Bürgermeisterwahl ’18

13. April 2018

Bei den Bürgermeisterwahlen in Tama nahe Tokio tritt ein Kandidat an, der politische Entscheidungen sowie Budgetberechnungen mithilfe einer künstlichen Intelligenz durchführen will. So sollen Betrug und Interessenkonflikte verhindert werden.

Das Wahlplakat des Kandidaten Matsuda Michihito
Das Wahlplakat des Kandidaten Matsuda Michihito (Bild: Matsuda Michihito)

Kurz vor den Bürgermeisterwahlen in der Stadt Tama in der Präfektur Tokio hat sich damit ein ungewöhnlicher Außenseiterkandidat angemeldet: Matsuda Michihito wirbt damit, als Bürgermeister eine künstliche Intelligenz (KI, engl. AI) die Entscheidungen treffen lassen zu wollen.

Entsprechend ist auf den Wahlplakaten keine menschliche Person zu sehen, sondern eine Art Roboter. Der Kandidat Matsuda selbst ist einem Bericht von Business Insider zufolge allerdings real, 44 Jahre alt und soll für ein großes IT-Unternehmen arbeiten.

Mit Hilfe der KI…

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Raucherbereich

13. April 2018

Da sind sie uns ein Stück voraus, die Niederlande. Völlig ohne Emotionen sage ich voraus, dass sie hierzulande auch kommen wird: Die Abschaffung der Raucherräume. Hier ein NiederlandeNet-Bericht von den niederländischen Nachbarn.

Im Februar hatte der Niederländische Gerichtshof in Den Haag beschlossen, dass die Raucherräume in der Gastronomie abgeschafft werden müssen. Paul Blokhuis (VWS, CU), der Staatssekretär für Volksgesundheit, Gemeinwohl und Sport, gab am Freitag bekannt, dass die Gastronomiebetriebe zwei Jahre lang Zeit haben, die Abschaffung der Raucherräume in die Tat umzusetzen. Der Beschluss passt perfekt zu den Plänen des Kabinetts Rutte III, das nach einer rauchfreien Gesellschaft strebt.

Seit 2008 gilt in den Niederlanden ein Rauchverbot in der Gastronomie. Nur in eigens dafür vorgesehenen Raucherräumen, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen, durfte weiterhin geraucht werden. Viele Einrichtungen wie Diskotheken, Konzertveranstalter und Kneipen haben daraufhin Umbaumaßnahmen vorgenommen und viel Geld investiert, um ihren Gästen weiterhin eine Möglichkeit zum Rauchen zu bieten. Diese Maßnahmen scheinen mit dem neuen Verbot hinfällig zu werden. Wie viele Gastronomiebetriebe betroffen sind, kann das Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport bisher nicht angeben.

Der neue Beschluss zur Abschaffung der Raucherräume in der Gastronomie ist die Folge eines Antrags der Organisation Clean Air Nederland (CAN), die eine Schließung aller Rauchräume in der Gastronomie gefordert hatte, da diese das Rauchen zu stark unterstützen würden. Zuerst wurde der Antrag  vom Gerichtshof abgewiesen, woraufhin CAN in Berufung ging und dem Antrag stattgegeben wurde. Als wichtigstes Argument brachte der Gerichtshof das Abkommen der Niederlande mit der Weltgesundheitsorganisation vor. Dieses Abkommen besagt unter anderem, dass der Staat das Rauchen nicht unterstützen darf. Das Dulden der Raucherräume in der Gastronomie, so der Gerichtshof, stehe somit im Widerspruch zu dem Abkommen.  Tom Voeten, der Vorsitzende der CAN, sagte, es gehe vor allem ums Prinzip. Raucherräume seien ein Ausdruck der Legitimierung der Rauchkultur.

