Foto und Link zur Quelle

7. August 2018

Wie im April auf netzpolitik.org berichtet hatte eine Schülerin der Gesamtschule Waltrop in Nordrhein-Westfalen eine Fotographie der spanischen Stadt Córdoba im Internet gefunden und sie für ein Referat verwendet. Das fertige Referat samt Foto und Link zur Quelle stellte sie auf der Internetseite der Schule ein, was den professionellen Fotografen Dirk Renckhoff zur Klage gegen die Stadt Waltrop und das Land NRW veranlasste.

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Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einbettung von anderswo gehosteten Inhalten („Framing“) wollte der deutsche Bundesgerichtshof vom EuGH wissen, ob ein Link auf die Quelle auch bei neu hochgeladenem Bild eine zulässige Nutzung darstellen kann. Denn bei Einbettungen hatte der EuGH entschieden, dass dadurch kein „neues Publikum“ erreicht wird. Das separate Hochladen im „Córdoba“-Fall mache jedoch, so der EuGH in seinem Urteil, einen Unterschied:

Denn ein solches Einstellen auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, könnte sich dahin auswirken, dass es dem Urheberrechtsinhaber unmöglich oder zumindest erheblich erschwert wird, sein Recht vorbeugender Art auszuüben und zu verlangen, dass die Wiedergabe des Werks beendet wird, gegebenenfalls indem dieses von der Website genommen wird, auf der es mit seiner Zustimmung wiedergegeben worden ist, oder indem die einem Dritten zuvor erteilte Zustimmung widerrufen wird.

Des weiteren betont der EuGH in seinem Urteil die grundlegende Bedeutung von „Hyperlinks“, die „zum guten Funktionieren des Internets beitragen“. Da Nutzung des Fotos auch von einer anderen Ausnahmeregelung („Schranke“) wie zum Beispiel jener für den Bildungsbereich nicht erfasst ist – das Referat war ja nicht nur im Unterricht sondern öffentlich im Internet zugänglich gemacht worden -, fiel die Entscheidung damit zu Gunsten des Fotographen aus.

EuGH ignoriert Empfehlung des Generalanwalts

Mit keinem Wort geht der EuGH in seinem Urteil aber auf die Argumentation des Generalanwalts ein, der in seinem Schlussantrag (PDF) zum umgekehrten Ergebnis gekommen war. Dieser hatte den nicht-kommerziellen Charakter der Nutzung, das Anbringen des Links zur Originalquelle, die bloß untergeordnete Bedeutung der Nutzung für das Gesamtwerk sowie das Fehlen von Hinweisen auf Nutzungseinschränkungen betont. In der Gesamtbetrachtung war der Generalanwalt demnach zur Empfehlung gelangt, die Nutzung der Schule als rechtmäßig einzustufen. Eine Sichtweise, die durchaus kompatibel mit früheren EuGH-Entscheidungen wie jener zur Linkfreiheit ist, bei denen stark zwischen gewerblichen, profitorientierten Webseiten mit strengen Sorgfaltspflichten und nicht-kommerziellen, quasi privaten Nutzungen unterschieden wird.

Auf alle diese Punkte geht der EuGH nicht ein. Es bleibt damit beim bestehenden Rechtsregime, wonach grundsätzlich keine Nutzung ohne Zustimmung der Rechteinhaber im Einzelfall möglich ist, sofern es nicht unter eine Ausnahme wie das Zitatrecht oder Satire fällt. Eine solche Rechteklärung ist in vielen Situation – so auch in diesem Fall – unrealistisch, weil mit großen Kosten verbunden, ohne dass dadurch den Rechteinhabern relevante Einnahmen entgehen würden. Der EuGH spielt damit den Ball zurück an den europäischen Gesetzgeber, der das Urheberrecht alltagstauglicher gestalten müsste. Eine diesbezüglich hilfreiche Ausnahme für Bagatellnutzungen wie die hier verhandelte ist in aktuellen Reformvorschlägen jedoch nicht vorgesehen.

