weiterhin die Separatisten

22. Dezember 2017

Ein Blick in die Partnerstadt Salt in Katalonien, wo gestern natürlich auch die Neuwahl zum Parlament der Autonomen Gemeinschaft Katalonien stattfand. Zur vorgezogenen Neuwahl war es gekommen, nachdem das Parlament von Katalonien im Rahmen der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung aufgelöst worden war. Der spanische Senat hatte zuvor auf Antrag der spanischen Regierung mit parteiübergreifender Mehrheit für die  Inkraftsetzung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gestimmt und  die Absetzung der gewählten Regionalregierung Kataloniens und die Auflösung des Parlamentes genehmigt.

Zu dieser Wahl kam übrigens keine Neuauflage diverser, nach dem Wahlsystem für größere Gruppierungen vorteilhaften Wahlbündnisse zustande, So klappte es nicht erneut mit dem 2015 so erfolgreichen, separatistischen Wahlbündnis Junts pel Sí zwischen der ERC und der PDeCAT  zustande; ebenso wenig konnten sich die konkurrierenden Parteien Ciutadans (C’s);  PPC und PSC auf ein Wahlbündnis einigen.

Gegen Mitternacht sagten gestern Abend stabile Hochrechnungen, dass die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien („Independentistas“) erneut die absolute Mehrheit im Parlament errungen haben- ganz nach dem klugen Motto: Nationalismus ist das letzte, was wir in Europa brauchen. Stärkste Kraft mit 37 Parlamentssitzen wurde aber die rechtsliberale Ciutadans (auf deutsch: Staatsbürger), die gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und vor 11 Jahren in Barcelona als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus entstanden ist.

Hier geht es zum Ergebnis für ganz Katalonien.* [mehr…]. Die Partido Popular (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy wurde übrigens heftig abgestraft. Im katalonischen Parlament ist sie nur noch mit 3 (vorher 11) Sitzen vertreten und hat keinen Fraktionsstatus mehr. In Lingens Partnerstadt Salt kam sie nur auf knapp 3,3 %.

Hier das Wahlergebnis in Salt (Provinz Girona) (zum Vergleich die Zahlen von 2015), wo JxCat,  ERC und CUP, also die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, stark abschnitten mehr als die Hälfte der Stimmen erhielten.


 

 

* Diese Anmerkung zum Gesamtergebnis:
JxCat = Wahlbündnis der PDeCat mit Unabhängigen. Vergleichswert mit dem Ergebnis der JxSí 2015 (CDC/PDeCat erhielt die meisten Mandate im Rahmen des Wahlbündnisses und stellte den Ministerpräsidenten).
ERC–CatSíc = Wahlbündnis der ERC mit kleineren Parteien. 2015 trat die ERC mit der CDC (Vorgängerorganisation der PDeCat) im Wahlbündnis JxSí an.
Catalunya en Comú–Podem = Vergleichswert 2015: Wahlbündnis CSP
CUP-CC = Wahlbündnis der CUP mit kleineren Parteien

update am 22.12., 8.00 Uhr

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