Clean Air Nederland übt auch nach dem Beschluss weiterhin Druck auf das Kabinett aus. Neben dem stattgegebenen Verbot für Raucherräume in der Gastronomie fordert die Organisation zusätzlich ein Verbot von Raucherräumen in öffentlichen Gebäuden. Im Februar hatte die CAN das Kabinett dazu aufgefordert, das Verbot auszuweiten.  Auf diese Forderung hat die Organisation vom Kabinett bisher keine Antwort erhalten. Sollte die Antwort noch „einige Wochen“ ausbleiben, so die Organisation, werde wieder der Gerichtshof eingeschaltet. Voeten bemängelte, dass sowohl die Erste Kammer als auch die Zweite Kammer Raucherräume hätten. Im Wirtschaftssektor habe der Staat keinen Einfluss auf Raucherbereiche, so Voeten. Doch von einer Regierung, die behauptet, sie strebe nach einer rauchfreien Gesellschaft, könne man auch erwarten, dass sie alles Nötige dafür tue.

Viele große Betriebe, wie beispielsweise der Veranstaltungsort Tivoli Vredenburg in Utrecht, kritisieren das neue Verbot. Das Gebäude, das zehn Stockwerke und sechs Konzertsäle umfasst, wurde 2014 eröffnet. Damals hatte man sich auf das Rauchverbot in der Gastronomie von 2008 eingestellt und mehrere Raucherbereiche errichtet, die bei den verschiedenen Veranstaltungen von vielen Gästen genutzt werden. Wenn diese Raucherräume nicht mehr genutzt werden dürfen, müssen die Besucher einen langen Weg zurücklegen, um draußen rauchen zu können. Die Kommunikationsleiterin Lieke Timmermans zeigt sich besorgt: „Wenn man ein Jazzkonzert in Cloud Nine besucht, muss man neun Stockwerke nach unten gehen, bevor man auf der Straße steht.“ Timmermans befürchtet, dass die Besucher dann lieber zu einem anderen Veranstalter gehen, bei dem man einfacher nach draußen kommt, um zu rauchen. So könnte Tivoli Vredenburg einen wichtigen Teil der Gäste verlieren. Jetzt müssen Timmermans und ihre Kollegen über weitere Möglichkeiten, wie beispielsweise Balkons, nachdenken. Ob sich die Raucherlandschaft durch das Verbot der Raucherbereiche in gastronomischen Betrieben wirklich ändern wird, wird sich in zwei Jahren zeigen, wenn alle Betriebe die neuen Vorgaben umgesetzt haben.

 

(Foto: Rauchende Jungs 1915; Lewis HineYgGzA3zf2rznUQ at Google Cultural Institute)

Weil ich’s kann.

13. April 2018

Es war ein guter Abend gestern für meine Heimatstadt Lingen und für mich. Der „Kaffeeklatsch“ in Winterings „Kaffeekultur“ im Lookentor bestätigte nämlich in zwei Stunden das allermeiste von dem, was Lingen tagtäglich empfindet. Wir haben einen Oberbürgermeister, der in der Vergangenheit schwelgt, Missstände und Fehler ignoriert oder anderen – von Deutsche Bahn bis Telekom und Vodafone – in die Schuhe schiebt, aber keine Konzepte für die Zukunft hat. Er legt (inzwischen) eine dünne Stichwortliste vor, ich habe ein Programm und eine Vorstellung für die Zukunft.

 

Deshalb war meine Antwort auf die Frage, weshalb ich Oberbürgermeister werden will, klar:„Weil ich’s kann.

 

Veronika Schniederalbers und Michael Brendel (Internetpseudonym „Oldfatherems“) haben einen guten Moderatorenjob gemacht. Danke dafür. Gegenkandidat Krone hielt sich allerdings nicht an die Vorgabe „kurz zu antworten“; da habe ich mich dazu entschlossen auch einfach länger die Fragen zu beantworten. Nicht ok fand ich’s, dass in der Gruppe der jungen „Anwälte des Publikums“ ein ausgemachter Wahlkämpfer für meinen Gegenkandidaten saß, der Fragen auswählte, die gestellt oder nicht gestellt wurden. Zu allem Überfluss dann auch noch aus der Veranstaltung, vom Tisch wo die Publikumsfragen sortiert wurden, für meinen Gegenkandidaten auf Instagram Werbung machte.