[Ein Netzpolitik.org-beitrag von Leonhard Dobusch uf netzpolitik.org, CC Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Zum Verfahrensverlauf

„Dass zwei alte Männer nachts das Wacken-Festival in Schleswig-Holstein besucht haben, ist am Wochenende vielen Medien eine Meldung wert gewesen. Mit welchem Recht die Polizei die Beiden aber zurück in ihr Altenheim eskortierte, wurde nicht hinterfragt. Die Entmündigung scheint selbstverständlich, medial herrschte Einvernehmen. Korrigiert wurde dieser Eindruck in einem seltenen Anfall von Vernunft in den Online-Kommentarspalten.

„Die verrückte Irrfahrt der Heavy-Metal-Rentner“ titelte etwa Spiegel Online: „Offenbar verwirrt“, seien die „betagten Herren“ gewesen und aus ihrem Altersheim „ausgebüxt“, heißt es in der Unterzeile. Die Sprache signalisiert: Hier darf sich amüsiert werden, nicht mit, sondern über die Irren, die man nicht ernst nehmen muss. Denn „ausgebüxt“ seien sie und das ist ein Wort, mit dem man zuletzt das Schwein beschrieb, das im Hamburger Elbtunnel aus einem Schlachttransporter floh.

Andere Medien machten es ähnlich: „Wacken: Polizei bringt Metal-Fans zurück ins Altenheim“, formulierte die HAZ. „Sie wollten nach Wacken: Senioren hauen aus Heim ab“, lockte uns die Bild-Zeitung. „Gegen drei Uhr kümmerte sich eine Streife um zwei betagtere Herren, die an dem Metal-Festival offenbar Gefallen gefunden und sich aus einem Dithmarscher Altenheim auf den Weg gemacht hatten“, hieß es in dem Polizeibericht. „Natürlich vermisste man sie in ihrem Zuhause und organisierte rasch einen Rücktransport, nachdem die Polizei die Senioren aufgegriffen hatte“, schrieb die Polizei weiter. „Die Männer machten sich allerdings nur widerwillig auf den Heimweg, so dass ein Streifenwagen das beauftragte Taxi vorsorglich begleitete“.

Das Kuriosum, dass ältere Herren ein Festival für vermeintlich „junges“ Publikum besuchen, war vielen Zeitungen mindestens eine Meldung wert. Hinterfragt, ob die Senioren, die anscheinend immerhin „widerwillig“ waren, eigentlich von der Polizei zur Rückfahrt gezwungen wurden – und wenn, mit welchem Recht – haben die wenigsten. Der NDR immerhin zitierte eine Polizeisprecherin: Die Beiden hätten „desorientiert und apathisch“ gewirkt.

Eine echte Erklärung ist das nicht. Denn „desorientiert und apathisch“ ist ein Zustand, der sich von dem anderer Wacken-Besucher wohl kaum unterschied, die vielleicht delirant in ihren Zelten vegetierten, vielleicht im Dreck lagen und drohten, an ihrem Erbrochenen zu ersticken. Oder was man sonst eben so auf Festivals treibt.

Die Rentner aber waren angeblich zu verwirrt für Wacken und wurden vermisst. Doch muss man sie dafür wie kleine Kinder behandeln? Das fragten auch viele LeserInnen in den Kommentarspalten, denen das Problem auffiel, das sich bei den wenigen Informationen ergab, die berichtet wurden.

„Von alten Menschen wird erwartet, dass man sie bevormundet. Das ist völlig falsch.“
„Wieso darf ein Bewohner eines Altenheim nicht dort hingehen, wo es ihm gefällt?“, fragte ein HAZ-Leser. „Ein Pflegeheim ist keine JVA“, bemerkte ein Leser bei Spiegel Online. „Wer bestimmt, ob alte Menschen kein Heavy Metal Konzert besuchen dürfen?“, fragte eine Frau auf NDR.de.
Für den Juristen…“

[weiter bei der taz]


Ein Bericht aus der gestrigen taz. Man kann die – meist alternative – taz kaufen oder auch online bestellen. Mehr…

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update:
Nach mancherlei, auch von der taz aufgegriffenen Diskussionen fährt die Polizei nun auch medial hinterher. Bei derartigen Dementis bleibe ich erst einmal skeptisch.