Advance Pricing Agreements

16. März 2018

Geheime Steuerabsprachen zwischen EU-Regierungen und multinationalen Konzernen – wie sie etwa im LuxLeaks-Skandal öffentlich wurden – haben ein neues Rekordhoch erreicht. Dies belegen neue Daten aus  der Europäischen Union. Besonders bemerkenswert: Die Anzahl dieser Absprachen, die mit dem englischen Begriff Advance Pricing Agreements, kurz APAs geschönt werden,  nimmt trotz der von der EU-Kommission angestrengten Verfahren wegen unzulässiger Beihilfe gegen Staaten wieLuxemburg, die Niederlande oder Irland zu. Die Leidtragenden sind oftmals andere Staaten, denen Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen – darunter häufig gerade die ärmsten Länder der Welt.

+ Belgien an der Spitze, dahinter offenbar die Niederlande

Am auffälligsten ist, dass die Zahl der besonders problematischen unilateralen Absprachen um 64 Prozent von 1252 Ende 2015 auf 2053 Ende 2016 angestiegen ist. Für 2017 liegen noch keine Daten vor. Mit 1081 APAs hat Belgien innerhalb  der EU  Luxemburg als das Land mit der höchsten Anzahl überholt. Luxemburg liegt mit 599 Absprachen an zweiter Stelle. Die Niederlande liefern keine Zahl der geltenden Abkommen. Nach Schätzungen der NGO-Organisation Eurodad („European Network on Debt and Development“) rangieren sie in der Rangliste auf Platz zwei zwischen Belgien und Luxemburg.

+ Attac: Können uns nicht auf Regierungen verlassen

„Nicht einmal die großen Steuerskandale wie LuxLeaks und die Verfahren der EU-Kommission halten einige Regierungen davon ab, immer neue geheime Steuerdeals mit multinationalen Konzernen abzuschließen“, kritisiert Detlev von Larcher, Steuerexperte der kritischen Nicht-Regierung-Organisation  Attac Deutschland. „Das zeigt: Wir können uns nicht auf die Regierungen und ihre Steuerverwaltungen verlassen, wenn es darum geht, dass Konzerne ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Attac fordert daher, dass alle Steuerabsprachen zwischen Konzernen und Staaten veröffentlicht werden müssen. Vor allem aber sollten Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen und wie viel Steuern sie zahlen. Dies wird auch vom EU-Parlament gefordert, doch viele Regierungen – darunter auch Deutschlands GroKo – wollen, dass Konzerne weiter Geheimniskrämerei bei ihren Geschäften betreiben können.

+ Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend
besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten
damit ein Ende.

Ich bin überzeugt:
Geheimen Steuervereinbarungen richten sich im Ergebnis gegen den demokratischen Rechtsstaat, in dem die Regeln für alle gelten und gelten müssen. Das ist unbestritten; doch längst wenden sich nicht wenige wegen solcher Steuerdeals mit Großkonzernen vom demokratischen Rechtsstaat ab. Sie ziehen Schlussfolgerugen, die demokratischen Strukturen in Frage zu stellen. Das ist ein Problem, dem gar nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet werden kann…

(Quelle: attac)

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Ein ausführliches Briefing zur Problematik hat die Organisation
Eurodad verfasst: http://eurodad.org/files/pdf/5aa983be17a09.pdf

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