Fraktionsvorsitzende

24. November 2017

Man lernt immer wieder Neues. Zum Beispiel gestern im Rat diesen CDU-Krawalltrick, als der Rat sich über einen aktuellen panorama3-Beitrag empörte und die CDU-Spitze von eigenem Verhalten ablenkte und meinte, es passe bei der Gelegenheit ganz gut, dem Betreiber dieses kleinen Blogs auch noch eins mitzugeben. Das geht auch leichter von der CDU-Hand, wenn die Fakten etwas komplizierter sind und man selbst Dreck am Stecken hat. Lesen Sie selbst:

Sitzung unserer Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion am 9. September dieses Jahres. Wir beraten mit Stadtbaurat Schreinemacher., u.a. den Einsturz des Hallendaches an der Johannesschule vom Januar des Jahres: Das Protokoll unserer BN-Sitzung berichtet:

5. Turnhalle Johannesschule und Grundschule Bramsche

[Stadtbaurat] Lothar Schreinemacher gab hierzu jeweils einen Sachstandsbericht. Bezüglich der Turnhalle Johannesschule haben sich die Gutachter mit einer eindeutigen Erklärung sehr schwer getan. Aller Voraussicht nach zeichnet sich hier ein Materialfehler bei den Brettschichtholzbindern (Leim zu hart?) ab. Für den Neubau der Turnhalle mit Kosten von rund 1 Mio € (Fertigstellung voraussichtlich Anfang 2019) wurden Fördermittel beantragt. Robert bemängelte diesen langen Zeitraum und forderte Lothar Schreinemacher auf, einen vorzeitigen Baumaßnahmenbeginn zu beantragen.

In der Grundschule Bramsche wurden heute Messproben genommen. Die genauen Messprotokolle mit den Ergebnissen werden in den nächsten Tagen erwartet.“

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses unserer Stadt am 12. September behandelt Tagesordnungspunkt 3.12, dass das Gutachten zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule im  Rathaus eingetroffen sei. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher informiert über die gutachterlich ermitteltete Einsturzursache,

„dass die Binder statisch überlastet gewesen seien, habe aber letztlich nicht zum Einsturz geführt. Vielmehr seien die mangelhafte Verleimung und die Verwendung von Hölzern ursächlich gewesen. Dies sei ein Fehler, der bereits bei der Herstellung entstanden sei, von außen aber nicht erkennbar sei.“

Das Gutachten wird nicht vorgelegt. Daher wohl bittet

„Herr Fuest … darum, das Gutachten den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Dies sagte Herr Schreinemacher zu.“

Zwei Tage danach, am 14. September tagt der Planungs- und Bauausschuss unserer Stadt und die Verwaltung informiert über die Gutachten mündlich so:

Das Gutachten zu dem Dacheinsturz liege nunmehr vor. Ursache für den Einsturz sei insbesondere ein Materialversagen durch Verwendung einer minderen Holzqualität gewesen. Hier seien durch besonders starke Jahresringe Schwindvorgänge eingetreten, die Kraftschlüssigkeit zwischen den Jahresringen und damit letztlich die gesamte Tragfähigkeit des Leimbinders beeinträchtigt hätten. Hierbei handele es sich um einen Produktionsfehler, der schon bei der Herstellung der Leimbinder vor ca. 50 Jahren entstanden sei. Erkennbar wäre er nur durch Durchsägen der Binder gewesen.

Die Herren Herbrüggen und Roth nahmen ab 16:05 Uhr an der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses teil.

Weiterhin sei auch das Verleimen der entsprechenden Holzschichten nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es könne sein, dass entweder das Holz nicht glatt genug gehobelt worden sei oder aber der Leim sei bereits bei Verarbeitung zu trocken gewesen.

Weiterhin habe der Gutachter festgestellt, dass es zu einer Spannungsüberlastung der Binder gekommen sei, die aber nicht für den Einsturz ursächlich gewesen sei. Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein. Herr Schreinemacher wies außerdem darauf hin, dass es für dieses Dach auch keine Dämmung gegeben habe. Eine entsprechende Bauweise war bei Erstellung der Halle nicht üblich. Daher haben möglicherweise auch klimatische Bedingungen durch Aufheizen im Sommer und starke Abkühlungen im Winter durch die entsprechenden Kalt – Warm – Wechsel eine mögliche Ursache gebildet.

