steriles Politikverständnis

28. Februar 2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka (Foto) durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den von der AfD angestrengten Organstreit bildete eine amtlich durch das Ministerium veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich die Ministerin zugespitzt kritisch zu einer Versammlung der AfD geäußert hatte. Die Entscheidung des BVerfG schreibt die zuletzt im Schwesig-Urteil vom Dezember 2014 konturierten Grundsätze zur amtlichen Neutralitätspflicht fort. Das Urteil vermittelt zugleich einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden staatsrechtlichen Konfliktszenarien der kommenden Jahre in den aufziehenden Kulissen eines verschärften politischen Meinungskampfes.

Das BVerfG verteidigt in seinem Urteil konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich erwartungsgemäß weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Dass dem Gericht hierdurch unvermeidbar die Rolle zuwächst, Schutzschild der AfD zu sein, liegt an den volatilen Zufälligkeiten der gegenwärtigen politischen Konfrontationslinien, nicht am Gericht. Das BVerfG hat seit geraumer Zeit (meist in Bezug auf eine traditionell lange „linke“ Opposition) sukzessive Minderheitenrechte im politischen Meinungskampf gestärkt: parlamentarische Oppositionsrechte, Interpellationsrecht einzelner Abgeordneter, effektives Untersuchungsrecht, Neutralitätspflichten im Amt. Die prinzipiell ausgewogene Architektur des inner- wie außerparlamentarischen Schutzes von Opposition muss sich auch in Zeiten härter werdender Auseinandersetzungen bewähren. Für die parlamentarischen Mehrheiten, die mit Blick auf die AfD breiter sind als mögliche Regierungsbündnisse, bedeutet dies einmal mehr: Es gilt auf Diskriminierungen zu verzichten, die harte, aber sachliche Auseinandersetzung zu suchen und – dies ist vielleicht die stille Pointe des Urteils – die notwendige politische Konfrontation von Regierungsämtern in das Parlament zu verlagern. In der parteipolitischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag gibt es kein Neutralitätsgebot. Insoweit reiht sich das Urteil auch in eine – vor allem im Europaverfassungsrecht zur Blüte gebrachte – Entscheidungskette ein, Politik zu reparlamentarisieren.

Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht. Das im Rechtsvergleich – aus gutem Grund – prononciert apolitische deutsche Verwaltungsverständnis, wonach Amtswalter vornehmlich das geltende Recht neutral, distanziert und ohne Ansehung der Person vollziehen, wird kurzerhand auf politische Regierungsämter übertragen. Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats. Das BVerfG hat in einer klug durchkonzipierten Rechtsprechung die verfassungsmäßige Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade darin erblickt, „im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern“, also ein rechtsstaatliches Gegengewicht zu den gewählten Amtsträgerinnen und Trägern zu bilden. Dies setzt zutreffend voraus, dass es einen Bereich des administrativen Gesetzesvollzugs, aber daneben eben auch ein legitimes politisches Kräftespiel gibt. Zum politischen Arm der öffentlichen Gewalt gehört der Verantwortungsbereich der Gubernative, die im deutschen Staatsrecht bezeichnenderweise bislang weitgehend anämisch-blass sowie im Schatten des bürokratischen Verwaltens geblieben ist.

Die Regierung erfüllt eigenständige Funktionen demokratischer Legitimationssicherung zwischen Politik und Verwaltung; sie muss sich dazu angemessener Kommunikationsformen bedienen können, die der Politizität des Regierungsamtes, seiner Zeitlichkeit und seiner Scharnierfunktion gerecht werden. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten ihre Ämter (mittelbar) durch politische Wahlen und können diese auch hierdurch wieder verlieren. Sie werden gewählt und ernannt, um einen politischen Wählerauftrag zu erfüllen, der mehr ist, als das Einbringen bürokratisch ausgearbeiteter Gesetzesinitiativen und der Erlass von Rechtsverordnungen. Mit einem Regierungsamt ist funktionsimmanent die Befugnis verbunden, politische Auseinandersetzungen zu führen, was es einschließt, politische Gegner kommunikativ zu stellen und oppositionelle politische Positionen öffentlich zu bewerten. Politische Standpunkte gehören untrennbar zum Amt, sind aber nie neutral, zumal Regierungsämter legitimer- wie notwendigerweise durch Parteiloyalitäten erworben wurden. Politische Standpunkte sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern politisch zu verantworten, nicht durch dienstliche Anlassbeurteilung im nächsten Beförderungsverfahren.

