Schweigeminute

31. Oktober 2018

„[Gestern] hat der Mordprozess gegen den Krankenpfleger Niels H. begonnen. Dem bereits wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mann werden weitere 100 Taten zur Last gelegt – mutmaßlich die größte Mordserie in der bundesdeutschen Geschichte.

Ebenso ungewöhnlich wie sich der Fall gestaltet, so startete auch das Verfahren. Jedenfalls in einem Detail. Wie zum Beispiel der NDR berichtet, ordnete der Vorsitzende Richter [Sebastian Bührmann] zunächst eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer an.

Da habe ich schon ziemlich gestutzt.

Fest steht zunächst: Die Strafprozessordnung kennt viele mögliche Verfahrenshandlungen, eine Schweigeminute jedoch nicht. Das liegt offenkundig am eigentlichen Ziel des Strafverfahrens, nämlich Verantwortung und Schuld des Angeklagten herauszufinden. Damit steht der Angeklagte als Subjekt des Verfahrens im Vordergrund. Es geht in erster Linie um ihn und die ihm vorgeworfene Tat. Was man übrigens schon daran sieht, dass ein Strafprozess sofort endet, wenn der Angeklagte stirbt.

Ein sicher enger „Fahrplan“, aber dieser hat einen guten Grund. Offenkundig ist zunächst die Gefahr einer Emotionalisierung des Verfahrens durch eine vorgeschaltete Schweigeminute. Wenn Richter Trauer und Mitgefühl empfinden, ist das zwar eine menschlich nachvollziehbare Regung. Nur ist der Gerichtssaal hierfür doch eher der falsche Ort. Denn am Ende soll ein objektives Urteil im Namen des Volkes stehen.

Abgesehen davon, dass sich beim Angeklagten ein gewisser Eindruck der Voreingenommenheit auf Seiten der Richter aufdrängen könnte, stellt sich mir als Anwalt aber doch eher noch drängender die Frage, wieso und warum das Gericht hier andere Verfahrensbeteiligte mit einbezieht.

Wie soll man sich zum Beispiel als Verteidiger des Angeklagten dazu stellen, wenn einem durch Teilnahme an der Schweigeminute indirekt ein Bekenntnis menschlicher Regungen abgefordert wird, die man mit Blick auf die eigene Rolle als Interessenvertreter des Angeklagten vielleicht nicht kommunizieren möchte – schon gar nicht in großer Öffentlichkeit. Was bleibt einem Verteidiger, der an dieser Stelle nicht trauern möchte, für eine Option? Rausgehen? Nicht schweigen? Mit anderen Worten: einen Eklat provozieren?

Ohnehin ist es zumindest fraglich, ob dem Vorsitzenden in dem streng formalisierten Strafverfahren überhaupt die Kompetenz zukommt, um eine Schweigeminute zu „bitten“. Anknüpfungspunkt dafür kann höchstens die Sitzungsleitung des Vorsitzenden sein. Auch die Befugnis zur Leitung der Sitzung erfasst aber erst mal nur den nach der Strafprozessordnung vorgesehenen Ablauf des Verfahrens und die Sicherung dieses Verfahrens (zum Beispiel die Entfernung von Störern).

Ich habe persönlich noch keine Schweigeminute im Vorfeld eines Strafprozesses miterlebt. Google verrät hierzu auch nur einen Präzedenzfall. Im Prozess um das ICE-Unglück in Enschede gab es ebenfalls eine Schweigeminute. Dort war die Ausgangssituation aber eine ganz andere. Den Angeklagten wurden Fahrlässigkeitsdelikte zur Last gelegt.

Ob das Gericht insgesamt mit so einer Schweigeminute die Besorgnis der Befangenheit provoziert, ist eine spannende Frage. Nach meiner Meinung kommt es wohl darauf an, wie das Gericht vorgeht. War die Schweigeminute mit der Verteidigung abgesprochen, kein Problem. Kam das Ganze überraschend, sieht es schon ganz anders aus. Gleiches gilt natürlich für den Fall, dass das Gericht auf einer Schweigeminute besteht, obwohl die Verteidigung hieran nicht mitwirken möchte.

