Erdbeben / NL

Nachdem die Erdgasförderung in der Provinz Groningen (Wappen lks) am 8. Januar erneut zu starken Erdbeben geführt hatte,  fand am vergangenen Dienstag in der Tweede Kamer eine Debatte über die Schadensvergütung der Erdbebenschäden in Groningen statt. Eric Wiebes, der niederländische Minister für Wirtschaft und Klima, fordert eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bewohner Groningens.

Wie bereits berichtet, wurde Groningen am 8. Januar erneut von einem Erdbeben erschüttert und dieses Erdbeben hat erneut Schäden an den Groninger Gebäuden verursacht. (Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.) Schon im Jahr 2012 hatte es das bis dahin schwerste Beben mit einem Wert von 3,6 auf der allgemeinen Richterskala gegeben, wodurch die Beben, die durch Erdgasförderung entstehen, erst als ernsthaftes Problem wahrgenommen wurden. Damals gingen 80.000 Schadensmeldungen ein, von denen zum jetzigen Zeitpunkt ungefähr 70.000 bearbeitet wurden. Um eine Schadensvergütung zu erhalten, müssen die Anwohner langwierige Prozeduren über sich ergehen lassen, bei denen die Schäden unter anderem von der Nederlandse Aardolie Maatschappij, kurz NAM (dt. „niederländische Erdöl-Gesellschaft“) untersucht werden. Die NAM ist allerdings genau das Unternehmen, die das Erdgas fördert. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad fasst diesen Umstand folgendermaßen zusammen: „Dies machte auf die Bürger den Eindruck, als würde der Metzger sein eigenes Fleisch überprüfen.“

Am 31. März 2017 stieg die NAM aus der Schadensabwicklung aus, da alle Parteien davon überzeugt waren, dass das Unternehmen, das das Gas fördere, nicht auch über den Schaden urteilen dürfe. Im April 2017 wurde darüber beschlossen, ein neues „Schadensprotokoll“ zu entwickeln, das nach drei Monaten hätte fertiggestellt sein sollen. Das neue Schadensprotokoll soll festlegen, wie durch die Erdgasförderung entstandene Schäden wieder instand gesetzt werden und erstattet werden sollen. Doch die seit April 2017 gemeldeten Schäden wurden bisher nicht bearbeitet.  Der nationale Koordinator Groningens, Hans Alders, sollte bei der Entwicklung des neuen Schadensprotokolls Regie führen, doch das neue Protokoll ist noch immer nicht fertig. Die Groninger selbst würden eine staatliche Lösung begrüßen. Sie wünschen sich einen Schadensfonds, bei dem der Staat die Verantwortung der Schadensvergütung trägt.

Für Eric Wiebes ist das schnelle Zustandekommen eines Schadensprotokolls von höchster Priorität. Er forderte in der Debatte der Tweede Kamer eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bürger Groningens. Wiebes zufolge sei die Schadensvergütung weder eine Sache der NAM, noch eine Sache des Staates. Ein Großteil der Tweede Kamer forderte ein neues Schadensprotokoll zum 1. Februar, doch Wiebes hält das für unrealistisch. Premierminister Rutte suchte die Schuld für die Verzögerung der Bearbeitung der Erdbebenschäden bei der lang andauernden Kabinettsbildung und erntete dafür im Kabinett viel Kritik, doch auch Eric Wiebes sah darin den Grund für die Verzögerung. Am Ende der Debatte war noch immer nicht ganz deutlich geworden, warum die Bearbeitung der Erdbebenschäden so lange nicht fortgeführt worden war.

Am Dienstag waren der Interessenverband Groninger Bodem Beweging, kurz GBB, und der Groninger Gasberaad (dt. „Groniger Gasberatung“) an der Debatte mit dem Ministerium für Wirtschaft und dem nationalen Koordinator Groningens, Hans Alders, beteiligt. Die Interessenverbände gaben zu verstehen, dass sie kein Vertrauen mehr in ein neues Schadensprotokoll hätten, da unter anderem die NAM zu viel Einfluss darauf haben würde. Dem widersprach Wiebes. Das Schadensprotokoll solle nichts mit der NAM zu tun haben. Das Protokoll sei dazu da, die Schadensvergütung zwischen den zwei beteiligten Parteien abzuwickeln – der Partei, die den Schaden hat und der Partei, die für den Schaden verantwortlich ist. Die NAM ist die Partei, die den Schaden verursacht hat und deshalb werde das neue Protokoll die Schadensvergütung ohne die verantwortliche Partei abwickeln. Wiebes will allerdings auch vermeiden, dass der Staat seine Finger bei der Schadensvergütung im Spiel hat.

Die Bürger sind mit diesem Vorschlag nicht zufrieden. Jelle van der Knoop, der Vorsitzende der GBB, bemängelte gegenüber dem Rundfunksender RTV Noord, dass die Provinz Groningen in Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden und Interessengemeinschaften einen Vorschlag zur Schadensvergütung eingereicht habe, der jetzt völlig ignoriert werde. Das neue Schadensprotokoll weiche vom eigenen Vorschlag stark ab.

Die Groninger hatten von der Debatte der Tweede Kamer sowieso nicht viel erwartet, doch trotzdem nahmen einige Bürger den Weg nach Den Haag auf sich, um der Debatte beiwohnen zu können und verfolgten dabei vor allem ein Ziel: Sie wollten ein Zeichen setzen. Die Bürger Groningens haben die Nase voll. So reisten die Bürgerinitiative Houd Groningen Overeind und die GHB mit zwei Bussen an, um die öffentlichen Ränge in der Tweede Kamer zu füllen und das über die Jahre hinweg gewachsene Misstrauen in die Politik zu demonstrieren.

Da nicht nur die noch nicht bearbeiteten Schäden aus den letzten Jahren, sondern auch die zahlreichen neuen Schäden möglichst schnell bearbeitet werden müssen, ist es im Interesse aller, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen und ein neues Schadensprotokoll aufzustellen. Wie zufrieden die verschiedenen Parteien mit dem neuen Protokoll jedoch sein werden, wird sich dann zeigen.

→ Die Aktivisten der GBB haben inzwischen zu eimer Großdemonstration „Genug ist Genug“ für diesen Freitag auf dem Fischmarkt (Vismarkt) in Groningen aufgerufen. Beginn: 19.30 Uhr. Erwartet werden mehrere tausend Einwohner.

 

(Quelle:  NiederlandeNet)