steriles Politikverständnis

28. Februar 2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka (Foto) durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den von der AfD angestrengten Organstreit bildete eine amtlich durch das Ministerium veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich die Ministerin zugespitzt kritisch zu einer Versammlung der AfD geäußert hatte. Die Entscheidung des BVerfG schreibt die zuletzt im Schwesig-Urteil vom Dezember 2014 konturierten Grundsätze zur amtlichen Neutralitätspflicht fort. Das Urteil vermittelt zugleich einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden staatsrechtlichen Konfliktszenarien der kommenden Jahre in den aufziehenden Kulissen eines verschärften politischen Meinungskampfes.

Das BVerfG verteidigt in seinem Urteil konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich erwartungsgemäß weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Dass dem Gericht hierdurch unvermeidbar die Rolle zuwächst, Schutzschild der AfD zu sein, liegt an den volatilen Zufälligkeiten der gegenwärtigen politischen Konfrontationslinien, nicht am Gericht. Das BVerfG hat seit geraumer Zeit (meist in Bezug auf eine traditionell lange „linke“ Opposition) sukzessive Minderheitenrechte im politischen Meinungskampf gestärkt: parlamentarische Oppositionsrechte, Interpellationsrecht einzelner Abgeordneter, effektives Untersuchungsrecht, Neutralitätspflichten im Amt. Die prinzipiell ausgewogene Architektur des inner- wie außerparlamentarischen Schutzes von Opposition muss sich auch in Zeiten härter werdender Auseinandersetzungen bewähren. Für die parlamentarischen Mehrheiten, die mit Blick auf die AfD breiter sind als mögliche Regierungsbündnisse, bedeutet dies einmal mehr: Es gilt auf Diskriminierungen zu verzichten, die harte, aber sachliche Auseinandersetzung zu suchen und – dies ist vielleicht die stille Pointe des Urteils – die notwendige politische Konfrontation von Regierungsämtern in das Parlament zu verlagern. In der parteipolitischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag gibt es kein Neutralitätsgebot. Insoweit reiht sich das Urteil auch in eine – vor allem im Europaverfassungsrecht zur Blüte gebrachte – Entscheidungskette ein, Politik zu reparlamentarisieren.

Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht. Das im Rechtsvergleich – aus gutem Grund – prononciert apolitische deutsche Verwaltungsverständnis, wonach Amtswalter vornehmlich das geltende Recht neutral, distanziert und ohne Ansehung der Person vollziehen, wird kurzerhand auf politische Regierungsämter übertragen. Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats. Das BVerfG hat in einer klug durchkonzipierten Rechtsprechung die verfassungsmäßige Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade darin erblickt, „im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern“, also ein rechtsstaatliches Gegengewicht zu den gewählten Amtsträgerinnen und Trägern zu bilden. Dies setzt zutreffend voraus, dass es einen Bereich des administrativen Gesetzesvollzugs, aber daneben eben auch ein legitimes politisches Kräftespiel gibt. Zum politischen Arm der öffentlichen Gewalt gehört der Verantwortungsbereich der Gubernative, die im deutschen Staatsrecht bezeichnenderweise bislang weitgehend anämisch-blass sowie im Schatten des bürokratischen Verwaltens geblieben ist.

Die Regierung erfüllt eigenständige Funktionen demokratischer Legitimationssicherung zwischen Politik und Verwaltung; sie muss sich dazu angemessener Kommunikationsformen bedienen können, die der Politizität des Regierungsamtes, seiner Zeitlichkeit und seiner Scharnierfunktion gerecht werden. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten ihre Ämter (mittelbar) durch politische Wahlen und können diese auch hierdurch wieder verlieren. Sie werden gewählt und ernannt, um einen politischen Wählerauftrag zu erfüllen, der mehr ist, als das Einbringen bürokratisch ausgearbeiteter Gesetzesinitiativen und der Erlass von Rechtsverordnungen. Mit einem Regierungsamt ist funktionsimmanent die Befugnis verbunden, politische Auseinandersetzungen zu führen, was es einschließt, politische Gegner kommunikativ zu stellen und oppositionelle politische Positionen öffentlich zu bewerten. Politische Standpunkte gehören untrennbar zum Amt, sind aber nie neutral, zumal Regierungsämter legitimer- wie notwendigerweise durch Parteiloyalitäten erworben wurden. Politische Standpunkte sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern politisch zu verantworten, nicht durch dienstliche Anlassbeurteilung im nächsten Beförderungsverfahren.

