Trügerische Sicherheit

11. Februar 2018

Ein Fall für diesen Wintersonntag: Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisierte in einem gut einstündigem Vortrag auf dem 34C3 die Gesetzespakete jüngster Zeit, die nur vorgeblich unser aller Sicherheit dienen. Er argumentiert, dass Überwachung der Sicherheit sogar schadet. Ein Vortrag über Leviathane, Terror, Angst und Gesetzesaktionismus.

„Wer sich nicht einmischt, darf sich am Ende auch nicht beschweren“, sagt Peter Schaar zum Einstieg seines Vortrages beim Chaos Communication Congress und verwies auf den Brexit. „Das hätte nicht sein müssen!“, dachten sich wohl viele Briten als das Ergebnis bekannt wurde. Wir hingegen, so Schaar, stehen im Bezug auf die Überwachungsproblematik hoffentlich noch nicht vor vollendeten Tatsachen. Deswegen: Tuwat!

Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für Datenschutz, ist auch beim CCC kein Unbekannter. Schon 2013 hielt er auf dem Congress einen Vortrag über das Amt des Datenschutzbeauftragten. Zu seinem aktuellen Thema findet er einen interessanten Zugang: Hobbes‘ Leviathan.

Der Leviathan im Jahr 2017

Als Zeichen eines starken Staates soll dieser Leviathan nach Thomas Hobbes auch Sicherheit für seine Untertanen gewährleisten. Im historischen Kontext Hobbes’ des gerade beendeten 30-jährigen Krieges wünschten sich das sicherlich viele. Von 1651, dem Jahr der Veröffentlichung des Leviathan, springt Schaar aber nun ins Jahr 2017, in dem eine andere Schrift veröffentlicht wurde: Thomas de Maizières „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Der Text mag geistesgeschichtlich kaum dieselbe Wirkmacht wie die Schriften Hobbes entfalten, ist aber alles andere als irrelevant. Sicherheit, so Schaar, „scheint das entscheidende Thema für de Maizière und andere Politiker zu sein. Aber warum?“ De Maizières Leitlinien haben sowohl prognostisch als auch symptomatisch Geltung für eine Gesellschaft, die Angst hat.

„Wir leben in einer sehr ängstlichen Gesellschaft“

Peter Schaar beruft sich hierfür auf eine regelmäßige Studie, die die „Ängste der Deutschen“ untersucht. Obwohl die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge in Deutschland jährlich nie eine niedrige zweistellige Zahl überstieg, fürchten 71 Prozent der Deutschen, dass auch sie zum Opfer werden könnten. Damit ist Terror die größte Angst der Deutschen. Nüchtern betrachtet ist das absurd, ist doch beispielsweise allein das Risiko, durch einen Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, fast dreißigmal höher.

Schaar argumentiert: Nicht unbedingt die Anschläge selbst, sondern die mediale Debatte und der Aktionismus der folgenden „Sicherheitsmaßnahmen“ ängstigten die Bevölkerung. All rights reserved R+V Versicherungen

Schaar stellt nicht nur fest, dass die Angst der befragten Bevölkerung nicht direkt mit den Anschlägen korreliert, sondern auch ein gewisser Timelag zwischen Terror und dem Ansteigen der Angst liegt, also ein zeitlicher Abstand zwischen Aktion und Reaktion. Diesen erklärt er nicht nur als medial bedingt, sondern auch durch die Gesetze, die oft als Reaktion auf Terror verabschiedet werden. Besteht der Zusammenhang also vielleicht nicht zwischen Terror und Angst, sondern eher zwischen „den Gesetzesinitiativen zur Terrorbekämpfung beziehungsweise der Berichterstattung darüber“ und der Angst? Bezeichnenderweise, so Schaar, scheinen auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen kippten, eher mit einer Entspannung der Lage zu korrelieren.