Womöglich müssen Strafverteidiger sich nach dem heutigen Tag also auf ganz neue Situationen vor dem eigentlichen Beginn der Hauptverhandlung einstellen. Ich persönlich wage aber die Prognose, dass die weitaus meisten Richter sich an Oldenburg kein Vorbild nehmen und eine Emotionalisierung des Verfahrens auch künftig eher vermeiden werden

(Udo Vetter im  LawBlog; Foto: Prozessort Weser-Ems-Halle Oldenburg via wikipediai, CC-BY 4.0 Robert Geipel)

)

#AusGruenden

30. Oktober 2018

Disrupt Manifesto

30. Oktober 2018

„Als Jay Chiat und Guy Day am 1. April 1968 in Los Angeles die Agentur Chiat/Day gründeten, war das ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Schließlich tummelte sich zu dieser Zeit die gesamte Werbeszene in New York. 50 Jahre und einen Zusammenschluss mit TBWA später zählt die Kreativschmiede zu den renommiertesten der Welt, die vor allem als Apple-Agentur in die Geschichte einging. Zum 50. Geburtstag feiert sich TBWA/Chiat/Day jetzt selbst – mit einem Disruptions-Manifest von Werberlegende und TBWA-Chairman Lee Clow.

Der 90-sekündige Film zeigt aneinandergereiht Ausschnitte legendärer, preisgekrönter Arbeiten von TBWA für Kunden wie Apple, Adidas, Amazon, Gatorade oder Skittles. Dazu erklärt der mittlerweile 75-jährige Clow, dass es in der Kreativbranche nicht darum gehe, „das Richtige“ zu tun – sondern vielmehr „das Mutige“.“

Tja, ich lass das mal so stehen.

(„Text“ gefunden bei Horizont)

Montag

29. Oktober 2018

Es ist Montag, also ganz flott: In Hessen wird noch jamaikamäßig gerätselt, im Nordwesten ist es -finde ich-  zu kalt und meine Fußballvereine haben an diesem Wochenende 2:6 und 1:2 verloren, aber auch 4:0 gewonnen. Und dann gab es noch dieses Regenschirmvideo. Sagt alles über diesen unsäglichen Mann, wie ich finde.

Cold cases

28. Oktober 2018

Spiegel Online bringt heute einen interessanten Artikel über Cold Cases.Das sind bislang ungeklärte Fälle, die nach Jahren oder sogar Jahrzehnten wieder aufgerollt werden. Anlass ist ein Cold Case aus Hamburg, in dem die (neuen) Ermittler wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.

38 Jahre nach der Tat haben sie offenkundig den Falschen auf die Anklagebank gebracht. Es ging um einen versuchten Mord an einer damals 16-Jährigen. Das Landgericht Hamburg sprach den Angeklagten, auf den Ermittler erst 2018 stießen, jetzt frei, und die Vorsitzende Richterin fand deutliche Worte in Richtung der Polizei: „Hätten wir zu Beginn gewusst, was wir heute wissen, hätten wir das Verfahren gar nicht eröffnet.“ Das Opfer, der Angeklagte und auch ein wichtiger Zeuge seien, so zitiert der Bericht die Richterin, „höchst suggestiv“ befragt und „gegebenenfalls sogar getäuscht“ worden.

So seien dem Opfer Bilder vorgelegt worden mit der Aussage, der Täter sei auf jeden Fall auf mindestens einem Foto zu sehen, er müsse nur noch überführt werden. Außerdem sollen dem Opfer Jugendfotos des Angeklagten gezeigt worden sein. Die Vergleichsbilder zeigten dagegen junge Männer in moderner Kleidung. Der Hauptbelastungszeuge soll seine Aussage im Laufe der Vernehmung um 180 Grad geändert haben – unter anderem, nachdem ihm von einer Belohnung berichtet wurde.