Natürlich dürfen – so das BVerfG zu Recht – öffentliche Ressourcen und Machtmittel nicht missbraucht werden, um politische Opposition zu diskriminieren. In der schlichten öffentlichen Kundgabe einer unverbindlichen politischen Position, die aus einem Regierungsamt in Verantwortung für das allgemeine Wohl gebildet wurde, liegt aber keine nennenswerte Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zum asymmetrischen Meinungskampf. Eine auf der Homepage des Ressorts veröffentlichte Pressemitteilung ist kein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“ (Randnummer 62), und durch die unter Inanspruchnahme von „Amtsautorität“ (Randnummer 66) politische Meinungshoheit durchgesetzt wird. Es geht um nicht mehr als eine – gemessen an der dezentralen Meinungsmacht von Internet und Twitter-Botschaft eher hilflose – politische Verlautbarung in einem dem politischen Staatsamt der Ministerin angemessenen Kommunikationsformat.

Eine staatstragende Kultur des Administrativen, die das BVerfG hier ungewollt pflegt, mag diffuse Sehnsüchte nach der Regierung als pouvoir neutre befriedigen, die politischen Regierungsfunktionen bildet dies aber nur verzerrend ab. Bessere Argumente, die das Gericht durchaus sorgfältig referiert, hätten daher dafür gesprochen, zwischen rein politisch-wertender Kommunikation (hier gelockertes Sachlichkeitsgebot) einerseits und grundrechtsrelevantem Gesetzesvollzugs sowie der Beeinflussung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (dort strikte Neutralität) andererseits zu differenzieren. Die angegriffene Pressemitteilung, die in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stand, wäre dann nicht zu beanstanden gewesen.

(Ein Beitrag von   VerfassungsBlog. Danke!
Foto: Bundeministerin Johanna Wanka, Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Fundstelle: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 2 BvE 1/16

AfD-Deutsch

28. Februar 2018

Wörterbuch AfD – Deutsch

!!!11!1!! – Ich habe heute im Computerkurs gelernt, wie man eine Tastatur benutzt.

Antifa – Alle, die die AfD nicht gut finden.

Bürgerwehr – Ich und meine Freunde besaufen uns und verprügeln Leute, die nicht deutsch aussehen.

Christliches Abendland – Ich habe nie die Bibel gelesen.

Danke Merkel! – Merkel ist an allem Schuld. Auch am Aussterben der Dinosaurier.

Das steht überall im Internet!  – Auf Seiten wie “Wir wollen kein Flüchtlingsheim in Castrop-Rauxel”.

Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten.  – Ich habe keine Ahnung von Geschichte.

Genderwahn – Zahlen über zwei verwirren mich.

Gutmensch – Siehe “Antifa”.

Frühsexualisierung – Ich bin homo- und transphob, aber will es nicht zugeben, weil mich dann alle komisch ansehen.

Frauenrechte – Jetzt nehmen uns die Flüchtlinge auch noch die Vergewaltigungen weg!

Frauenmarsch – 98% Männer mit einem Frauenbild aus dem Mittelalter.

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden – Wieso hassen mich alle, wenn ich sage, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind?

Ich bin kein Rassist/Nazi, aber… – Ich bin es doch.

Ich hab nichts gegen Flüchtlinge – Ich will sie nur nicht in meiner Straße, meiner Stadt, meinem Bundesland, in Deutschland und in Europa.

Islamisierung – Ich habe einmal eine Frau mit Kopftuch in der S-Bahn gesehen.

Linksfaschisten – Alles, was links der AfD ist.

Links-Grün-Versifft – Siehe “Linksfaschisten”.

Lügenpresse – Ich glaube wildfremden Leuten auf Facebook.

Meinungsdiktatur – Wieso darf ich nicht mehr “Neger” sagen?

Meinungsfreiheit – Ich habe keine Ahnung von Gesetzen.

Merkel muss weg – Ich werde Merkels Nachfolger auch hassen.

Nazikeule – Wieso werde ich Nazi genannt? Ich hab doch nur gesagt, dass man die Gaskammern wieder öffnen sollte!

Propaganda – Das stand nicht auf Facebook!

Schließt die Grenzen! – Aber ich will trotzdem noch schnell rüber auf den Polenmarkt.

Schuldkult – Aber Hitler hat auch die Autobahnen gebaut!

Staatsfunk – Ich hab etwas auf Facebook gelesen und bin wütend, weil es nicht in der Tagesschau kam.

Umvolkung – Ich esse gerne Döner, aber meine syrischen Nachbarn sind bestimmt alle Terroristen.

Wacht auf! – Warum glauben mir die Leute nicht, wenn ich ihnen YouTube Videos über die Umvolkung Deutschlands durch islamische Echsenmenschen schicke?

Warum haben die Flüchtlinge alle Smartphones? – Ich glaube, alle Flüchtlinge kommen aus dem tiefsten Dschungel.

Welche Nationalität hatte der Täter? – Ich will wissen, ob ich mich darüber aufregen kann.

Wir sind bestürzt – Wäre der Täter ein Deutscher gewesen, hätten wir gar nichts gesagt.

Zensur – Ich bin wütend, weil mein Twitteraccount gesperrt wurde. Ich hab doch nur gesagt, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind!

gefunden bei unscharf-an-den-raendern.tumblr.com