„falsche Botschaft zur falschen Zeit“

18. Oktober 2018

Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen kürzt die Mittel des Landes gegen Rechts, berichtet die taz. Die GroKo in Niedersachsen erweitert nämlich das Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus. Das bisherige Budget bleibt unverändert; mit ihm sollen also mehr Aufgaben erfüllt werden:

„Die Niedersächsische Landesregierung will ihr Programm gegen Rechtsextremismus ausweiten: auf Islamismus und Linksextremismus. Zukünftig solle „allen Formen des Extremismus“ entgegengewirkt werden, teilt das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführte Kabinett von SPD und CDU mit.

„Mehr Aufgaben, aber keine zusätzlichen Gelder“, merkt die Grüne Landtagsabgeordnete Julia Hamburg (Foto) an. Mit dem Beschluss werde letztlich das Geld für die Präventionsarbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gekürzt. Es handele sich um einen politischen Beschluss „mit der falschen Botschaft zur falschen Zeit“.

Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechtler“ war im Jahr 2016 von der Rot-Grünen Landesregierung und vom Parlament als unbefristete ressortübergreifende Maßnahme beschlossen worden. Die Abgeordneten legten ein Budget von jährlich rund 1,4 Millionen Euro fest.

Ein Erfolg….

ein Beitrag aus  der taz weiter hier

(Foto: julia-hamburg.de)

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