Natürlich dürfen – so das BVerfG zu Recht – öffentliche Ressourcen und Machtmittel nicht missbraucht werden, um politische Opposition zu diskriminieren. In der schlichten öffentlichen Kundgabe einer unverbindlichen politischen Position, die aus einem Regierungsamt in Verantwortung für das allgemeine Wohl gebildet wurde, liegt aber keine nennenswerte Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zum asymmetrischen Meinungskampf. Eine auf der Homepage des Ressorts veröffentlichte Pressemitteilung ist kein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“ (Randnummer 62), und durch die unter Inanspruchnahme von „Amtsautorität“ (Randnummer 66) politische Meinungshoheit durchgesetzt wird. Es geht um nicht mehr als eine – gemessen an der dezentralen Meinungsmacht von Internet und Twitter-Botschaft eher hilflose – politische Verlautbarung in einem dem politischen Staatsamt der Ministerin angemessenen Kommunikationsformat.

Eine staatstragende Kultur des Administrativen, die das BVerfG hier ungewollt pflegt, mag diffuse Sehnsüchte nach der Regierung als pouvoir neutre befriedigen, die politischen Regierungsfunktionen bildet dies aber nur verzerrend ab. Bessere Argumente, die das Gericht durchaus sorgfältig referiert, hätten daher dafür gesprochen, zwischen rein politisch-wertender Kommunikation (hier gelockertes Sachlichkeitsgebot) einerseits und grundrechtsrelevantem Gesetzesvollzugs sowie der Beeinflussung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (dort strikte Neutralität) andererseits zu differenzieren. Die angegriffene Pressemitteilung, die in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stand, wäre dann nicht zu beanstanden gewesen.

(Ein Beitrag von   VerfassungsBlog. Danke!
Foto: Bundeministerin Johanna Wanka, Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Fundstelle: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 2 BvE 1/16

AfD-Deutsch

28. Februar 2018

Wörterbuch AfD – Deutsch

!!!11!1!! – Ich habe heute im Computerkurs gelernt, wie man eine Tastatur benutzt.

Antifa – Alle, die die AfD nicht gut finden.

Bürgerwehr – Ich und meine Freunde besaufen uns und verprügeln Leute, die nicht deutsch aussehen.

Christliches Abendland – Ich habe nie die Bibel gelesen.

Danke Merkel! – Merkel ist an allem Schuld. Auch am Aussterben der Dinosaurier.

Das steht überall im Internet!  – Auf Seiten wie “Wir wollen kein Flüchtlingsheim in Castrop-Rauxel”.

Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten.  – Ich habe keine Ahnung von Geschichte.

Genderwahn – Zahlen über zwei verwirren mich.

Gutmensch – Siehe “Antifa”.

Frühsexualisierung – Ich bin homo- und transphob, aber will es nicht zugeben, weil mich dann alle komisch ansehen.

Frauenrechte – Jetzt nehmen uns die Flüchtlinge auch noch die Vergewaltigungen weg!

Frauenmarsch – 98% Männer mit einem Frauenbild aus dem Mittelalter.

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden – Wieso hassen mich alle, wenn ich sage, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind?

Ich bin kein Rassist/Nazi, aber… – Ich bin es doch.

Ich hab nichts gegen Flüchtlinge – Ich will sie nur nicht in meiner Straße, meiner Stadt, meinem Bundesland, in Deutschland und in Europa.

Islamisierung – Ich habe einmal eine Frau mit Kopftuch in der S-Bahn gesehen.

Linksfaschisten – Alles, was links der AfD ist.

Links-Grün-Versifft – Siehe “Linksfaschisten”.

Lügenpresse – Ich glaube wildfremden Leuten auf Facebook.

Meinungsdiktatur – Wieso darf ich nicht mehr “Neger” sagen?

Meinungsfreiheit – Ich habe keine Ahnung von Gesetzen.

