Legal

20. April 2018

Die Axel Springer AG ist gestern mit ihrem Versuch gescheitert, die Browsererweiterung Adblock Plus verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass das Whitelisting genannte Geschäftsmodell der Firma EYEO nicht wettbewerbswidrig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied heute im Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und EYEO, der Firma hinter der Browser-Erweiterung Adblock Plus. Dem BGH zufolge ist das Geschäftsmodell von EYEO nicht rechtswidrig, Adblock Plus darf also weiter am Markt bleiben.

Das Programm blockiert das Ausspielen von Werbung und lässt nur Anzeigen von Firmen zu, die dafür Geld bezahlen. Diese Praxis nennt sich Whitelisting. Die Anzeigen müssen zudem Kriterien für „akzeptable Werbung“ entsprechen, die von EYEO festgelegt werden. Mit dem Urteil wird die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben. Nach dieser sind Adblocker zwar grundsätzlich erlaubt, das Geschäftsmodell Whitelisting aber nicht.

Wichtige grundsätzliche Fragen, wie etwa die nach der Verantwortung, die Verlage für Werbung auf ihren Webseiten tragen, spielten in den Verfahren keine Rolle. Weil die Medienhäuser kaum kontrollieren, was für Anzeigen auf ihren Seiten geschaltet werden, kommt es immer wieder zu Fällen, in denen betrügerische Werbung geschaltet wird oder Schadsoftware mit den Anzeigen geladen wird.

Ein paar grundsätzliche Erwägungen zum Einsatz von Adblockern hält der BGH aber doch fest. So etwa, dass Adblocker weder das Grundrecht auf Pressefreiheit bedrohen, noch die Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet verhindern. Gleichwohl sei es legitim, wenn Medienhäuser durch Adblocker-Detektoren Menschen ausschließen, die keine Werbung angezeigt bekommen wollen:

Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten. Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.

Der Streitwert wurde  auf 2,5 Millionen Euro festgelegt.

Übrigens In Deutschland wird bei etwa jedem vierten Seitenabruf von einem Desktop-PC die Werbung blockiert. Das stört die Verlage, die mit Werbeeinblendungen Geld verdienen. Bundesregierung und Bundesländer prüfen auf Branchenwunsch deshalb ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern.

( Grafik: CC-BY 2.0 Joe The Goat Farmer; Text 

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