden.

Doch genau das geschah nach der Festnahme des Angeklagten nicht. Der Richter kümmerte sich um gar nichts. Einen Termin, den offenbar die Geschäfsstelle des Gerichts mit der Verteidigerin abgesprochen hatte, ließ der Richter wegen eines privaten Urlaubs absagen. Da waren aber ohnehin schon gut fünf Monate vergangen. Weder vorher noch nachher kam es dem Richter offenbar in den Sinn, dass er diese Sache nicht auf die lange Bank schieben kann.

Eine ebenso unrühmliche Rolle scheint die Pflichtverteidigerin des Angeklagten gespielt zu haben. Offenbar hat sie rein gar nichts unternommen, insbesondere hat sie nicht auf einen zügigen Hauptverhandlungstermin gedrängt. Erst ein Wahlverteidiger, den der Angeklagte wahrscheinlich in seiner Not beauftragte hatte, schaffte es dann binnen weniger Tage, dass ein anderer Richter den Angeklagten auf freien Fuß setzte – nach ziemlich genau sechs Monaten.

Das Landgericht Görlitz stellt in seinem Beschluss zutreffend fest, dass in so einer einfachen Sache bei einem Sicherungshaftbefehl die Hauptverhandlung spätestens innerhalb von drei Wochen stattfinden muss ( LG Görlitz, Beschl. v. 25.10.2018 – 13 Qs 124/18). Somit saß der Betroffene mehr als fünf Monate grundlos im Gefängnis. Wobei nur am Rande erwähnt werden sollte, dass er in der Sache später sogar freigesprochen wurde.

Eine Lehre aus dem Fall kann sicher auch sein, dass man als Angeklagter auch mal die Aktivitäten des eigenen Anwalts hinterfragen sollte. Und natürlich ganz besonders seine Inaktivitäten.“

(ein Beitrag aus Udo Vetters LawBlog)