„kein Spielraum“

22. Februar 2018

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler im Landeskriminalamt Berlin völlig überlastet gewesen sein, war vielfach zu hören und zu lesen. Ihr Chef Landeskriminaldirektor Axel Bédé aber konnte Seminare geben. Mit Nebentätigkeitserlaubnis.36 Tage in 2016.

Das Islamismus-Dezernat des Berliner Landeskriminalamts rief mehrfach um Hilfe: Immer mehr islamistische Gefährder mussten beobachtet werden und es gab viel zu wenig Personal dafür. Kommissariatsleiter des Dezernats formulierten „Überlastungsanzeigen„. Sogar Jutta Porczucek, als Leiterin der Staatsschutzabteilung dem Dezernat vorgesetzt, warnte die LKA-Spitze vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor 14 Monaten, ihre Beamten seien „extrem belastet“, man sei an einem Punkt angelangt, wo „kein Spielraum“ mehr übrig sei.

Einer jedoch hatte erstaunlicherweise Kapazitäten: Der Chef des Islamismus-Dezernats, Kriminaldirektor Axel Bédé, gab außer Haus diverse, auch mehrtägige Seminare zum Thema Krisenmanagement. An mindestens 36 Tagen im Jahr 2016 übte er seine Nebentätigkeit aus, bestätigte die Berliner Polizei „Zeit Online„. Dies sei genehmigt gewesen, er habe dafür Wochenenden und freie Tage genutzt. Der Mann habe „alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt“.

Doch eben das ist strittig. Die Berliner Dezernatsleitung sei oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen, sagte ein hochrangiger Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen im Berliner Untersuchungsausschuss. Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP, sagt: „Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will.“

(Quelle: ZEIT, tagesspiegel, Foto: Poggemann/flickr mCC BY 2.0).