Die Belastbarkeit der Umfrage als Datenbasis mag man anzweifeln, die Schlussfolgerung Schaars ist im Kern jedoch sicherlich richtig: „Wenn der öffentliche Diskurs nicht ausschließlich von Sicherheit geprägt ist, sondern beispielsweise auch Grundrechte eine Rolle spielen, fühlen die Menschen sich sicherer.“ Darüber hinaus stellte er fest: „Sicherheitsgesetzgebung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, sie führt aber auf jeden Fall auch zu Verunsicherung.“

Sicherheit wird auf innere Sicherheit reduziert

Auch am „Supergrundrecht Sicherheit“ des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich arbeitet sich Schaar ab. Streng genommen ist Sicherheit eigentlich gar kein Grundrecht. Darüber hinaus kritisiert er die Reduktion des Sicherheitsbegriffes:

Sicherheit ist nicht auf Registrierung und Repression alleine zu beschränken. Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir über soziale Sicherheit reden, über Sicherheit vor Umweltverschmutzung, vor Krieg und vielen anderen Gefährdungen unserer Existenz. Diese Reduktion auf die innere beziehungsweise öffentliche Sicherheit greift zu kurz und ist kontraproduktiv!

„Leidet Sigmar Gabriel an Gedächtnisschwund?“

„Was bleibt vom Leviathan, wenn er nicht mehr schützend seine Arme ausbreitet? Der untere Teil: Die Gewaltförmigkeit.“ Titelblatt des Leviathan von Thomas Hobbes

Aber zurück zur Realpolitik. Zum Zeitpunkt von Schaars Vortrag zeichnete sich bereits die neue schwarz-schwarz-rote Koalition ab, die Schaar mit einem Widerspruch konfrontierten will. Im „Spiegel“ zeigte sich Sigmar Gabriel im Dezember 2017 reumütig und anbiedernd: „Wir haben uns […] als Sozialdemokraten […] oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. […] Datenschutz war uns wichtiger als innere Sicherheit.“ Dem gegenüber stellt Schaar eine Auflistung der Überwachungs- und „Sicherheits“-Maßnahmen der letzten Großen Koalition. Die Frage Schaars, wie es um Sigmar Gabriels Gedächtnis bestellt ist, scheint berechtigt: Allein in ihren zwei letzten Jahren verabschiedete die Koalition 17 der 35 seit 2001 beschlossenen Gesetzespakete dieser Art.

Hier knüpfen auch de Maizières Leitlinien an. Eine erneute Koalition aus Union und Sozialdemokraten, der die quasi nicht-existenten Datenschutzbestrebungen der letzten Jahre noch zu viel sind, rücken de Maizières Wünsche in bedrohliche Nähe: Intelligente Videoüberwachung ist eines seiner Lieblingsprojekte, darüber hinaus forderte er aber auch erweiterte DNA-Analysen als Standardmaßnahme, eine Erfassung wirklich aller Reisebewegungen ins außereuropäische Ausland, Zugang über Hintertüren in Messengern, „Hack Backs“ und einiges mehr. Schaar präsentiert diese bürgerrechtlichen Alptraum unter der zynischen Überschrift „Ideen für die neue GroKo“.

„Der Leviathan ist tot!“

Auch wenn diese Bestrebungen anderes nahelegen, leben wir nicht mehr in der Zeit des Absolutismus, in der sich der Einzelne machtlos der Tyrannei und Willkür eines Herrschers unterwerfen muss. In der „globalisierten Welt gibt es viele Leviathane, die alle einen langen Arm haben“. Der heutige Staat habe „sich delegitimiert“, „sich an Befugnissen überfressen“, wobei „der Schutz der Untertanen unter die Räder gekommen ist“. Schaar resümiert: „Was ist übrig geblieben? Nicht die ausgebreiteten Arme, der Schutz der Untertanen, sondern die Gewaltförmigkeit.“ Die Kanonen auf dem Titelblatt sind obsolet und bewaffneten Drohnen gewichen.

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