zurückgeben

20. März 2018

Die Lingener SPD sucht gerade nach der Lösung eines dringenden, für sie unangenehmen Personalproblems. Ihr im September 2016 gewähltes Ratsmitglied Natalie Baisakov (Foto lks) ist nicht mehr hier. Sie war unter der Anschrift eines Laxtener SPD-Ortsratsmitglieds ordnungspolizeilich gemeldet, wohnt da aber nicht, weshalb er sie kurzerhand beim städtischen Einwohnermeldeamt abgemeldet hat. Der Mann ist eben korrekt. Damit fehlt der Dipl.-Designerin im Lingener Stadtrat jetzt allerdings eine Lingener Adresse. Seit etwa November letzten Jahres hat die für ihr „Start-up“-Unternehmen (Mode aus Lingen) mit einem nicht unerheblichen Betrag aus dem Lingener Stadtsäckel geförderte Sozialdemokratin auch an keiner Rats- oder Ausschusssitzung mehr teilgenommen, wenn ich richtig recherchiert habe (Danke, Bernd!); sie war nur in zwei, drei  Fraktionssitzungen der SPD-Fraktion im Lingener Stadtrat dabei, nachdem der Fraktionsvorsitzende Dr. Bendick sie dazu persönlich am Telefon eingeladen hatte.

Inzwischen lebt sie aus persönlichen Gründen wieder in Bentheim-Gildehaus. Dort war sie für ihr „Start-up“-Unternehmen (Mode aus Bentheim) ebenfalls namhaft gefördert worden [siehe das Update unten]. Jetzt hat sie zuhause Post bekommen. Lingens Stadtwahlleiter Stefan Altmeppen hat ihr geschrieben, nachdem ihn wohl die SPD selbst informiert hat. Er erkundigt sich, ob sie ihr Ratsmandat nicht vielleicht zurückgeben muss, weil sie gar nicht mehr in Lingen(Ems) wohnt, also ihre Wählbarkeit verloren hat…

(Foto: Natalie Baisakov, Ausriss aus dem SPD-Lingen-Wahlprospekt 2016)

 

update:

Gegenüber der Lingener Tagespost hat Natalie Baisakow jetzt erklärt, sie werde „aus beruflichen Gründen“ ihr Ratsmandat zurückgeben und gleichzeitig auch aus der SPD austreten. Aus beruflichen Gründen tritt man sicherlich nicht us einer politischen Partei aus so dass das politische Engagement der Designerin sich immer mehr als großes Missverständnis entpuppt.

Per Messenger hat sich Natalie Baisakow bei mir gemeldet und geschrieben:

Hallo Herr Koop,
ich habe Ihren Blogbeitrag gelesen und eine Aussage entspricht nicht der Wahrheit. In Bad Bentheim wurde ich nie gefördert. Natürlich stand ich da paar mal in der Zeitung, aber irgendwelche Förderungen oder ähnliches war nie ein Thema gewesen. Also frage ich mich, warum Sie sowas behaupten? Als Rechtsanwalt sollten Sie eigentlich wissen, dass man mit Unterstellungen vorsichtig umgehen sollte.

Ich habe ihr so geantwortet:

Moin Frau Baisakow,
mir liegen Informationen vor, dass Sie in Bad Bentheim Zuwendungen erhalten haben. Mir wurde mehrfach berichtet, es habe sogar ein Zivilverfahren der Stadt Bentheim ./. Baisakow gegeben und Sie hätten erhaltene Zuwendungen nach dem Umzug nach Lingen zurückzahlen müssen. Bisher hatte ich an der Seriösität der Information keine Zweifel. Können Sie Ihre Darstellung belegen?
Ihre Zuschrift habe ich inzwischen als Kommentar in den Blogbeitrag gestellt. Technisch wäre es übrigens hilfreich und besser, würden wir über meine E-Mailadresse XXX korrespondieren.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Dass ich die Nachricht als Kommentar veröffentlicht habe, ist Frau Baisakow auch nicht recht. Sie schrieb:

