Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.

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Betreiber von offenen WLANs und Tor-Exit-Nodes haften nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss getätigt wurden. Allerdings können sie zur Sperrung von bestimmten Inhalten und Seiten verpflichtet werden. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit bestätigen die Richter die im letzten Jahr beschlossene Neufassung des Telemediengesetzes, die die jahrelang geltende Störerhaftung abgeschafft hat. Die Gesetzesreform sei zudem vereinbar mit europäischem Recht, urteilten die obersten Zivilrichter.

Worum es in dem Fall geht

Es ist ein Fall, den es so in den vergangenen Jahren wahrscheinlich zu tausenden gegeben hat. Jemand öffnet seinen WLAN-Anschluss und bietet damit der Öffentlichkeit einen kostenlosen und unkomplizierten Zugang zum Internet an. Ohne Passwort oder Registrierung. Irgendwann trudelt eine Abmahnung ein, weil über den Internetanschluss urheberrechtlich geschütztes Material geteilt wurde. Der Rechteinhaber fordert den WLAN-Betreiber zur Unterlassung und der Zahlung eines hohen Schadenersatzes auf.

So auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof jetzt verhandelte. Ein Mann unterhielt über seinen Internetanschluss mehrere WLAN-Hotspots und zwei Tor-Exit-Nodes – die Punkte, an denen das anonymisierende Tor-Netzwerk in das übliche Internet übergeht. Nachdem eine unbekannte Person 2013 über dieses Netz rechtswidrig ein Computerspiel zum Herunterladen angeboten hatte, mahnte der Computerspiele-Produzent den Mann ab. Möglich machte das die Störerhaftung: Sie besagte, dass der Betreiber eines Internetanschlusses für alle darüber begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.

Diese Regelung gehört seit letztem Jahr der Vergangenheit an. Nach mehreren Anläufen schaffte die Bundesregierung die Störerhaftung mit einer Änderung des Telemediengesetzes ab. Ein von vielen Seiten kritisiertes Schlupfloch ließ die Bundesregierung aber den Rechteinhabern: Sie haben die Möglichkeit, Anbieter von offenen Internetanschlüssen zur Sperrung bestimmter Inhalte und Seiten zu verpflichten.

Das Urteil: Netzsperren möglich

Die Richter entschieden: Stellt jemand seinen Internetanschluss der Allgemeinheit offen zur Verfügung, kann er nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn von diesem Anschluss rechtswidrig Inhalte geteilt werden. Dabei ist egal, ob es sich um einen WLAN- oder Kabelanschluss handelt und ob darüber, wie im vorliegenden Fall, ein Tor-Exit-Node zur Verfügung gestellt wird. Abmahnkosten aus der Zeit vor Änderung des Telemediengesetzes müssen beglichen werden, weil dies zur damaligen Zeit rechtens war.

Jedoch kommt unter anderem ein Sperranspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Betreiber in Betracht. Der Rechteinhaber kann also verlangen, dass bestimmte Internetseiten oder Dienste künftig gesperrt werden. Dies sei auch mit dem europäischen Recht vereinbar, urteilten die Richter. Offen ließ der Bundesgerichtshof dabei, ob der Rechteinhaber diesen Anspruch im vorliegenden Fall geltend machen kann und mit welchen technischen Mitteln die Sperre zu erfolgen hat. In der Pressemitteilung führt der Bundesgerichtshof lediglich einige Möglichkeiten auf, die es in sich haben:

Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Damit geht der Bundesgerichtshof, unter Verweis auf das europäische Recht, über das Telemediengesetz hinaus. Dort heißt es über die Sperren, diese müssten „zumutbar und verhältnismäßig sein“. Im nächsten Artikel wird ausgeschlossen, dass Behörden jemanden zu Passwortsperren, zur Nutzerregistrierung oder gar zur Abschaltung des Zugangs verpflichten können.

Das sehen die BGH-Richter offenkundig anders. In ihrer Entscheidung bekräftigen sie das Schlupfloch der Netzsperren und erwähnen zudem explizit einen Passwortschutz des WLANs, Registrierungspflicht für deren Nutzer und sogar die Abschaltung des Internetzugangs als Möglichkeiten. Das schafft neue Unsicherheiten für Betreiber von offenen Internetanschlüssen. Es tritt ein, wovor Oppositionspolitiker und Sachverständige schon bei Verabschiedung gewarnt hatten. „Anstatt hier eine Lösung zu schaffen, verlagert der Gesetzgeber die Problematik auf eine andere Ebene“, warnte damals der IT-Verband eco.

