Endlich!

29. November 2017

Im Lawblog lese ich eben:
Haftanstalten dürfen den Gefangenen keine Mondpreise für Telefonate berechnen. Auch nicht über Drittfirmen. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss klar. Die Richter geben einem Inhaftierten aus Schleswig-Holstein recht, der nach einem von einem privaten Exklusivanbieter vollzogenen Tarifwechsel plötzlich doppelt so viel für Telefonate nach draußen zahlen sollte.

Laut dem Gericht haben Gefangene zwar keinen Anspruch auf Gratisgespräche. Aber die Telefonkosten müssen ungefähr denen in der Freiheit entsprechen. Aufschläge seien nur zulässig, sofern sie sich aus speziellen „verteuernden Bedingungen und Erfordernissen“ des Strafvollzugs ergeben. Dies resultiere aus der Fürsorgepflicht der Haftanstalt für das Vermögen der Gefangenen, dem Resozialisierungsgebot und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Letzteren definiert das Gericht sehr einprägsam dahingehend, Strafe dürfe bei uns nur „ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel“ sein.

Die Haftanstalt hatte sich vertraglich 15 Jahre an den Anbieter gebunden und berief sich darauf, dass sie in der Vertragslaufzeit keinen Einfluss auf die Entgelte habe. Das Outsourcing rechtfertigt laut dem Richterspruch aber keine Abkopplung von den marktüblichen Tarifen. Wenn die Haftanstalt ungünstige und nicht zeitgemäße Verträge abschließe, sei das ihr Problem und dürfe das nicht auf den Gefangenen abgewälzt werden.

Die Entscheidung hat für viele Vollzugsanstalten Bedeutung. Denn nicht überall, aber doch weit verbreitet, müssen Gefangene selbst für Telefonate ins deutsche Festnetz Sätze zahlen, die man draußen höchstens bei Telefonaten nach Übersee kennt
(Aktenzeichen 2 BvR 2221/16).


Endlich!

Auch in den Haftanstalten unserer Region -zB in der JVA Meppen (Foto lks) – finden sich unglaubliche Telefonpreise. Das liegt daran, dass -soweit mir bekannt- alle JVA in Weser-Ems das „Dienstleistungsunternehmen“ telio mit dem Betrieb der Gefangenentelefone betraut haben. Bedenkt man, dass bei ausländischen Gefangenen Telefonate mit zuhause oft die einzigen Kontakte sind, ist diese besserwisserische Bürokratie unerträglich. Preise ins europäische (!) Ausland von deutlich (!) über 1 Euro pro Minute sind nicht ungewöhnlich. Seit Jahren ist dieser Missstand bekannt und daher ist es längst überfällig, dass das Bundesverfassungsgericht dem jetzt den Verfassungsriegel vorgeschoben hat.

Denn merke: Was unsere Verwaltungsbürokraten mit kalter Hand installieren, ist nicht nur in diesem Punkt schlicht gegen Geist und Normen der Verfassung gerichtet.

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