Merkel muss weg – Ich werde Merkels Nachfolger auch hassen.

Nazikeule – Wieso werde ich Nazi genannt? Ich hab doch nur gesagt, dass man die Gaskammern wieder öffnen sollte!

Propaganda – Das stand nicht auf Facebook!

Schließt die Grenzen! – Aber ich will trotzdem noch schnell rüber auf den Polenmarkt.

Schuldkult – Aber Hitler hat auch die Autobahnen gebaut!

Staatsfunk – Ich hab etwas auf Facebook gelesen und bin wütend, weil es nicht in der Tagesschau kam.

Umvolkung – Ich esse gerne Döner, aber meine syrischen Nachbarn sind bestimmt alle Terroristen.

Wacht auf! – Warum glauben mir die Leute nicht, wenn ich ihnen YouTube Videos über die Umvolkung Deutschlands durch islamische Echsenmenschen schicke?

Warum haben die Flüchtlinge alle Smartphones? – Ich glaube, alle Flüchtlinge kommen aus dem tiefsten Dschungel.

Welche Nationalität hatte der Täter? – Ich will wissen, ob ich mich darüber aufregen kann.

Wir sind bestürzt – Wäre der Täter ein Deutscher gewesen, hätten wir gar nichts gesagt.

Zensur – Ich bin wütend, weil mein Twitteraccount gesperrt wurde. Ich hab doch nur gesagt, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind!

gefunden bei unscharf-an-den-raendern.tumblr.com 

Fahndungsmethode

27. Februar 2018

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert. Jetzt berichtet Netzpolitik.org über einen drastischen Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem. Und die EU-Innenministerien diskutieren den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Unter anderem bei der Grenzkontrolle erhält die ausschreibende Behörde nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses eine Meldung über die Reiseroute und Mitreisende. All rights reserved Secunet

Immer mehr Menschen sind in der Europäischen Union zur heimlichen Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus der Antwort des  Bundesinnenministeriums auf eine Schriftliche Frage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 129.412 Personen im Schengener Informationssystem (SIS II) verdeckt verfolgt. Im Jahr zuvor waren es noch rund 80.000. Zu den Gründen des starken Anstiegs ist nichts bekannt.

Der Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Die ausgeschriebene Person wird dabei nicht festgenommen oder durchsucht. Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte der Beobachteten zu erhalten. Immer wenn die Betroffenen innerhalb des Schengen-Raums angetroffen werden, erfolgt eine Meldung an die interessierte Behörde.

Auch Geheimdienste dürfen verdeckt fahnden

Bei einer „verdeckten Kontrolle“ werden eine Reihe von Daten übermittelt, darunter Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen. Erfasst werden außerdem die genutzten Transportmittel (darunter auch Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container). Während das Antreffen von Personen lediglich unbemerkt protokolliert wird, können die Sachen auch heimlich durchsucht werden.

Ausschreibungen nach Artikel 36 unterscheiden sich nach Absatz 2 und Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses, wonach entweder Polizeibehörden oder Geheimdienste zur heimlichen Fahndung berechtigt sind. In Deutschland nutzen die Polizeibehörden des Bundes und der Länder (über das Bundeskriminalamt als SIS-Zentralstelle) den Artikel 36 Absatz 2 zur Gefahrenabwehr sowie zur Strafverfolgung. Maßgebend sind hierfür die jeweiligen Polizeigesetze und die Strafprozessordnung. Fahndungen der deutschen Geheimdienste basieren auf § 17 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz.

Viele Ausschreibungen aus Frankreich

Früher mussten für eine Ausschreibung im SIS II mehrere schwere Straftaten vorliegen, nach einer Änderung der entsprechenden Artikel genügt nun das Vorliegen einer einzigen solchen Straftat. Als möglicher Erwägungsgrund gilt auch, wenn eine „Gesamtbeurteilung des Betroffenen“ erwarten lasse, dass außergewöhnlich schwere Straftaten begangen würden. Schließlich eröffnet der ebenfalls vorgesehene Einsatz im Falle einer „erheblichen Gefährdung oder anderer erheblicher Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit des Staates“ weitere Anlässe für eine heimliche Ausschreibung mithilfe des SIS II.