Die Aufzählung der Polizeifehler in diesem Fall finde ich sehr aufschlussreich. Denn es handelt sich keineswegs um Probleme, die nur in Cold Cases auftreten. Fehlerhafte Lichtbildvorlagen, einfühlende Zeugenmassagen, aktive Täuschung und andere Tricks sind vielmehr potenzielles Thema in jedem Strafprozess. Um so wichtiger, dass Richter auch die Polizeiarbeit kritisch würdigen, so wie dies nun in Hamburg geschehen ist.

( Ein Beitrag aus UdoVetters LawBlog)

interkulturelles Kochen

27. Oktober 2018

„Die Berliner Polizei hat vor einigen Tagen ein Youtube-Video veröffentlicht. Ich verstehe nicht so ganz, ob es jetzt in erster Linie um Imagepflege in eigener Sache geht. Oder um ein (weiteres) Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit, also an sich um eine Selbstverständlichkeit bei der Polizei. Oder vielleicht ist das Ziel ja ein Ehrenplatz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Falls letzteres der Fall ist, dieser Plan geht garantiert auf.

Aber seht selbst:

Weil das Video völlig überraschend im Netz doch eher nur verhaltene Zustimmung erfährt, stilisiert sich die Berliner Polizei jetzt sogar als Opfer von „Hass“. In einem Twitter-Beitrag heißt es:

Mal in aller Deutlichkeit: Wer schweigt, der stimmt gar nichts zu.

Dieser ganze verkorkste Pathos in dem Video und die nun auch noch zur Schau getragene Weinerlichkeit sind vielmehr an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich jedenfalls wünsche mir eine Polizei, die in jeder Situation und unabhängig von der Herkunft der Beteiligten ihre Arbeit ruhig, sachlich und vorurteilsfrei macht. Wenn das geschieht, muss man sich auch an nix und niemanden so ranzwanzen wie insbesondere der sonnenbebrillte „Homie“ in Uniform. Für mich bislang unangefochten die Witzfigur des Monats.“

 

(ein Crossposting von Udo Vetters LawBlog)

Emsbüren

26. Oktober 2018

Ein Junge im aus dem niedersächsischen Emsbüren (Foto lks) soll über Jahre von seiner Mutter schwer misshandelt worden sein. Wie der SPIEGEL berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück in dem Fall Anklage erhoben. Demnach musste der Junge sich, wenn er von der Schule nach Hause kam, bis auf die Unterhose ausziehen und in zwei gelbe Müllsäcke kleiden…

inzwischen liegt die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei der Jugendkammer des dortigen Landgerichts vor. Hier gehts zum SPIEGEL-Beitrag. 

#PhonesAreGood

26. Oktober 2018

Smartphones sind bekanntlich Fluch und Segen zugleich. Die kleinen Supercomputer für die Hosentasche erleichtern die Organisation des Alltags und sind in vielen Situationen der perfekte Helfer. Andererseits wünscht sich jeder ab und zu, nicht so sehr von seinem Mobiltelefon abhängig zu sein und es einfach mal links liegen zu lassen. Die britische Mobilfunkmarke Three bricht jetzt in einem flotten #PhonesAreGood-Werbefilm eine Lanze für den Nutzen der Smartphones – und zeigt, dass sie schon vor Jahrhunderten ziemlich hilfreich gewesen wären. (Quelle)

erklecklicher Überschuss

25. Oktober 2018

Vorgestern hat der Verwaltungsausschuss unserer Stadt entschieden, eine nicht mehr benötigte Flüchtlingsunterkunft an der Wilh.-Berning-Straße an das Studentenwerk Osnabrück zu vermieten. Das soll rund 7.600 Euro an Miete pro Jahr zahlen und zwar für sechs Zimmer, 2 Küchen und 2 Bäder – also ideal für zwei 3-Personen-WGs. Leicht lässt sich errechnen, dass bei den angepeilten 285 Euro Miete pro Person und Monat eine Jahresmiete von 20.520 Euro zu erlösen ist. Das sind erst einmal kapp 13.000 Euro ehr. OK, es fallen noch Heizung und Energie und „Internet“ an, die in der Miete „inkludiert“ sind, aber es bleibt immer noch ein großer Überschuss für das Studentenwerk, wenn es die sechs Zimmer wie angekündigt für 285 Euro pro Monat vermietet.