Als weiteres Vorgehen plane man eine Abstimmung mit einem Fachanwalt für Baurecht, um festzustellen, ob ggfls. Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Gutachten stehe soweit auch, dass die Binder nicht mehr hätten weiterver- wendet werden dürfen. Herr Schreinemacher wies aber nochmals darauf hin, dass es sich letzten Endes um eine Mehrfachursache gehandelt habe.

Bezüglich der jetzt erfolgenden Reparatur finden aktuell die Submissionen statt. Die eigentliche Reparatur soll innerhalb der nächsten 4 Wochen beginnen….“

Am 25. September, fast zwei Wochen nach der Bitte von Michael Fuest (Fraktionsvorsitzender Bündnis ’90/Die Grünen) erreicht mich als Vorsitzenden der Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ mittags diese E-Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters:

„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.09.2017 besprochen, sende ich Ihnen als Anlage das Gutachten des Ingenieurbüros Eriksen zur Schadensursache der eingestürzten Dachkonstruktion der Sporthalle Johannesschule in Lingen zur Kenntnis.

Zusätzlich füge ich das Gutachten des Dipl. Ing. H. Schmidt bei. Dieses Gutachten ist eine Ergänzung und Bestandteil des Gutachtens Eriksen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Gutachten vertraulich zu behandeln sind.

Freundliche Grüße

Sophia Wessling
Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters…“

Der Fettdruck des Vertraulichkeitssatzes findet sich im Original. Ich habe damals darüber nachgedacht, was das soll, bin dem aber nicht weiter nachgegangen. Natürlich hab ich die Gutachten entsprechend dem „ausdrücklichen“ Hinweis vertraulich behandelt und nicht an andere weitergeleitet, nicht einmal an die Mitglieder unserer BürgerNahen-Fraktion. Vertraulich ist eben vertraulich, ich kenne das aus meinem Beruf. Michael Fuest hat sich, wie es gestern im Rat hieß, ebenso verhalten.

Doch die Fraktionsvorsitzenden Hilling (CDU), Bendick (SPD) und Beeck (FDP) scherten sich nicht um den ausdrücklichen Vertraulichkeitshinweis und -wie sie gestern im Rat sagten- schickten die Gutachten an alle eigenen Fraktionsmitglieder – das sind zumindest 35 Ratsmitglieder. Offenbar aus diesen Kreisen, aus der Stadtverwaltung oder den Gutachter- und Versicherungsbeteiligten sind die vertraulichen Gutachten dann zu panorama 3 gelangt und dort zum Anlass grober Kritik gegen die Stadt Lingen (Ems) im allgemeinen und gegen Stadtbaurat Lothar Schreinemacher im Besonderen gemacht worden, weil der Stadtbaurat einen Materialfehler der Leimbinder als Ursache annahm und die Ratsgremien ihm folgten.

Wie heißt es im Protokoll: „Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein.“  Andere Schadensursachen sind den Ratsgremien also nicht bekannt gegeben worden, und den Ratsausschüssen wurden die Gutachten auch nicht vorgelegt. 

Nach dem panorama3-Beitrag vom Dienstag dieser Woche hieß es deshalb in diesem Blog:

Dass es [das Gutachten] auch andere Ursachen nennt, ist den Gremien nicht bekannt gegeben worden. Das Gutachten ist den Ratsausschüssen nicht vorgelegt worden; dies ist nachzuholen. Unverzüglich.

Dass dieser kleine Blog den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling ärgert, ist allgemein bekannt. Mit gespielter Empörung bezeichnete er gestern im Rat die zitierte Passage aus diesem Blog als „unredlich“, weil die Fraktionsvorsitzenden die Gutachten bekommen hätten. Er forderte mich auf, mich zu entschuldigen, die Aussage zurückzunehmen und was weiß ich noch. An der Aussage ist jedoch nichts zu korrigieren.

Bitte urteilen Sie selbst und fragen Herrn Hilling bei Gelegenheit, welche anderen Crash-Ursachen in den Gremien der Stadt mitgeteilt wurden, in welchem Ratsausschuss die Gutachten den Mitgliedern vorgelegt worden sind und, wenn Sie Lust haben, vielleicht auch, weshalb  eine vertrauliche Information bei ihm und anderen nicht vertraulich ist.

