Maut-Klage

20. Dezember 2017

Unter der von CSU, CDU und SPD in Berlin durchgesetzten Maut werden auch die deutschen Grenzregionen erhebliche wirtschaftliche Nachteile haben, weil es sich für die niederländischen Verbraucher nicht lohnte, zum Einkaufen uns zu fahren. Von Besuchen aus anderen, zB kulturellen Anlässen ganz zu schweigen.

Trotzdem regt sich kein juristischer Widerstand der betroffenen Kommunen. Aber die Plattform NiederlandeNet berichtet jetzt, dass die Niederlande insgesamt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut zu Felde ziehen wird:

Die Niederlande schließen sich der österreichischen Klage gegen die deutschen Pläne einer Pkw-Maut an. Bereits Anfang Oktober hatte Österreich beim Europäischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Die Niederländer wollten zunächst die juristische Unterbauung der Klage prüfen. Am gestrigen Mittwoch gab das niederländische Kabinett bekannt, sich der Klage anzuschließen.

Bereits nach Bekanntmachung der Pläne 2014 hatten die Niederlande und Österreich mögliche rechtliche Schritte gegen die Pkw-Maut angekündigt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Denn: Deutsche Fahrzeughalter sollen im Gegensatz zu ausländischen über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Auch die EU-Kommission hatte zunächst Bedenken, gab sich allerdings mit Nachbesserungen der deutschen Regierung zufrieden. Österreich und die Niederlande sehen das anders.

Laut einer Studie des niederländischen Verkehrsministeriums kostet die deutsche Pkw-Maut niederländische Autofahrer jährlich 60 bis 100 Millionen Euro. 40 Prozent davon würden auf Unternehmen und Autofahrer im Grenzgebiet entfallen, sodass hier eine zusätzliche Barriere aufgebaut würde. Die Studie geht von rund 90 Millionen Fahrten aus den Niederlanden nach Deutschland aus.

Es gäbe zwar keine Präzedenzfälle, dennoch bestünde durchaus eine reelle Chance, dass die Niederlande und Österreich Recht bekommen könnten, so der Hochschullehrende Jan Bouwman gegenüber der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant. Dem Steuerrechtsexperten der Universität Groningen zufolge sei der Maut-Plan Deutschlands angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Transitland mit gleich neun Nachbarn handele, auch nicht völlig unredlich. Bei derart unterschiedlichen Ausgangspositionen ist es eine schwierige Aufgabe, eine Regelung zu finden, die kein Land benachteiligt oder übervorteilt. Vor allem die Sorge durch die geplante deutsche Maut Handelshemmnisse zu verursachen, ist in der Diskussion immer wieder zu hören.

So hatte sich auch die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) bereits in der Vergangenheit gegen die Maut-Pläne ausgesprochen. „Als Handelskammer sind wir für den freien Verkehr zwischen den einzelnen EU-Ländern. Es sollte dabei keine Ungleichbehandlung von zum Beispiel Unternehmen aus anderen Ländern geben. Wir plädieren für einen freien Handel und die Überlegungen für eine solche Maut könnten gegebenenfalls Handelsbarrieren aufbauen. Wir befürworten deshalb diese Klage der Niederlande zusammen mit den Österreichern und wünschen uns, dass noch einmal Bewegung in die Diskussion kommt“, kommentiert DNHK-Geschäftsführer Günter Gülker die aktuellen Entwicklungen.  Ein Urteil wird erst 2019 erwartet. Die deutsche Regierung kann ihre Pläne, die Pkw-Maut zum 1. Januar 2019 einzuführen, zunächst weiterverfolgen.

Dieser Artikel ist von  NiederlandeNet  mit freundl. Erlaubnis übernommen.

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