Die Stadt wollte diesen Überschuss nicht, weil es so viel Arbeit mache, an Studenten zu vermieten. Die Fachleute im städtische Eigenbetrieb Zentrale Gebäudewirtschaft machen zwar werktäglich viele Vermietungen und kaum etwas ist weniger arbeitsaufwändig als die Vermietung an eine Wohngemeinschaft, worauf ich in der Sitzung hinwies, aber das wäre zu viel gewesen, wie entgegnet wurde, und ein Hausmeister werde auch benötigt, sagen die Experten der Verwaltung – bei zwei WG’s mit zusammen sechs Mietern.

Ich schüttele seit vorgestern also den Kopf, vor allem wenn ich darüber nachdenke, dass die Einrichtung noch bis 2020 den Steuerzahler monatlich rd. 4.000 Euro kostet und anschließend noch eine bis heute unbekannte und unverhandelte, wahrscienlich aber 5stellige- Leasing-Abschlusszahlung obendrauf. Der SKM und die Stadt haben nämlich das Gebäude geleast. Beschlossen wurde das städtische Leasing nirgendwo. Aber…

Es hätte also entweder deutlich bessere Einnahmen gegeben und außerdem auch ein Stück weit günstigere Studentenzimmer. Aber die Mehrheit segelte den Vermietungsprofis der Verwaltung hinterher…

Apropos Mietpreise für Studenten am Hochschulstandort Lingen(Ems): Bei der Gelegenheit habe ich auch erfahren, was in dem Einsegnung-Bericht in der Lokalzeitung über das neue, nach dem lateinamerikanischen Bischof Oscar Romero benannte Studentenwohnheim an der Ottostraße nicht berichtet wurde. Die Zimmer in dieser einrichtung des katholischen Stephanswerk Osnabrück sind alles andere als preiswert. Sie kosten nämlich bis zu 420,-Euro /Monat, die preiswerteren etwa 385 Euro/Monat. Auf der Internetseite des Stephanswerks liest man dazu: „Auf dem Boden der katholischen Soziallehre unterstützen wir die Ziele unserer Kirche in Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Lebensgestaltung, vor allem in Familie und Gesellschaft und wir unterstützen kirchliche und caritative Einrichtungen in Grundstücks– und Bauangelegenheiten.“ Sollte man bei den Mieten das Wort Soziallehre nicht besser durch Finanzlehre ersetzen?

 

 

Wir sind Juden aus Breslau

24. Oktober 2018

Wir sind Juden aus Breslau
Dokumentarfilm
Lingen (Ems) – Centralkino, Marienstr. 8
Donnerstag, 25. Oktober 2018 – 20 Uhr

D 2016, 108 Min., FSK 12,
Regie: Karin Kaper, Dirk Szuszies
Regisseurin  Karin Kaper ist anwesend und gibt zu Beginn eine Einführung in den 108-minütigen Film. Nach der Vorführung besteht für die Besucher die Möglichkeit zu einem Gespräch mit der Regisseurin.

Karten 7 €

„Sie waren jung, blickten erwartungsfroh in die Zukunft, fühlten sich in Breslau, der Stadt mit der damals in Deutschland drittgrößten jüdischen Gemeinde, beheimatet. Dann kam Hitler an die Macht. Ab diesem Zeitpunkt verbindet sie das gemeinsame Schicksal der Verfolgung durch Nazi-Deutschland als Juden: Manche mussten fliehen oder ins Exil gehen, einige überlebten das Konzentrationslager Auschwitz. Der Heimat beraubt, entkamen sie in alle Himmelsrichtungen und bauten sich ein neues Leben auf. Nicht wenige haben bei der Gründung und dem Aufbau Israels wesentlich mitgewirkt. 14 Zeitzeugen stehen im Mittelpunkt des Films. Sie erinnern nicht nur an vergangene jüdische Lebenswelten in Breslau, einige von ihnen nehmen sogar den Weg in die frühere Heimat auf sich, reisen ins heutige Wrocław, wo sie einer deutsch-polnischen Jugendgruppe begegnen.“ (Quelle PM)

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