Die Schengen-Staaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Am 1. Dezember 2015 kamen 44,34 Prozent aller Ausschreibungen aus Frankreich, 14,6 Prozent aus Großbritannien, 12,01 Prozent aus Spanien, 10,09 Prozent aus Italien und 4,63 Prozent von deutschen Behörden.

Weiterer Ausbau geplant

Vor drei Jahren wurde die neue SIS-II-Ausschreibung zur „unverzüglichen Meldung“ eingeführt. Die interessierte Behörde wird dann auf dem schnellsten Weg über einen Treffer unterrichtet. Zum 31. Mai 2015 waren von den damals rund 50.000 verdeckten Fahndungen lediglich 319 mit diesem Hinweis versehen, zum 30. November 2015 waren es bereits 880. Im September 2016 waren 6.100 Personen zur „unverzüglichen Meldung“ ausgeschrieben.

Bislang dürfen nur die ausschreibende und die kontrollierende Behörde über einen Treffer kommunizieren. Zur Debatte steht jetzt, eine Artikel-36-Treffermeldung an alle oder wenigstens eine Auswahl von Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Auch die Polizeiagentur Europol soll in den Informationsaustausch eingebunden werden und die eigenen Datenbanken nach Ausschreibungen („pre-hit“) sowie Treffern („post-hit“) durchsuchen. Zudem sollen die Angaben auch mit nationalen und europäischen Informationssystemen abgeglichen werden, darunter dem Passagierdatensystem (EU PNR) und dem geplanten, biometriebasierten „Ein- und Ausreisesystem“.

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von

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Apfel kann keine Birne sein

26. Februar 2018

„Bernd-Rosemeyer-Stiftung“ – unter diesem Namen finden seit 2013 in Lingen Veranstaltungen, Events und Oldtimer-Rennen statt. Dahinter stehen der Lingener Kaufmann Heinrich Liesen und der Sohn des während der NS-Zeit erfolgreichen Rennfahrers, Prof. Bernd Rosemeyer junior. Doch gibt es diese Stiftung überhaupt?

Diese Fragen stellt sich besonders, nachdem Liesen nun auch noch ein „Museum“ zu Ehren des 1938 bei einem Rekordversuch ums Leben gekommenen, aus Lingen stammenden Rennfahrers (Foto unten: Rosemeyer als Motorradrennfahrer 1932) einrichten will. Hiergegen regt sich ernst zu nehmender Widerstand, war doch der wackere Auto-Union-Pilot auch Mitglied der SS im Range eines Hauptsturmführers – nach eigenem Bekunden seit 1932 SS-Mitglied. Und nicht nur das: Rosemeyer fungierte als williges Propaganda-Sprachrohr für das Hitler-Regime.

Die Bernd-Rosemeyer-Stiftung wurde im Juni 2013 in einem Lingener Renommier-Hotel aus der Taufe gehoben. Auch der Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone nahm an der Gründungsversammlung teil – rein passiv wie er zuletzt in der vergangenen Woche in den Ratsgremien bekundete. In einer Stellungnahme erklärte Krone jetzt: „Ob allerdings die Stiftung tatsächlich gegründet worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis.“

Und in der Tat: Nachforschungen des Lingener Autors Christoph Frilling ergaben, dass eine solche Stiftung nicht existent ist. Im Weser-Ems-Stiftungsverzeichnis in Oldenburg  ist sie nicht eingetragen. In den amtlichen Stiftungsregistern in Berlin und in Bayern auch nicht. Dabei hatte Heinrich Liesen schon 2013 in einem Radio-Interview und vor der Lokalpresse verkündet, „behinderte Sportler“ und „alleinerziehende Mütter“ aus Mitteln der Stiftung finanziell zu fördern.Ob daraus etwas wurde, ist nicht bekannt.

