Maut-Klage

20. Dezember 2017

Unter der von CSU, CDU und SPD in Berlin durchgesetzten Maut werden auch die deutschen Grenzregionen erhebliche wirtschaftliche Nachteile haben, weil es sich fĂŒr die niederlĂ€ndischen Verbraucher nicht lohnte, zum Einkaufen uns zu fahren. Von Besuchen aus anderen, zB kulturellen AnlĂ€ssen ganz zu schweigen.

Trotzdem regt sich kein juristischer Widerstand der betroffenen Kommunen. Aber die Plattform NiederlandeNet berichtet jetzt, dass die Niederlande insgesamt vor dem EuropÀischen Gerichtshof gegen die Maut zu Felde ziehen wird:

Die Niederlande schließen sich der österreichischen Klage gegen die deutschen PlĂ€ne einer Pkw-Maut an. Bereits Anfang Oktober hatte Österreich beim EuropĂ€ischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Die NiederlĂ€nder wollten zunĂ€chst die juristische Unterbauung der Klage prĂŒfen. Am gestrigen Mittwoch gab das niederlĂ€ndische Kabinett bekannt, sich der Klage anzuschließen.

Bereits nach Bekanntmachung der PlĂ€ne 2014 hatten die Niederlande und Österreich mögliche rechtliche Schritte gegen die Pkw-Maut angekĂŒndigt. Sie sehen eine Diskriminierung auslĂ€ndischer Autofahrer. Denn: Deutsche Fahrzeughalter sollen im Gegensatz zu auslĂ€ndischen ĂŒber eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Auch die EU-Kommission hatte zunĂ€chst Bedenken, gab sich allerdings mit Nachbesserungen der deutschen Regierung zufrieden. Österreich und die Niederlande sehen das anders.

Laut einer Studie des niederlĂ€ndischen Verkehrsministeriums kostet die deutsche Pkw-Maut niederlĂ€ndische Autofahrer jĂ€hrlich 60 bis 100 Millionen Euro. 40 Prozent davon wĂŒrden auf Unternehmen und Autofahrer im Grenzgebiet entfallen, sodass hier eine zusĂ€tzliche Barriere aufgebaut wĂŒrde. Die Studie geht von rund 90 Millionen Fahrten aus den Niederlanden nach Deutschland aus.

Es gĂ€be zwar keine PrĂ€zedenzfĂ€lle, dennoch bestĂŒnde durchaus eine reelle Chance, dass die Niederlande und Österreich Recht bekommen könnten, so der Hochschullehrende Jan Bouwman gegenĂŒber der niederlĂ€ndischen Tageszeitung de Volkskrant. Dem Steuerrechtsexperten der UniversitĂ€t Groningen zufolge sei der Maut-Plan Deutschlands angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Transitland mit gleich neun Nachbarn handele, auch nicht völlig unredlich. Bei derart unterschiedlichen Ausgangspositionen ist es eine schwierige Aufgabe, eine Regelung zu finden, die kein Land benachteiligt oder ĂŒbervorteilt. Vor allem die Sorge durch die geplante deutsche Maut Handelshemmnisse zu verursachen, ist in der Diskussion immer wieder zu hören.

So hatte sich auch die Deutsch-NiederlĂ€ndische Handelskammer (DNHK) bereits in der Vergangenheit gegen die Maut-PlĂ€ne ausgesprochen. „Als Handelskammer sind wir fĂŒr den freien Verkehr zwischen den einzelnen EU-LĂ€ndern. Es sollte dabei keine Ungleichbehandlung von zum Beispiel Unternehmen aus anderen LĂ€ndern geben. Wir plĂ€dieren fĂŒr einen freien Handel und die Überlegungen fĂŒr eine solche Maut könnten gegebenenfalls Handelsbarrieren aufbauen. Wir befĂŒrworten deshalb diese Klage der Niederlande zusammen mit den Österreichern und wĂŒnschen uns, dass noch einmal Bewegung in die Diskussion kommt“, kommentiert DNHK-GeschĂ€ftsfĂŒhrer GĂŒnter GĂŒlker die aktuellen Entwicklungen.  Ein Urteil wird erst 2019 erwartet. Die deutsche Regierung kann ihre PlĂ€ne, die Pkw-Maut zum 1. Januar 2019 einzufĂŒhren, zunĂ€chst weiterverfolgen.

Dieser Artikel ist von  NiederlandeNet  mit freundl. Erlaubnis ĂŒbernommen.

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