Austeritäts-Haushalt

27. September 2018

Der unsoziale Austeritäts-Haushalt der niederländischen Mitte-Rechts-Regierung trifft auf Proteste. Seit Beginn dieses Jahres gab es mehr Streiks als im gesamten letzten Jahr, das mit 32 Arbeitsniederlegungen bereits den höchsten Stand seit 1989 erreicht hatte.  Am kommenden Dienstag wollen Zehntausende in den Haag gegen diese Politik demonstrieren. Niederlande.net berichtet über die Fortsetzung der Aktionen gegen den Haushalt der Regierung in dem 17-Mio-Nachbarstaat:

„Die Debatten um den Haushaltsplan der niederländischen Regierungen bestimmen nach wie vor das politische Geschehen in Den Haag. Am Prinsjesdag wurde der Entwurf der Regierung für das neue Haushaltsjahr präsentiert, danach begannen die Haushaltsdebatten, die zu den Höhepunkten im Parlamentsjahr zählen. Wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll, wo eingespart werden muss und welche Ziele sich das Kabinett unter Mark Rutte setzt, können Sie hier nachlesen…“

Besonders benachteiligt sehen sich die niederländischen Grundschullehrer, die im Zentrum der Proteste stehen. „Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den Haag statt, dem Sitz von Regierung und Parlament. Ein Jahr danach, am Dienstag den 2. Oktober, wollen die Lehrer – diesmal gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – erneut in Den Haag demonstrieren. (…) In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zahl der chronisch Überarbeiteten so hoch. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer liegt weit unter dem Durchschnitt. Mit einem Ausgangsgehalt von monatlich 2.346 Euro verdienen sie rund 30 Prozent weniger als der durchschnittliche Akademiker. Das führt dazu, dass immer weniger sich für diesen Beruf entscheiden.

Für den Grundschulsektor werden in den nächsten zehn Jahren fast 11.000 unbesetzte Stellen vorhergesagt. Die anhaltenden Proteste haben jedoch zu keiner erheblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Gewerkschaften haben einen ab September geltenden neuen Tarifvertrag für Grundschullehrer ausgehandelt, der lediglich ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 750 Euro vorsieht. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass sie zusätzliche 270 Millionen Euro in die Gehälter investiere. Die Grundschullehrer hatten jedoch 1,4 Milliarden Euro mehr verlangt…“
(Gelesen im Artikel „Niederlande: Streik- und Protestwelle im öffentlichen Dienst“ von Harm Zonderland und Dietmar Henning am 25. September 2018 bei wsws)