Komischer Weise ist mir das selbst nicht bekannt. Weder von Zuwendungen noch Zivilverfahren mit der Stadt Bad Bentheim. Möchten Sie eventuell selbst eine Anzeige bekommen? Also Herr Koop, was soll der Blödsinn? Und ich kann mich nicht daran erinnern, Ihnen die Erlaubnis erteilt zu haben, irgendwelche Kommentare von mir auf Ihrem Blog zu verwenden. Auch das sollten Sie als Rechtsanwalt wissen, dass sie das nicht einfach ohne Einverständnis dürfen. Unterlassen Sie das in Zukunft.

Ich habe den Kommentar gelöcsht und ass das erst mal so stehen…

 

19 Antworten to “zurückgeben”

  1. Michael said

    Lingen fördert offiziell mit „nicht unerheblichen“ Beträgen Start-ups!? Im Sinne von Lingen gibt direkt Geld? Wo finde ich Infos dazu?

  2. Mathis said

    Nicht schlecht…..ich dachte die SPD zersetzt sich nur auf Bundesebene…………
    Da ist ja was los in der Lokalpolitik und in der Stadtverwaltung. Könnte ja fast für ne Streaming Serie reichen….

    • conny spielmanns said

      Gelassen bleiben! „Mehr Flair für Lingen“ ist leider ausgeblieben. Für eine Streaming Serie wird der Stoff wohl nicht reichen, – wie so vieles in dieser kleinen Bling-Bling- Episode auch nicht reichte.

  3. Andreas Sudowe said

    Liebe SPD, nehmt mich als Ersatz für den (hoffentlich) bald freien Sitz im Rat, ich bin zwar auch nicht mehr in Lingen gemeldet, dafür aber sogar dort geboren, dass muss doch auch was zählen und Geld ohne wirkliche Gegenleistung (für irgendwelchen Unsinn) kassieren, dass könnte ich ganz sicher, das lernt man/frau hier in Wien, hier wurde gerade erst beim (noch im Bau befindlichen) neuen Mammut-Krankenhaus Nord alle Gebäude (!) für 95.000 Euro geistig gereinigt und der gesamte Komplex mit einem schützenden Mental-Kreis (!) umschlossen (kein Spaß). Also ich bitte Lingen die gleiche Leistung für das Rathaus an (muss vorher nur noch schnell ein Wunderheiler-Start-Up gründen) und das nur für die Hälfte des o.g. Betrages. Also lieber Stadtrat, bitte melde Dich, damit Dich nicht länger dubiose Schwingungen in Deinen Entscheidungen beeinflussen können.

  4. Christiane Adam said

    Soweit, so unglücklich. Eine ganz andere Frage drängt sich mir allerdings in den Vordergrund:

    „Sie war unter der Anschrift eines Laxtener SPD-Ortsratsmitglieds ordnungspolizeilich gemeldet, wohnt da aber nicht, weshalb er sie kurzerhand beim städtischen Einwohnermeldeamt abgemeldet hat.“

    Wieso sind solche Vorgänge öffentlich bekannt? Wer wen wann von welchem Wohnsitz abmeldet und warum („lebt sie aus persönlichen Gründen wieder in Bentheim-Gildehaus“) sollten aus Datenschutzgründen doch wohl kaum so einfach zugänglich sein.

    Ich bin mir sicher, dass auch der genannte Laxtener sich diese Frage stellt. Dieser nachzugehen, lieber Robert, wäre sicherlich einmal interessant.

    • Mathis said

      Naja, ne langweilige Pressemeldung wie „Frau Baisikov kann ihr Amt als Ortsratsmitglied aufgrund eines Umzuges nicht mehr wahrnehmen.Wir wünschen Ihr alles Gute“ interessiert doch keinen. Damit kann man den eigentlichen Skandal höchstens versuchen zu kaschieren.Und das der politische Gegner dies als direkte Steilvorlage sieht, ist wohl Sache der Natur. Ich sehe auch nicht genau, welche Datenschutzrichtlinie verletzt wurde? Personennamen?Geburtsdaten? Fotos?
      Aber ich gehe davon aus,dass der Blogbetreiber sich in dieser Angelegenheit bestens auskennt.