Es bleibt abzuwarten, ob und für welche Sperrmaßnahme sich das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hat.

ein Beitrag von Netzpolitik.org (Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)


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Aktenzeichen: BGH Az.: I ZR 64/17

Empfang

29. Juli 2018

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Staatsminister Georg Eisenreich haben für eine Veranstaltung an der Münchener HFF Hochschule für Fernsehen und Film München vorbeigeschaut, um einen Vortrag zu halten. Anstelle von applaudierenden Studenten wurden die Herren allerdings von nassen Studierenden in Rettungswesten und Wärmedecken empfangen, die regungslos im Foyer des Audimax lagen.

Die Prostierenden waren alles Studenten der HFF München, die sich kurzfristig zusammen gefunden und protestiert haben, um eine Zeichen gegen die Politik und der CSU zu setzen. Der Fotograf Michael Trammer hat den kreativen und friedlichen Protest an der Uni in München mit der Kamera begleitet. Die Bilder die dabei entstanden sind, sagen mehr als tausend Worte beschreiben könnten.

mehr Bilder und ein Video bei urbanshit

Großefehn

29. Juli 2018

Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zeichnet heute Großefehn als Energie-Kommune des Monats aus. Mit Sand unter den Füßen und Wind in den Haaren begeistert die ostfriesische Gemeinde jedes Jahr bis zu 180.000 Übernachtungsgäste. Großefehn liegt in einer einzigartigen Kulturlandschaft und ist geprägt von historischen Windmühlen sowie seinen Windenergieanlagen. „Großefehn zeigt eindrucksvoll, dass Tourismus und eine moderne Nutzung der Windenergie vereinbar sind“, betont Nils Boenigk, stellvertretender Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE).

Schon 1999 wurde in der niedersächsischen 14.000-Einwohnergemeinde der erste Windpark gebaut und seitdem stetig erweitert. 2014 wurde ein zweiter Windpark eröffnet, derzeit werden in Repowering-Projekten alte gegen neue Anlagen ausgetauscht. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Sie dürfen nicht erst aus der Zeitung erfahren, was sich vor ihrer Haustür abspielt, sondern müssen direkt in die lokale Energiewende eingebunden werden“, betont Olaf Meinen, Bürgermeister von Großefehn.

Ob Informationsveranstaltung, Musikfestival im Windpark oder finanzielle Beteiligung an den Anlagen. Großefehn macht die erneuerbaren Energien für die Anwohnerinnen und Anwohner erlebbar. Finanzielle Bürgerbeteiligung gibt es in zahlreichen Varianten: Bürgerinnen und Bürger legen Windenergiesparbriefe mit Festverzinsung an. Außerdem sind insgesamt neun Bürgerwindgesellschaften mit über 430 Gesellschaftern an den Windparks finanziell beteiligt. Auch die Gemeinde ist an den Windparks beteiligt – um Einnahmen zu generieren und das Klima zu schützen.

In der ostfriesischen Gemeinde zeigt sich, dass der Ausbau der Windenergie und Tourismus kein Widerspruch ist. „Es hat hier nie Konflikte gegeben – ganz im Gegenteil: Gäste fahren mit dem Rad durch die Windparks und schauen sich die Anlagen einmal von nahem an“, so Bürgermeister Olaf Meinen. Die clevere Nutzung des Windes ist und bleibt Teil des Landschaftsbildes in Großefehn.

Ein ausführliches Portrait der Gemeinde Großefehn ist nachzulesen auf Kommunal Erneuerbar.

[Man muss die sogenannte Verspargelung der Landschaft um Großefehn nicht schön finden um den besonderen Unterschied zu unserer Stadt im Emsland zu erkennen: In unserem Lingen (Ems) gibt es nur wenige Windparks, mehr verhindert der Landkreis Emsland, der aber nie etwas gegen traditionellen, CO2-lastige Kraftwerke und das AKW Emsland. Insbesondere die radioaktiven Abfälle müssen noch Hunderttausende Jahre sicher verwahrt werden – ei ganz besonderer Beitrag zur Nachhaltigkeit…]

(Foto: „Windparks im Sonnenaufgang“ (Quelle: Hans Freese, Gemeinde Großefehn; Quelle PM von AEE).