Bespitzelung

18. März 2018

Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner hat gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut einen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschied am Dienstag dieser Woche, dass die fast 40 Jahre andauernde (!) Bespitzelung von Gössner durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig war (AZ: 16 A 906/11). Die Richter urteilten, dass die damaligen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten hätten.

Zudem sei die Beobachtung angesichts der Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen unverhältnismäßig gewesen. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von 2011 ((I. Instanz: VG Köln 20 K 2331/08  mehr….).

Mich stört allerdings, dass die OVG-Richter für diese Entscheidung sieben Jahre (!) benötigten; das Verwaltungsgericht  Köln hatte sein erstinstanzliches Urteil im Februar 2011 gefällt. Dagegen war das BfV in die Berufung gegangen. Sieben Jahre Berufungsverfahren – das grenzt -ungeachtet des richtigen Urteils- deshalb an Rechtsverweigerung. Für die taz in Bremen kommentierte anschließend  Benno Schirrmeister:

„Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Sache Rolf Gössners ist jetzt erneut bestätigt: Die 38-jährige Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts war rechtswidrig, unverhältnismäßig, anlasslos – sinnlos. Interessant wäre da natürlich mal eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof, denn auch sinnlose Bespitzelung gibt es nicht für lau.

Aber ach!, das bleibt ein frommer Wunsch. Denn während die Kontrolle der Mittelvergabe zum Wesen der Demokratie gehört, wächst das Budget der Geheimdienste ganz unabhängig davon, ob mit dem Geld Erfolge, Neo-Nazis, oder irre Späh-Attacken finanziert werden. Das markiert ihr Verhältnis zur Demokratie: Denn die basiert auf Vertrauen. Und „Vertrauen ohne Transparenz“ ist laut Bundesverfassungsgericht „nicht möglich.“

Ebenso unmöglich: Ein transparenter Geheimdienst. Und auch wenn dabei dem Verfassungsschutz bescheinigt werden muss, dass er nie so komplett von Nazi-Seilschaften dominiert war, wie der Bundesnachrichtendienst, bleibt rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll: Wäre dafür nicht nötig, eine demokratische Kultur zu entwickeln, die von Vielfalt der Meinungen lebt, statt einzelne als bedrohlich zu diffamieren?

Die jedenfalls fehlt dem BfV. Das belegt, mehr noch als die jahrzehntelange Überwachung eines Einzelnen selbst, die Verbissenheit, mit der diese Bundesbehörde für ihr vermeintliches Recht kämpft, unbescholtene Bürger*innen ausspitzeln zu dürfen – mit egal wie dürftigen Ergebnissen. Es ist tröstlich, dass die Justiz ihr Einhalt gebietet – und so wirksam die Verfassung schützt.“

[taz-Kommentar von Benno Schirrmeister]

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