Die „Bernd-Rosemeyer-Stiftung“ prangte allerdings schon 2014 auf großen Transparenten mit dem Konterfei des toten Rennfahrer-Helden am Haus Marienstraße 1 in der Lingener Innenstadt. 2015 wurde eine „Rosemeyer Oldtimer Rallye“ unter dem Namen der „Stiftung“ angekündigt, unterzeichnet von Heinrich Liesen und Bernd Rosemeyer junior. Bei den lokalen  Rallyes wurde ebenfalls ein großflächiges Transparent mit der Aufschrift „Bernd-Rosemeyer-Stiftung e.V“ verwendet. Das ist schwerlich möglich, weil ein e.V., also ein eingetragener Verein, keine Stiftung sein kann, die Rechtsformen schließen einander aus; ein Apfel kann eben auch keine Birne sein. Im Vereinsregister des Amtsgerichts Osnabrück ist denn auch ein Verein solchen namens nicht eingetragen. Damit gerät die Initiative Liesens auch ins juristische Zwielicht. Sein Museums-Projekt war im vergangenen Frühjahr vom lokalen „Forum Juden – Christen“ und von de Gremien der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt worden.

(Ein Beitrag von Jonas Johannsen mit Material von Christoph Frilling)

wie

26. Februar 2018

via @uebermedien

Hurensohn

25. Februar 2018

Inzwischen treib ich mich jetzt schon eine Ewigkeit im Netz herum. Meine erste Webseite hatte ich 1996. Damals gab es noch angenehme Diskussionen um Netiquette; so hieß das aus dem englischen net für das „Netz“ und dem französischen etiquette stammende Wort für „Verhaltensregeln“, die das gute oder angemessene und achtende (respektvolle) Benehmen im Internet bezeichnete. Das hat sich inzwischen ebenso weiter entwickelt wie die deutsche Politik, in der der Pöbel jetzt Nazigeschrei bejubelt.

Und wie geht es heute zu? Guck’ste mal hier:

(gefunden bei Schlecky Silberstein)

31. Lingener Frauenfest

25. Februar 2018

Das Lingener Frauenforum veranstaltet am Samstag, 10. März 2018  im Kulturforum St. Michael das 31. Lingener Frauenfest. Beginn ist um 19.30 Uhr (Einlass ab 19 Uhr). Wie bei den bekannten und beliebten Frauenfrühstücken wird auch bei der Abendveranstaltung der leibliche Genuss nicht zu kurz kommen. Frauen des Lingener Frauenforums – das mittlerweile international besetzt ist – gestalten einen Imbiss mit landestypischen Speisen.

Die Schauspielerin Gisela Elisabeth Marx und die Musikerin Dorrit Bauerecker vom Musikkabarett Generationenkomplott aus Köln treten zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ auf. Temperamentvoll nehmen sie die Gäste mit durch Höhen und Tiefen der Geschichte der Frauenbewegung und damit auch des Internationalen Frauentages. Zu „100 Jahren Frauenwahlrecht 1918 – 2018“ wird eine Auswahl aus der Jahrhundertrevue „Frauen, ungeheuer im Kommen“ aufgeführt.

Nach dem Programm wird Fatima Wellnitz als Djane fungieren und flotte Musik auflegen, so dass die Möglichkeit für alle Frauen besteht, das Tanzbein zu schwingen.

Karten sind bei der Tourist Information  für 12 Euro (erm.:10 Euro) erhältlich. Sie sind inklusive Imbiss und Begrüßungssekt. Die Teilnehmerinnenzahl ist begrenzt. Die Veranstaltung wird von der Volksbank Lingen gesponsert. Die Veranstalterinnen freuen sich auf Frauen jeden Alters, insbesondere auf Zugewanderte.

Weitere Veranstaltungen in Lingen im Rahmen der Lingener Frauenwoche:

Donnerstag, 28.02.2018, 20 Uhr: „Tabus brechen“, Slam-Poetry über Missbrauch und sexuelle Gewalt – Centralkino

Freitag, 02.03.2018, 19 Uhr: Weltgebetstag der Frauen – St. Marien/Biene

Mittwoch, 07.03.2018, 20 Uhr: Kinofilm: „Die göttliche Ordnung“ – Centralkino

(Quelle PM)

…geh’n wir nicht!

24. Februar 2018

Kein Zuhause – trotzdem Heimvorteil. Hertha BSC und One Warm Winter setzen sich für Obdachlose ein!

Hilf auch du, zeig dem Winter die warme Schulter: Spende auf www.onewarmwinter.org
#heimvorteilfüralle

ps Es ist übrigens nicht nur in der Hauptstadt kalt.

