Södern

7. Mai 2018

„Auf der Re:publica ließ sich der an einer anderen Diskussion teilnehmende Gerhard Baum ein Mikrofon reichen und er klärte lakonisch, er sei mal Innenminister gewesen. Dann machte Baum seinem Unmut Luft, wie mit dem Sicherheitsfuror und den neuen Polizeigesetzen systematisch ein Klima der Bedrohung und Verunsicherung geschaffen wird, das weitaus ängstlicher ist, als dies zu RAF-Zeiten war. Dafür bekam er Beifall und das bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde weiter diskutiert.

Dieses Gesetz, das ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung ist, will
Innenminister Seehofer bekanntlich zum Vorbild seines geplanten Muster-Polizeigesetzes nehmen. Gegen die bayerische Variante soll am 10. Mai in München eine Großdemo protestieren, bei der selbst Umweltverbände mit von der Partie sind.

Dort, wo das Södern zum neuen Ton gehört, darf natürlich ein Dringlichkeitsantrag der CSU nicht fehlen, die den demokratischen Kräften des Bayerischen Landtages die Teilnahme an der Großdemo am liebsten untersagen möchte:“Wenn sich auch noch demokratisch gewählte Parteien wie SPD und Grüne in dieses Bündnis einreihen, ist dies eine Gefahr für unseren Rechtsstaat.“ Die Klimavergiftung beginnt mit Denk- und Demonstrationsverboten.“

So weit so gut Hal Faber in seinem Wochenrückblick WWWW. Weshalb ich hier im deutschen Nordwesten darauf hinweise? Weil auch in Niedersachsen diese immer seltsamere Große Koalition heftig in dieselbe Richtung marschiert und das ungeniert mit Fake-Sprüchen garniert wie Zur Sicherung der Freiheit…

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