Inkrafttreten

3. Januar 2018

Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen hat vorgestern begonnen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der alten GroKo wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten. netzpolitk.org berichtet:

Mit dem neuen Jahr ist ein Gesetz der noch amtierenden Regierung in Kraft getreten, das heute nicht weniger umstritten ist als zum Zeitpunkt des Beschlusses: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Seit dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium bis zum Beschluss im Sommer ist das NetzDG nicht nur von den Betroffenen, also den kommerziellen sozialen Netzwerken, als Fehlleistung kritisiert worden, sondern auch von ausgesprochen vielen Institutionen, NGOs, Verbänden sowie dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (pdf). Ziel des Gesetzes ist die Durchsetzung eines Kommunikationsverhaltens mit weniger Hass und verbaler Gewalt.

Mit dem Jahresbeginn ist die gesetzlich festgelegte Übergangsfrist beendet. Das bedeutet, dass die großen Werbeplattformen den Nutzern Klick-Portale anzubieten haben, um dort als rechtswidrig wahrgenommene Inhalte melden zu können. Vielleicht wird das Melden in Zukunft auch noch in den Apps auf Mobiltelefonen möglich sein. Die ersten dieser Meldungen nach Inkrafttreten des NetzDG kommen in diesen Tagen bei den Nutzern an, das entfacht die Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Gesetzes aufs Neue.

Für die Rechtsredaktion der ARD fasst Bernd Wolf heute die beiden wesentlichen Kritikpunkte so zusammen:

Die einen sprechen von Zensur, weil Facebook und Co. aus Angst vor Bußgeldern zu viel löschen könnten. Die anderen beklagen, dass die Online-Portale bei den Prüfungen hoheitliche Aufgaben übernähmen, die Sache des Staates seien.

Rechtlich betrachtet geht es dabei vor allem um die verfassungsrechtlich verankerte Meinungsfreiheit und die Frage, ob das NetzDG mit diesem Grundrecht vereinbar ist.

Von Zensur reden in diesen Tagen vor allem die Rechten. Denn…“

[weiter bei netzpolitk.org]

Gewusst? Das Gesetz ist übrigens ein deutscher Alleingang und kann auch umgangen werden.


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