Der Geschichte auf der Spur: In der Region laden das Landesarchiv und das NUSO-Archiv  in Osnabrück sowie das Stadtarchiv Lingen zum Besuch ein: am Samstag, 3. März 2018 ist von 10 bis 16 Uhr der Tag der Archive!

In Lingen verwandelt sich der Flur des Stadtarchives in die Lingener Burgstraße. Auf Fotos und Tafeln beleuchtet das Stadtarchiv gemeinsam mit dem Heimatverein Lingen (Ems) den alten Zustand der Häuser zwischen Markt und Promenade. Es werden historische Bewohner vorgestellt und die Baugeschichte wird verfolgt. Jeweils um 10.00, 12.00 und 14.00 Uhr führt Stadtarchivar Dr. Mirko Crabus durch Ausstellung und Magazine. Auch der Arbeitskreis Lingener Familienforscher steht mit Rat und Tat bereit und beantwortet Fragen zu Lingener Verwandtschaftsverhältnissen und zur Herkunft von Familiennamen. Zudem können Besucher in Geburtsregistern (1874-1905). Heiratsregistern (1874-1935) und Sterberegistern (1874-1985) Namen recherchieren.
Der Tag der Archive beginnt um 10 Uhr in der Baccumer Straße 22 (Gebäude der Stadtbibliothek). Der Eintritt ist frei und es ist keine Anmeldung erforderlich.

Eigentlich aber lautet das diesjährige Motto des bundesweiten Tags der Archive „Bürgerrechte und Demokratie“. Das scheint mir in Lingen nicht im Vordergrund zu stehen. Anders ist dies in Osnabrück.

Wie es zu den heute scheinbar selbstverständlichen Rechten für Männer und Frauen und zur Entwicklung einer demokratischen Gesellschaftsform gekommen ist, kann man dort aus den historischen Quellen erfahren, die das Niedersächsische Landesarchiv am Standort Osnabrück aufbewahrt.

Das Archiv in der Schloßstr. 29 ist ein offen und freundlich gestaltetes Haus. Hier befinden sich Unterlagen aus den staatlichen Institutionen in der Stadt Osnabrück und den Landkreisen Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim, aber auch Archivgut kommunaler Herkunft wie etwa der Stadt und des Landkreises Osnabrück sowie die Archive der Universität und der Hochschule Osnabrück. Guts-, Adels- und Wirtschaftsarchive sind ebenfalls wichtige Bestände.

„Demokratie und Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit. In unserer Gesellschaft müssen sie stets neu diskutiert, ausgehandelt und verteidigt werden. Die Archive sind dabei ein Fels in der Brandung. Sie bewahren das Geschehene für nachfolgende Generationen, sind eine verlässliche Informationsquelle und schützen somit aktiv unsere Demokratie“, so der VdA- Vorsitzende Ralf Jacob. „Am TAG DER ARCHIVE wollen wir das den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland zeigen.“

Der Tag der Archive findet in zweijährigem Turnus bundesweit an einem Wochenende Anfang März statt. Das Landesarchiv in Osnabrück öffnet am 3. März, um zwischen 10.00 und 16.00 Uhr einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen und über seine Aufgaben zu informieren.

Neben den allgemeinen Magazinführungen gibt es auch spezielle Angebote: Unter dem Titel „Verbrecher, Mitläufer, stille Helden“ werden in zwei thematischen Führungen Fallbeispiele zur Entnazifizierung in Osnabrück und im Emsland demonstriert. Was Überlieferungsbildung für Bürgerinnen und Bürger bedeuten kann, soll der Versuch „Quellen von gestern, von heute, für morgen.  Eine Zeitkapsel für Osnabrück gestalten!“ zeigen. Daneben gibt es Einführungen in den Umgang mit dem archivischen Recherchesystem Arcinsys und kleine Ausstellungen mit Informationen über die Archivgeschichte und besondere Archivalien. Kinder können sich an das Gießen von Siegeln wagen oder Wappenmalerei ausprobieren.

