“Das Europa, das wir wollen”. Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Gewerkschaftsbünde .

“100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, das zur Gründung der IAO führte und zu der Erkenntnis, dass „dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit begründet werden kann“ und dass Arbeit keine Ware ist, befindet sich unser gemeinsames Projekt in einer schweren Krise: ein Europa des Wohlstands und Wohlergehens, das gastfreundlich, offen und demokratisch ist und seinen Bürgern Chancen bietet. Diese Demokratie- und Vertrauenskrise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. Die Arbeit wird dabei mehr und mehr zur Ware – aufgrund des ultraliberalen Kurses, zu dem die Mitgliedsstaaten die Europäische Union drängen. „Europa“ verbinden die Europäer heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten.

Die Wirtschaftspolitik, die heute in der Europäischen Union praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Völker wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert: im Zeichen des Fortschritts gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen voranbringen, das war einst das Leitbild der europäischen Einigung.

Wir setzen uns für eine starken und engen multilateralen Zusammenhalt auf unserem Kontinent ein. Um bestehen zu können, muss dieser den Erwartungen der europäischen Bürger und Arbeitnehmer entsprechen. Die Geschichte erinnert uns an die gemeinsame Verantwortung unserer beiden Länder bei der Sicherung des sozialen Friedens in Europa.*

Vor diesem Hintergrund kommt Deutschland und Frankreich als Zugkräften des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenhaltes in Europa eine besondere Verantwortung zu. Unsere beiden Länder waren nicht nur entscheidend an der Gestaltung des europäischen Einigungsprozesses beteiligt, sie profitieren auch in beträchtlichem Maße von der Europäischen Union. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, Antworten auf die Zukunftsfragen der EU und ihrer Architektur zu geben und so ihren Beitrag zur Solidarität und Aufwärtskonvergenz in Europa zu leisten.

Daher erwarten wir insbesondere von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands, dass sie in diesem Sinne handeln. So scheint es uns ein starkes Signal zu sein, bald einen neuen Elysee-Vertrag zu verabschieden – denn der „deutsch-französische Motor“ ist entscheidend, wenn wir Lösungen finden wollen für die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Dies bedeutet eine tiefgreifende soziale Erneuerung der Europäischen Union – die von einer bilateralen Initiative Deutschlands und Frankreichs angestoßen und getragen werden kann. Die Annäherung der sozialen Verhältnisse in unseren Ländern im Zeichen des Fortschritts muss in dieser Hinsicht richtungsweisend sein.

Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (…) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken.

Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (…) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant.

Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (…) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen. Deshalb setzen sich unsere Organisationen für eine verstärkte soziale Konvergenz unserer beiden Länder ein und sehen in der vertieften Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland einen wichtigen Faktor für ein soziales und solidarischeres Europa.”

Paris, 9. November 2018 , dokumentiert beim DGB am 14.11.2018