Montag

19. Februar 2018

OK, der Tweet ist von 2014, aber heute ist Montag!

Mövenpick reloaded

19. Februar 2018

Sie erinnern sich noch an diese Mehrwertsteuersenkung durch die schwarz-gelbe Koalition 2009, als die FDP, zu deren finanziellen Förderern damals der Miteigner des Mövenpick-Hotelkonzerns zählte, mit CDUCSU die Hotelsteuern auf 7% senkte? Jetzt gibt es etwas ähnliches. Laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gibt es in Deutschland rund 140.000 Zeitungszusteller, von denen die meisten als sogenannte Minijobber für 450 € monatlich arbeiten.  Geschätzte 250 Mio € Sozialabgaben für die Zusteller sollen jetzt die Zeitungsverlage einsparen. Es zahlt die Allgemeinheit Guck mal hier:, was rubikon.news schreibt

„Union und SPD wollen den Verlegern einen Großteil der Rentenbeiträge für minijobbende Zeitungszusteller erlassen. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag, aber keinen in Presse, Funk und Fernsehen interessiert’s. Außer die FAZ. Die wähnt konspirative Kräfte am Werk und verdächtigt die CSU. Auch der Rubikon hat eine Spur aufgenommen, die zu Springer-Chef Döpfner führt. Und von dort direkt ins Kanzleramt oder in die Münchner Staatskanzlei oder ins Willy-Brandt-Haus. Oder gleich überall dorthin, wo Politiker und Wirtschaftsbosse Gesetze auskungeln. Nur beweisen lässt sich das nicht. Auch dafür will die GroKo sorgen.
Hoppla! Wie ist das denn da reingeraten. Ganz oben auf Seite 93 der von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung steht ein bemerkenswerter Satz: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“

Der Passus tanzt gewaltig aus der Reihe. Um ihn herum finden sich nur die allerschönsten Versprechen, so wie überhaupt das ganze Kapitel, in dem er auftaucht, wie die Verheißung von einer neuen, besseren Zeit anmutet. Allein schon der Titel: „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten.“ Und gleich danach die erste Botschaft unter Punkt eins „Rente“: Die müsse „für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören…“

[CC 4.0 Ralf Wurbacher auf rubikon.news]