Das Osnabrücker Programm:

  • Quellen von gestern, von heute, für morgen: Eine Zeitkapsel für Osnabrück gestalten
  • Verbrecher, Mitläufer, stille Helden. Fallbeispiele zur Entnazifizierung in Osnabrück und im Emsland um 12:00 und 14:00 Uhr
  • Magazinführungen stündlich zwischen 10:30 und 14:30 Uhr
  • Systematisch Forschen: Eine Einführung in die Recherche mit Arcinsys um 11:00 und 13:00 Uhr
  • Büchertisch und Blog des Historischen Vereins
  • Für unsere kleinen Besucher ist auch was dabei: Siegelgiessen und Wappenmalen

In Osnabrück steht Besuchern auch das NUSO-Archiv Kolpingstr. 7, Raum 01/201 offen. Das NUSO-Archiv (Nachhaltigkeit und Umweltbildung für die Stadt Osnabrück) präsentiert die Ausstellung „Hase – Fluß durch die Zeit“, was auch dem Motto „Bürgerrechte und Demokratie“  nicht gerecht wird. Mehr…

Auch der Landkreis Emsland unterhält ein Kreisarchiv, das sich aber -soweit ich sehe- nicht am Tag der Archive teilnimmt. Ob dies daran liegt, dass „Bürgerrechte und Demokratie“ nicht den Nerv der Institution treffen, erscheint mir gut möglich aber nicht sicher. Eher denkbar dürfte sein, dass an diesem 3. März in Meppen anderes ansteht: Der lokale SV Meppen tritt in der heimischen Arena gegen den FC Carl Zeiss Jena  an…

Mit dem Veranstaltungstermin des Tag der Archive  Anfang März möchte übrigens der Verband Deutscher Archivarinnen und Archivare auch an den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am 3. März 2009 erinnern, dessen Verarbeitung noch längst nicht abgeschlossen ist. Darüber hinaus soll der Öffentlichkeit die Vielfalt des Archivwesens verdeutlicht werden: Große Staatsarchive beteiligen sich ebenso wie die örtlichen Kommunalarchive, Kirchenarchive finden sich im Veranstaltungskalender neben Universitäts-, Parlaments- und Wirtschaftsarchiven. Dazu kommen Adels-, Medien- und Parteiarchive sowie Archive von Verbänden, Stiftungen und wissenschaftlicher Institutionen. In einigen Orten kooperieren auch verschiedene Einrichtungen und bieten gemeinsame Veranstaltungen zu einem bestimmten Schwerpunkt an.

(Quellen: PM)

„kein Spielraum“

22. Februar 2018

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler im Landeskriminalamt Berlin völlig überlastet gewesen sein, war vielfach zu hören und zu lesen. Ihr Chef Landeskriminaldirektor Axel Bédé aber konnte Seminare geben. Mit Nebentätigkeitserlaubnis.36 Tage in 2016.

Das Islamismus-Dezernat des Berliner Landeskriminalamts rief mehrfach um Hilfe: Immer mehr islamistische Gefährder mussten beobachtet werden und es gab viel zu wenig Personal dafür. Kommissariatsleiter des Dezernats formulierten „Überlastungsanzeigen„. Sogar Jutta Porczucek, als Leiterin der Staatsschutzabteilung dem Dezernat vorgesetzt, warnte die LKA-Spitze vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor 14 Monaten, ihre Beamten seien „extrem belastet“, man sei an einem Punkt angelangt, wo „kein Spielraum“ mehr übrig sei.

Einer jedoch hatte erstaunlicherweise Kapazitäten: Der Chef des Islamismus-Dezernats, Kriminaldirektor Axel Bédé, gab außer Haus diverse, auch mehrtägige Seminare zum Thema Krisenmanagement. An mindestens 36 Tagen im Jahr 2016 übte er seine Nebentätigkeit aus, bestätigte die Berliner Polizei „Zeit Online„. Dies sei genehmigt gewesen, er habe dafür Wochenenden und freie Tage genutzt. Der Mann habe „alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt“.

Doch eben das ist strittig. Die Berliner Dezernatsleitung sei oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen, sagte ein hochrangiger Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen im Berliner Untersuchungsausschuss. Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP, sagt: „Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will.“

(Quelle: ZEIT, tagesspiegel, Foto: Poggemann/flickr mCC BY 2.0).