„Big Boris is watching you“

10. September 2018

Die taz berichtet über die große Demonstration am Samstag in Hannover gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz der Großen Koalition mit seinen zahlreichen, freiheitsfeindlichen Verschärfungen:

„Big Boris is watching you“ steht auf einem Plakat, das weiß aus der Menge von Demonstrant*innen heraussticht. Auf dem zugehörigen Foto blickt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerst grimmig drein. Ihn machen die Menschen, die am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz in Hannover auf die Straße gegangen sind, persönlich für aus ihrer Sicht drohende Einschnitte in die Freiheits- und Bürgerrechte verantwortlich. Lebensgroß steht eine Figur von ihm im Anzug auf einem Wagen und füttert ein skelettiertes Trojanisches Pferd, unter dem ein großer, brauner Haufen liegt.

Die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer*innen auf 8.300 Menschen. Das Bündnis #noNPOG geht von 15.000 Gegner*innen des Gesetzes aus, die vom Hauptbahnhof, am Innenministerium entlang bis vor den Landtag gezogen sind. „Das ist ein Überwachungsgesetz, das gestoppt werden muss“, sagte Timon Dzienus, der Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen bei der Abschlusskundgebung.

Die große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen will mit dem neuen Polizeigesetz beispielsweise die Videoüberwachung ausweiten. Bisher durften öffentliche Plätze nur gefilmt werden, wenn dort erhebliche Straftaten zu erwarten waren. Nun sollen „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ ausreichen.

Sogenannte Gefährder*innen, also Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, sollen künftig bis zu 74 Tage in Präventivhaft kommen können, obwohl sie noch keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei ihnen Kontaktverbote aussprechen und Fußfesseln anlegen dürfen.

„Viele solcher Gesetze…“

[weiter bei der taz]

_________________________________________DAS NEUE NIEDERSÄCHSISCHE POLIZEIGESETZ

Die Präventivhaft soll von zehn auf 74 Tage verlängert werden. Um eingesperrt zu werden, reicht es, wenn die Polizei und ein Richter es für wahrscheinlich halten, dass jemand eine terroristische Straftat begehen wird.

Staatstrojaner: Die Polizei soll Onlinedurchsuchungen vornehmen können und Kommunikation überwachen, bevor sie verschlüsselt wird, indem sie eine Spionagesoftware auf den Computer oder das Handy spielt.

Videoüberwachung: Bisher durften öffentliche Plätze nur gefilmt werden, wenn dort erhebliche Straftaten zu erwarten waren. Nun sollen „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ ausreichen.

Bodycams von Polizist*innen sollen dauerhaft und heimlich laufen. Gespeichert werden nur 30 Sekunden, wenn eine Polizist*in die Kamera aktiviert.

15 Antworten to “„Big Boris is watching you“”

  1. Klaus Pulz said

    Sehr geehrter Herr Robert Koop,

    „grün“ ist „grün“, da helfen auch keine bürgernahen Statements mehr!
    Ich finde es seltsam, wie Sie über die Veröffentlichung des obigen „taz.de-artikels“ in Ihrem Blog arglose Bürger gegen die Polizei vereinnahmen wollen.

    Viele Grüsse

  2. H Liesen said

    ….das macht doch Herr Robert Koop gerne öfters, siehe Taz Beitrag in der Sache Bernd Rosemeyer Stiftung. Im Graubereich der Denunziaton.

    • b.f. said

      Über das was Herr Koop in seinem Blog aufgelistet und erläutert hat kann ich mir doch meine eigene Meinung bilden?!?
      Wieso ist das Denunziation???
      Und was bitte sind „arglose“ Bürger??
      Ich möchte, dass wir alle hier mündige Bürger sind, die sich informieren und nachdenken und dann sich eine Meinung bilden.
      Das ist Demokratie!

      • Klaus Pulz said

        b.f. ,
        auf die Frage:

        „Und was bitte sind „arglose“ Bürger??“

        kann ich eine Antwort geben: es sind die vielen, vielen Menschen in diesem freien Land, die täglich morgens in der Früh bis in den Abend arbeiten gehen, um ihre Leute zu versorgen.
        Viel Lust auf und Zeit für ausgewogene Nachrichten bleiben dann nicht mehr! Deshalb müssen Informationen in allen Medien „sitzen“ und zuverlässig sein, nicht so tendierend und lückenhaft wie heute. Dazu ist Sicherheit die Basis für ein solches Leben.

        b.f. , das Fragefürwort muß „wer“ lauten und nicht „was“!

        Viele Grüße

        • b.f. said

          „Was“ war schon richtig. Das ist wie mit „Gutmensch“. Wer definiert diese Begriffe? Lesen Sie mal die Bedeutung von „arglos“ im Duden nach. Kinder sind arglos und dürfen es auch sein. Aber erwachsene Bürger auch noch?
          Ich habe auch viel gearbeitet und zwei Kinder alleine groß gezogen und hatte trotzdem immer noch genügend Zeit mich über politische Vorgänge und Meinungen zu informieren.
          Es ist immer eine Frage der Priorität und des Intersses.

  3. H Liesen said

    …Herr Koop sollte jedoch bei der Wahrheit bleiben, oder haben fake-News etwas mit Demokratie zu tun??

    • Klaus Pulz said

      H.Liesen,

      bevor wir in die eigentliche Diskussion über das von Herrn Koop geblogte Thema

      „Geplantes neues niedersächsisches Polizeigesetz der Großen Koalition mit seinen zahlreichen, freiheitsfeindlichen Verschärfungen“

      gehen, sollten wir ihn jetzt vorab fragen, was „bürgernah“ nach seinen Vorstellungen überhaupt bedeutet?

      Ggf. bekommen wir ja einen Kommentar von ihm.

      Autofahren oder Fahrradfahren oder Zufußgehen über 400 Meter zählen nicht, fake-news ebenfalls nicht.

      Viele Grüße

      • Netter Versuch. Noch netter wäre es allerdings, würden Sie sich weg aus diesem Blog und in die Bürgerferne trollen.

        • kp said

          Hallo,

          ja, ich habe mich getrollt.

          Apropos:
          – mit den Ausdruck „Gutmensch“ ( b.f. vom 11.09.18 ) kann ich in keiner Richtung etwas anfangen.

          Sie sollten aber auf Ihr eigentliches Thema

          „Geplantes neues niedersächsisches Polizeigesetz der Großen Koalition mit seinen zahlreichen, freiheitsfeindlichen Verschärfungen“

          zurückkommen.

          Viele Grüsse

  4. H Liesen said

    warum versteckt sich denn b.f. hinter einem Kürzel??

    • Eine junge Frau, die im Gegensatz zu Heinrich Liesen keine chronologischen Probleme hat, also im Hier und Jetzt lebt und nicht im Jahr 1937.

      • kp said

        Herr H. Liesen, sehen Sie,

        R.K. weiss, dass es sich um eine junge Frau handelt! Es kann sich aber auch um einen Mann handeln bei „b.f.“ ! Das Alter kann man auch vermuten.

        Ich kenne übrigens jetzt auch Ihren Vornamen, Herr Liesen.

        Viele Grüsse

  5. H Liesen said

    jetzt bringt Robert Koop aber etwas komplett durcheinander. Ja, Robert, es war wohl ein langer Arbeitstag.

  6. H Liesen said

    habe ich übernommen:
    denn,ein halbwegs vernünftiger Erwachsener wird wenig Spaß am trollen finden….
    Grüsse an Robert

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