Zum NSU-Urteil

12. Juli 2018

Das gestrige Urteil gegen die fünf Angeklagten im Münchener NSU-Prozess:

Beate Zschäpe erhält lebenslange Haft, die besondere Schwere der Schuld wird festgestellt. Der OLG-Senat verhängt jedoch keine Sicherungsverwahrung wie von der Bundesanwaltschaft gefordert.

Ralf Wohlleben muss zehn Jahre in Haft wegen Beihilfe zum Mord.

Carsten Schultze wurde wegen desselben Delikts zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Holger Gerlach hat wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eine Strafe von drei Jahren erhalten.

André Eminger muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zwei Jahre und sechs Monate in Haft.

Für die Angehörigen der NSU-Opfer und ihre Anwälte ist dieser Ausgang des NSU-Prozesses frustrierend. Die Strafen gegen Ralf Wohlleben und André Eminger seien „sehr, sehr milde“, sagte der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. Er möchte eine Revision der Urteile prüfen.

Wohlleben wurde für die Beschaffung der Mordwaffen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Eminger erhielt ein Strafmaß von zweieinhalb Jahren, weil er lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nicht aber wegen Beihilfe zur NSU-Mordserie schuldig gesprochen wurde. Der Untersuchungshaftbefehl gegen ihn wird aufgehoben. Für beide Helfer hatte die Anklage zwölf Jahre Haft gefordert.

Elif Kubaşik, Witwe des durch den NSU ermordeten Mehmet Kubaşik, kommentierte das Strafmaß beiden Angeklagten ironisch:Vielen Dank an das Gericht für diesen weiteren schweren Schlag durch das milde Urteil vor allem gegen die Angeklagten Eminger und Wohlleben.“

Caro Keller vom antifaschistischen Bündnis NSU Watch bezeichnete das Urteil als einen „Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors“. Es handele sich dabei um eine „Einladung an die terroristische Neonaziszene“. Sie könnte nun dort weitermachen, wo der NSU im Jahr 2011 aufgehört habe.

Auch auf einer Kundgebung vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts München äußerte sich Kritik an den geringen Strafmaßen. „Selbst ein Steinwurf bei G20 wird härter bestraft“, sagte ein Redner in Anspielung auf das Urteil von André Eminger. Im Nachklang der Hamburger G20-Proteste war ein 30-Jähriger, der einen Stein geworfen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

 

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(Quelle)

Eine Antwort to “Zum NSU-Urteil”

  1. Mathis said

    Es ist leider so und wird immer so bleiben, dass der deutsche „Rechts“ Staat auf dem rechten Auge blind ist.
    Ein wirklich bahnbrechendes Urteil für rechte Terroristen, die den Staat nicht wirklich fürchten müssen. Anderfarbige, Andersgläubige waren schon immer Menschen zweiter Klasse , die hier in Deutschland höchstens zum Klo putzen toleriert wurden.
    Wenn man nur Mal dran denkt, mit welcher Inbrunst RAF Terroristen gejagt und verfolgt werden. Wer entscheidet darüber welcher Terrorist („besser“ oder schlechter) für unsere Gesellschaft ist?

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