Wir durften zu den Sachthemen erfahren, dass OB Krone es als Gegensatz versteht, mit den Menschen unserer Stadt zu sprechen und auch im Internet mit lokalen Themen und auf lokalen Diskussionsforen unterwegs zu sein. Deshalb, so seine Aussage, liest er nur, was in Blogs, auf Facebook, tumblr, twitter, instagram und Co. geschieht. Offenbar hält er Schweigen für richtig, wenn wie gerade gepostet wird: „Wann können Mädchen und Frauen abends wieder ohne Angst in Lingen ausgehen?“ Solches Rathaus-Schweigen ist gar nicht gut für Lingen.

Krone hat mehrere Vorschläge aus meinem Wahlprogramm aufgegriffen: Ich will das Anrufsammeltaxi AST wieder einführen. Es muss fahren, wenn LiLi-Stadtbusse nicht unterwegs sind. Das will er nun plötzlich auch. Er hat eben mein Programm gelesen. das wird etwas länger gedauert haben als umgekehrt; für sein „Programm“, das den Namen nicht verdient, brauchte ich 120 Sekunden – nach vier Wochen Warten.

Uninformiert behauptete mein Gegenkandidat übrigens, ich hätte das Lookentor abgelehnt – ausgemachter Unsinn, wo doch schon 1999 Investor Hermann Klaas seine Pläne bei mir als erstem Ratsmitglied vorstellte und ich zugestimmt habe. es hat sich für unser Stadtzentrum wie von mir erwartet als Glücksgriff herausgestellt. Krone als einstiger Gegner der EmslandArena – Vorständler der von ihm gegründeten Bürgerinitiative mit dem bezeichnenden Namen Arenawahn (Wahn!!) – versuchte genau das vergessen zu machen. Die EmslandArena war Heiner Potts Idee – genau wie Potts „Wo-drückt-der-Schuh“-Bürgerabende im Rathaus, die ich will, Krone nicht.

Das bringt aber keine PR-Bilder, wie sie Krone über die Maßen mit seinen Presseleuten präsentiert, die sein De-Facto-Wahlkampfteam sind. Es bringt auch keine Pressebilder, wenn man für die allein gelassenen Senioren im Alloheim nichts macht, aber behauptet, es sei in allen Seniorenpflegeheimen so. Gott behüte uns (und unsere Alten) vor so viel Naivität! Bei mir wird der Einsatz für die Menschen in den Einrichtungen Chefsache. Was sonst?

Deutlich ist: Das ist nicht der Dieter Krone, den Lingen 2010 wollte. Wir wollten einen Aufbruch in die Zukunft. Gestern Abend blieb sie auf der Strcke. Es gab nicht eine Idee, wie sich die Stadt entwickeln soll. Wenn doch, sagen Sie mir welche! Ja, eine: Beim Abifestival soll ein Autoscooter aufgebaut werden…

Vielleicht zu kurz gekommen sind gestern Abend meine Ideen für die Zukunft, die ausgebaute Umgehungsstraße, die ich will, und Lingen als selbständigen Hochschulstandort, was er überhaupt nicht verstanden hat. Kita-Plätze für alle, und keinen Unterricht in Container auf Schulhöfen, nichts zum Sportprogramm. Deutlich zu einfach machte er es sich, meine Kritik an seiner Politik als destruktiv darzustellen. Dabei weiß jede/r, dass Kritik die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung von Missständen ist, für die Entwicklung Lingens in der Zukunft. Wer kritisiert, will nämlich bessere Lösungen für alle. Wer Oberbürgermeister sein will, sollte das erkennen können.

Da freue ich mich auf Montag, wenn es die nächste Diskussion gibt. 19 Uhr in der Halle IV. 😁