Sozialtarif für Gas und Strom bei den Stadtwerken!

2. November 2018

Offener Brief
an die Stadtwerke Lingen und die Stadt Lingen (Ems):

Für einen Sozialtarif bei Gas und Strom bei den Stadtwerken!

Inzwischen leben in Deutschland mehr als 15 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Kinder- und Altersarmut sowie Armut trotz eines Vollzeitjobs gehören inzwischen zum Alltag. Für die von ArmutBetroffenen sind die kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch bezahlbar. Die Stadt Lingen ist dabei keine Ausnahme, was allein die Tatsache zeigt, dass immer mehr BürgerInnen die sozialen Einrichtungen wie die Tafel in Anspruch nehmen müssen. Die immer stärker steigenden Mieten und Nebenkosten sind die Hauptursachen dafür, dass sie nicht genug Geld zur Verfügung haben ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Vor dem Hintergrund der extrem steigenden Energiepreise können viele einkommensschwache BürgerInnen ihre Gas- und Stromrechnungen nur teilweise oder überhaupt nicht bezahlen. Dies führt oft genug zur Abschaltung.

Aber die Grundversorgung mit Gas und Strom muss gesichert bleiben! Dafür wäre ein Sozialtarif sehr hilfreich. Ein Nachlass bei den Gas- und Strompreisen würde Privathaushalte, die Probleme mit dem bezahlen haben, entlasten. Forderungen nach Sozial-/Sondertarifen für Gas- und Strom gibt es auch schon länger auf Bundesebene. So forderte schon der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel einen Sondertarif für einkommensschwache Privathaushalte. Modelle dazu gibt es bereits bei unseren europäischen Nachbarn, wie zum Beispiel Belgien und Frankreich. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf für eine Charta der Rechte für Energieverbraucher einen Sondertarif für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen fordert.

Damit soll der Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile von der Energieversorgung mit der Folge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher  Ausgrenzung verhindert werden.

Es gibt die Idee eines Sozialtarifs bei Gas- und Strom schon in vielen Städten Deutschlands. Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich seit längerem damit. In Anbetracht der bTatsache, dass sich fast sechzig Prozent der Stadtwerke Lingen in kommunaler Hand befinden, fordern wir die Einführung eines Sozialtarifs bei Gas- und Strom, damit sich auch einkommensschwache BürgerInnen  eine angemessene Energieversorgung leisten können. Die Vertreter der bKommune bei den Lingener Stadtwerken werden hiermit aufgefordert sich dafür einzusetzen!

Bürgerinitiative „Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie“
Christian Weinstock und Ralf Czogalla
Vertreter der Bürgerinitiative

 

Die Initiatoren, die bereits erfolgreich den LingenPass initiiert haben,  haben mir gestern Nachmittag Ihren  offenen Brief übersandt. Ich stimme Ihrer Forderung zu.

Meine Begründung: In dieser Woche hat die CDU-Stadtratsfraktion den folgenden Antrag in die Lingener Ratsgremien eingebracht:

Wohnungsbauförderung
Der Ansatz soll von 75.000,– € auf 100.000,– € erhöht werden. Nach unseren Informationen werden diese Mittel benötigt, um voraussichtlich alle Anträge zum städtischen Programm „Erwerb von bestehenden Wohngebäuden“ bedienen zu können.

Seit 2017 können zu diesem Zweck Fördermittel an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden, die in der Stadt Lingen (Ems) ein altes Wohngebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten kaufen wollen – eine Idee, die mit der Initiative unserer BürgerNahen in Einklang steht, die wir unter dem Titel „Jung kauft alt“ vor sieben Jahren beschlossen haben (mehr…). Eine fünfköpfige Familie könnte mit dem Zuschuss, heißt es bei der Stadt Lingen (Ems),  für den „Traum vom eigenen Heim 10.000 Euro von der Stadt bekommen“, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden. Dieses Programm soll also diejenigen erreichen, die sich einen Altbau leisten können.

Sollten wir nicht zumindest denselben Betrag einplanen, damit die Stadtwerke Lingen Armen nicht die Energiezufuhr abdrehen?

♦ Morgen berät die Fraktion „Die BürgerNahen“ ganztags den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Lingen (Ems) für das kommende Jahr. Ich hoffe, meine  Fraktionskollegen davon überzeugen zu können, im Sinne der Initiative aktiv zu werden.

Eine Antwort to “Sozialtarif für Gas und Strom bei den Stadtwerken!”

  1. Mathis said

    Ich finde der Zuschuss zum Erwerb von Wohneigentum sollte bei den Grundstückspreisen und den Fantasiepreisen generell gestrichen werden. Das Geld sollte lieber in einen echten Sozialtarif (Gas/Strom) investiert werden.
    Es kann mir keiner erzählen, dass 10.000 € über die Entscheidung (Immobilienerwerb ja vs.nein) entscheiden. Das sind doch unnötige Subventionen, die vielleicht 1% der Bevölkerung nutzen. Angesichts der traurigen Realität, dass immer mehr Bürger gegen Ende des Monats kaum was zu essen haben, ist die Förderung von Wohneigentum blanker Hohn.
    Aber um sozial benachteiligte kümmern sich die lieben (Lokal) Politiker ja oft nur vor der Wahl (was ist eigentlich mit dem besagten Altersheim in Lingen geworden…??).
    Eigentlich klassisches Terrain der Sozialdemokraten, welche ja aktuell, so präsent sind wie Soziale Gerechtigkeit 😉

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