Seitenblick:
Zu den beliebten Spielchen im Lingener Rathaus zählt es, „nicht-öffentlich“ und „vertraulich“ gleichzusetzen; gestern im Rat ereiferte sich dazu die zwischenrufende Edeltraut Graeßner (SPD). Es ärgert nämlich manche, wenn hier im Blog Abstimmungsverhalten und Beiträge aus nicht-öffentlichen Sitzungen mitgeteilt werden. Doch die flotte Gleichsetzung ist falsch. Die nicht-öffentliche Beratung eines Themas macht es nicht vertraulich und schon gar nicht geheim. Anders ist es mit der Mitteilung, ein Dokument sei vertraulich oder geheim, jedenfalls bis zur Feststellung des Gegenteils.

Im Übrigen sorry, dass ich Sie mit diesem Problemchen belästigt habe. Schönes Wochenende.

 

 

4 Antworten to “Fraktionsvorsitzende”

  1. Hermann said

    In der gestrigen Sitzung des Rates gab der Stadtbaurat eine Erklärung zur Berichterstattung Panorama zum Einsturz des Daches der Turnhalle an der Johannesschule ab.Hiernach seien die Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zusammenwirken mehrerer Komponenten die Ursache für den Einsturz waren und der Verwaltung keinerlei Nachlässigkeit vorzuwerfen sei. Die Berichterstattung in Panorama sei laut Herrn Hilling (CDU und Herrn Bendick (SPD) unredlich.Wenn bereits in den genannten Parteien ein derartiger Sachverstand vorhanden ist, frage ich mich, warum überhaupt ein Sachverständiger benötigt wurde.
    Auffällig waren die Anfeindungen an R.Koop bzgl. der Äußerungen in seinem Blog, die scheinbar vorrangig waren. Alle anwesenden Ratsherren sollten sich selber einmal die Frage beantworten, was geschehen wäre, wenn dort Personen verletzt oder gar getötet worden wären? Dann wäre nicht nur in Panorama berichtet worden, sondern der Staatsanwalt hätte ermittelt, der dann auch entschieden hätte, was seriös oder unseriös wäre,
    Was sollte die ganze Geheimhaltung durch die Verwaltung?
    Scheinbar hatte man etwas zu verbergen.
    Der Einsturz des Daches ist durch irgendwelche Baufehler entstanden, daran gibt es nichts zu deuteln.

  2. Tiger,T said

    Der Blogbetreiber entschuldigt sich („sorry“), dass er ein „Problemchen“ anspricht.

    Dieser Schlusssatz bereitet mir Sorgen,

    ebenso der Umstand, dass OB Krone in diesem skandalösen Zusammenhang unerwähnt bleibt.

    Mit einstürzenden Turnhallendächern hat der selbsternannte (?) Kandidat offensichtlich nichts zu tun!

  3. Hermann said

    Du sprichst mir aus der Seele.Verantwortlich für dieses Desaster
    kann man nur den Oberbürgermeister machen, denn er vertritt die Stadt nach außen.Die Lobeshymnen in der Presse sollte man auch nicht zu ernst nehmen. Der OB und die CDU waren es , die die
    Bürgerinitiative „Altenlingener Forst“ über den Tisch gezogen haben.
    Die Stadt hat sich auch nicht, wie Herr Paertz von der LT meint ,positiv entwickelt, man muß nur etwas genauer hinsehen. Die Infrastruktur hat sich vielmehr erheblich verschlechtert.
    Er ist halt ein Pauker, singen und nach außen hin repräsentieren
    mag er können, aber eine Verwaltung zu leiten überfordert ihn
    absolut.
    Lingen sollte sich gut überlegen,ob eine erneute Wahl des Herrn Krone sinnvoll ist.

  4. h. ganike said

    Eine Verwaltung zu leiten, auch wenn es dort oft eher wie Kindergarten wirkt, ist sicher schon etwas, dass der jetzige OB kann. Was ihm fehlt, sind gestalterische Ideen und Konzepte.

    Wie geht es mit der Innenstadt weiter? Welche Vorhaben will die Stadt, will der OB, in den nächsten 15 Jahren angehen und verwirklicht wissen? Und selbst die bestehenden Projekte köcheln auf sehr niedriger Flamme: Wann wird das Grundkonstrukt des Lili-Bus weiter entwickelt?

    Verwalten kann OB Krone gut. Aber entwickeln? Dafür gibt es keine greifbaren Anhaltspunkte.

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