      • conny spielmanns said

        Frau B. war/ist gewähltes Stadtratsmitglied (nicht Ortratsmitglied). An den im Netz veröffentlichen Protokollen kann jeder Interessierte selbst nachvollziehen, wer sein Mandat ordentlich bedient und wer nicht. Bei der Vielfalt von Firmengründungen wird dann allerdings die Zeit schnell mal knapp, um alles unter einen Hut zu kriegen. Zumal die diversen Firmen/Agenturen an unterschiedlichen Wohnorten betrieben werden. Was der sog. politische Gegner damit zu tun hat, erschließt sich mir momentan allerdings nicht. Und der Datenschutz hat auch nicht gelitten, da Frau B. sich selbst im Netz und anderen Medien gerne und oft präsentiert/e und für Öffentlichkeit sorgt/e. Da liegt es auf der Hand, dass die Öffentlichkeit sich Gedanken macht, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.

        • Maik Schmeltzpfenning said

          Das mag ja alles stimmen und wertvoller Beitrag sein, aber die Frage WIE Informationen darüber WER WEN WANN beim Einwohnermeldeamt abmeldet aus dieser Behörde weitergetragen werden beantwortet das alles nicht.

          • conny spielmanns said

            Bei Wohnortswechsel von Mandatsträgern gibt es doch sicherlich eine Mitteilungspflicht der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat. Warum also sollte diese Information von der Verwaltung und nicht von einem oder mehreren Ratsmitgliedern weitergegeben worden sein? Verstehe Ihre Frage nicht.

  5. Maik Schmeltzpfenning said

    Wenn dem so ist, dass diese Mitteilungspflicht besteht und sogar beinhaltet die Information weiterzu geben wer den Mandatsträger abgemeldet hat und wohin dieser verzeiht, ist das ja die Antwort auf meine Frage. Vielen Dank dafür.

    • conny spielmanns said

      Meldepflichten des Vermieters sind gesetzlich geregelt (und EIGENTLICH sollten diese auch u n v e r z ü g l i c h eingehalten werden). Kurzerhand bedeutet allerdings „von kurzer Hand“…
      Aber im Emsland lassen wir uns ja nicht treiben, nicht wahr?

  6. Stefanie Heider said

    Hallo aus Münster! Was mich vielmehr betrübt Ist, dass bereits die zweite Ratsfrau unter 50 Jahren den Rat aus beruflichen Gründen verlassen hat. Ich habe allerdings den geordneten Weg im Sommer 2017 gewählt. Schriftliche Mitteilung zum 30.6. Mandat niedergelegt… denn Anfang Juli in Münster angemeldet.
    Alles Gute Natalie!

  7. Kib said

    Robert, wenn Du OB werden möchtest, äußere Dich bitt zu dem Vorwurf. Mich persönlich würde auch interessieren, welche Projekte D. Krone nicht in Angriff genommen hat. Dass er einige abzuarbeiten hatte, versteht sich doch von selbst

  8. Kib said

    Lookentor ist eingeplant- Kaffeeklatsch fand ich ansprechend. Freu mich

  9. Markus said

    Wo ist der Kommentar von Frau Baisakov? Gelöscht?

  10. CTS said

    Tja Frau Baisakov,die gute Frau schreibt es ja schon…Herr Koop ist Rechtsanwalt,und müsse es ja eigentlich wissen….und dass tut er auch…er darf diese Korrespodenz öffentlich machen,nämlich dann wenn das öffentliche Informationsinteresse an der Veröffentlichung überwiegt.Naja Frau Baisakov,sie haben schon recht,Herr Koop ist Rechtsanwalt 😉

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